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13.05.2010, Welt: Bei einem Feuer im Mannheimer Gefängnis sind zwei Abschiebehäftlinge lebensgefährlich verletzt worden. Die beiden Marokkaner liegen im Koma. Auch sieben Wärter wurden verletzt. Vermutlich handelt es sich um Brandstiftung. In der Anstalt sitzt auch TV- Wettermoderator Jörg Kachelmann in U-Haft. (weiter)
 
Illegalität
„Ein entscheidender Schritt für die Zukunft der Kinder!“
Geschrieben von Stark   

Bischof Norbert TrelleBerlin, 11. Juli 2011. Als "entscheidenden Schritt für die Zukunft der Kinder" begrüßt der Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz und des Katholischen Forums „Leben in der Illegalität“, der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle den Beschluss des Bundestages, die aufenthaltsrechtliche Übermittlungspflicht für öffentliche Schulen, Bildungs- und Erziehungseinrichtungen aufzuheben. „Mit dieser Maßnahme setzt die Regierungskoalition endlich eines ihrer angekündigten, lange erwarteten und oft angemahnten Vorhaben um. Sie trägt maßgeblich dazu bei, die zahlreichen Hürden zu überwinden, denen statuslose Kinder sich ausgesetzt sehen, wenn sie ihr Recht auf Bildung wahrnehmen wollen. Die Kinder haben so eine Chance, sich eine Zukunft aufzubauen.“ (weiter)

 
Bischof Trelle fordert mehr Rechte für illegale Migranten
Geschrieben von Stark   
Bischof Norbert TrelleBerlin, 4. März 2011. Eine bessere Rechtsstellung von illegal in Deutschland lebenden Migranten hat der Hildesheimer katholische Bischof Norbert Trelle gefordert. Er sprach sich am Freitag in Berlin für eine eine Abschaffung der sogenannten Übermittlungspflicht aus. Sie sieht vor, dass öffentliche Stellen im Falle des Kontaktes mit Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis oder Duldung deren Daten an die Ausländerbehörde melden müssen. Nur durch eine Abschaffung dieser Regelung könnten die Migranten ihre grundlegenden Rechte in Anspruch nehmen, sagte Trelle. Der Vorsitzende Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz mahnte auf der siebten Jahrestagung „Illegalität“ der Katholischen Akademie in Berlin, Dr. Ehrhart Körtingdes Rates für Migration und des Katholischen Forums „Leben in der Illegalität“ zu Gerechtigkeit und Barmherzigkeit im Umgang mit illegalen Migranten. Ablehnend äußerte sich dagegen der Berlins Innensenator Dr. Ehrhart Körting. Soziale Grundrechte könnten nur Menschen beanspruchen, die sich dem Staat gegenüber zu erkennen gäben. Körting plädierte stattdessen für eine „kollektive Amnestie auf Zeit" gegenüber immer weiteren Ausnahmeregelungen. (weiter)
 
Bischof Trelle: Leben in der Illegalität in Deutschland
Geschrieben von Stark   
Berlin, im Juni 2010. "Inzwischen ist das Problem sattsam bekannt: Trotz einer seit Jahrzehnten restriktiven Migrationspolitik halten sich nach neueren Schätzungen derzeit zwischen 200.000 und 480.000 Ausländerinnen und Ausländer illegal in Deutschland auf. Sie befinden sich unter humanitären Gesichtspunkten häufig in einer schwierigen und verzweifelten Lage." Ein Kommentar von Bischof Norbert Trelle (Hildesheim), Vorsitzender der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz und des Katholischen Forums ‚Leben in der Illegalität’ im im Heft
‚Forum Migration’ des DGB-Bildungswerkes. (weiter)
 
Studie zum Schulzugang Kinder irregulärer Migranten fordert bundesweite Lösung
Geschrieben von Stark   
Essen/Berlin, 29. April 2010. Rund 30.000 Kinder im schulpflichtigen Alter leben in Deutschland ohne Aufenthaltsstatus. Ein Großteil dieser Kinder geht nicht zur Schule. Verantwortlich sind hierfür die unterschiedlichen Regelungen der Bundesländer, die Eltern, Schülern und Lehrern keine einheitliche Rechtssicherheit gewähren. Es ist deshalb eine bundesweite Abschaffung der Übermittlungspflicht für Schulleitungen, Lehrer und Schulbehörden und eine Stärkung der Rechtspraxis auf Landesebene notwendig. Das zeigt eine Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration im Auftrag der Stiftung Mercator, die heute in Berlin vorgestellt wurde. Diese vergleicht die unterschiedlichen Bedingungen und Rechtspraktiken in den Bundesländern und die Zahl der Betroffenen. (Pressemitteilung Stiftung Mercator / Zur Studie als pdf, 129 KB)
 
Innensenator Körting schlägt „Amnestie“ für Illegalisierte vor
Geschrieben von Stark   

Dr. Ehrhart Körting Berlin, 29. April 2010. Berlins Innensenator Ehrhart Körting hat sich dafür aus­gesprochen, Menschen ohne Auf­ent­halts­status mit einer groß­zügigen Re­ge­lung zu legalisieren. Er bevorzuge eine „kollektive Amnestie auf Zeit“ gegenüber immer weiteren Aus­nah­me­regelungen, um Menschen ohne Pa­piere den Zugang zu Bildung und Ge­sund­heits­versorgung zu er­mög­lichen. „Das letzte Ziel jeder Debatte um Illegale muss Legalisierung sein“, so der Senator bei der Vorstellung einer Studie des Sach­ver­stän­di­gen­rats deutscher Stiftungen für Inte­gra­tion und Migration im Auftrag der Stiftung Mercator am 29. April in Berlin. (weiter)

 
Kardinal Sterzinsky: Schulbesuch für Kinder ohne Aufenthaltsstatuts zügig realisieren
Geschrieben von Stark   
Kardinal Georg SterzinskyBerlin, 3. März 2010. Zum Auftakt der VI. Jahrestagung Illegalität hat der Erzbischof von Berlin, Kardinal Georg Sterzinsky, den Willen der neuen Bundesregierung begrüßt, die bundesgesetzlichen Voraussetzungen für den Schulbesuch von Kindern ohne Aufenthaltsstatus zu schaffen. Vor dem Hintergrund der Zuständigkeit der Bundesländer in diesen Fragen forderte er am Mittwochabend in Berlin beherztes und zügiges Handeln auf allen Ebenen: „Für jeden einzelnen Jungen und jedes einzelne Mädchen ist es wichtig, möglichst schnell die Schule besuchen zu können, um gute Zukunftschancen zu haben und den Teufelskreis aus Armut und Illegalität verlassen zu können.“ Entscheidend sei dabei der politische Wille, auch komplexe verwaltungs- und verfahrensrechtliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen. (weiter)
 
Gesundheitsversorgung in der Illegalität: Artikelserie in "Berliner Ärzte"
Geschrieben von Stark   

Berlin, 12. Januar 2010. Die offizielle Zeitschrift der Ärztekammer Berlin widmet in ihrer jüngsten Ausgabe der Gesundheitsversorgung in der illegalität eine Artikelserie. Darin schreiben Dr. Adelheid Franz (Malteser Migranten Medizin Berlin), Burkhard Bartholome, Dr. Jessica Groß und Elène Misbach (Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin), Dr. Monika Hey (MPH Berlin School of Public Health Charité – Universitätsmedizin Berlin) und Prof. Dr. Theda Borde, MPH Alice Salomon Fachhochschule), der Präsident der Ärztekammer Berlin Dr. med. Günther Jonitz sowie der Berliner Staatssekretär für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Dr. Benjamin-Immanuel Hoff. (weiter)

 
Ärztliche Schweigepflicht hat künftig Vorrang: Übermittlungspflichten eingeschränkt
Geschrieben von Stark   
November 2009. Seit mehreren Jahren engagiert sich der Jesuiten-Flüchtlingsdienst gemeinsam mit anderen Organisationen wie dem Deutschen Caritas Verband und dem Katholischen Forum Leben in der Illegalität dafür, dass Menschen ohne Aufenthaltspapiere in Deutschland elementare Menschenrechte wahrnehmen können – etwa Krankenfürsorge in Notfällen, Zugang zu Schulbildung für Kinder und Schutz vor ausbeuterischen Arbeitsbedingungen. Mit den seit 31.10.2009 geltenden en Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz (VwV) sind wir diesem Ziel einen Schritt näher gekommen. Die VwV, gedacht als Auslegungshilfe für die Verwaltungsbehörden, schränken die Pflicht zur Meldung von Ausländern ohne Aufenthaltsstatus an mehreren sensiblen Punkten ein. So soll die ärztliche Schweigepflicht jetzt nicht nur für medizinisches Personal, sondern auch für die Angestellten öffentlicher Krankenhäuser und auch die Mitarbeiter von Sozialämtern gelten. Damit wird es statuslosen Migranten erleichtert, zumindest in medizinischen Notfällen ärztliche Hilfe zu erlangen. Bisher hatte in diesen Fällen für Unsicherheit gesorgt, dass unklar war, ob Krankenhauspersonal die Betroffenen an die Ausländerbehörde hätte melden müssen; das gleiche galt bei den Sozialämtern im Zuge der Abrechnung der Behandlungskosten.Immer wieder kam es in der Vergangenheit auch dazu, dass Eltern ohne Aufenthaltsstatus aus Furcht vor Entdeckung ihre Kinder nicht zur Schule schickten. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt kritisiert, dass die Gesetzeslage damit faktisch dazu führte, dass die Kinder den Preis für die Migrationsentscheidung ihrer Eltern zahlen mussten. Die VwV stellt nun noch einmal klar, dass öffentliche Stellen nur zur Meldung verpflichtet sind, wenn sie die Kenntnis vom illegalen Aufenthalt „in Erfüllung ihrer Aufgaben“ erhalten. Wo hingegen das Landesrecht bestimmt, dass es nicht zu den Aufgaben der Schule gehört, den Aufenthaltsstatus zu erfragen, soll die Meldepflicht nicht eingreifen. Erste Bundesländer haben entsprechende Klarstellungen bereits erlassen bzw. sind auf dem Wege dazu. Indessen wäre aus der Sicht des JRS zu begrüßen, wenn Schulen explizit von der Übermittlungspflicht ausgenommen wären. Eine entsprechende Ausnahme gibt es z. B. für Jugendämter, wenn andernfalls die Erfüllung ihrer Aufgaben gefährdet wäre.
 
Bildungszugänge für statuslose Kinder: Weil es Menschen sind...
Geschrieben von Stark   

 Berlin, 19. November 2009. Es gehört mittlerweile zum Allgemeingut und dies nicht nur in Deutschland: Bildung und Ausbildung sind wesentliche Voraussetzungen und Grundlage für privates Glück und letztlich auch gesellschaftliches Wohlergehen. Deshalb wird das Recht auf Bildung in Politik und Gesellschaft hierzulande immer wieder betont. Ist das vor diesem Hintergrund akzeptabel, dass viele Menschen in unserem Land de facto von Bildung und Ausbildung ausgeschlossen sind, weil sie sich illegal hier aufhalten? Über Bildungszugänge für Kinder und Jugendliche ohne Aufenthaltsstatus hat Johannes Knickenberg, Geschäftsführer des "Katholischen Forums Leben in der Illegalität", einen Artikel veröffentlicht in der Oktober-Ausgabe von "Salzkörner", Materialien des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) für die Diskussion in Kirche und Gesellschaft. (Zum Artikel)

 
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