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JRS-Mitarbeiterin erhält UN-Flüchtlingspreis Drucken E-Mail
Geschrieben von Stark   
Tuesday, 18. September 2007
Rom, 18. September 2007. Die stellvertretende Leiterin des JRS Malta, Dr. Katrine Camilleri, erhält den "Nansen Refugee Award". Die UN-Flüchtlingsagentur UNHCR zeichnet damit das Engagement der 37-jährigen Juristin im Einsatz für die Rechte von Flüchtlingen in Malta aus. Katrine Camilleri sagte, sie hoffe, dass mit ihrer Auszeichnung den Blick der Öffentlichkeit auf das Leid von Tausenden von Flüchtlingen gelenkt wird, die in Malta in Abschiebungshaft genommen werden, und zur Suche nach Alternativen ansporne, die die Würde und die Rechte respektiert. Im vergangenen Jahr waren auf das Haus und das Auto der JRS-Mitarbeiterin wiederholt Brandanschläge verübt worden. Der seit 1954 jährlich vergebene Preis ist nach dem norwegischen Forscher Fritjof Nansen benannt, dem ersten Hochkommissar des Völkerbundes für Flüchtlingsfragen. (JRS International)
Letzte Aktualisierung ( Thursday, 31. March 2011 )
 
EU: „Minderjährige nicht abschieben“ Drucken E-Mail
Geschrieben von Stark   
Monday, 17. September 2007
Brüssel, 13. September 2007. Auf dem Weg zu einer Harmonisierung der Abschiebungspraxis in den Ländern der Europäischen Union hat ein entsprechender Richtlinienentwurf der EU-Kommission eine weitere Hürde genommen: Der Innenausschuss des Europaparlaments hat den Kommissionsentwurf der Richtlinie zur Rückführung von illegal in der EU lebenden Ausländern am 12. September 2007 diskutiert und grundsätzlich für gut geheißen. Gleichzeitig wurden über 200 als bindend geltende Änderungen beschlossen.
Längere Inhaftierung in Abschiebungshaft
So wurde zum Beispiel die maximale Dauer der Abschiebungshaft von sechs Monaten auf drei Monate gesenkt. Lediglich für den Fall mangelnder Kooperation des Ausländers oder Problemen bei der Beschaffung der für die Rückkehr notwendigen Papiere kann die Abschiebungshaft auf bis zu 18 Monaten ausgedehnt werden.
In einer Stellungnahme begrüßte der Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS) Europa zwar die Verkürzung der Haftzeit auf drei Monate, kritisierte jedoch die Möglichkeit der Verlängerung auf bis zu 18 Monate. Problematisch sei der große Interpretationsspielraum der Richtlinie in diesem Punkt. Für die mangelnde Kooperation ihrer Heimatländer bei der Beschaffung von Reisepapieren dürften die Betroffenen nicht durch längere Abschiebungshaft bestraft werden.
Abschiebungsverbot für Minderjährige
Des weiteren setzte der Innenausschuss durch, dass ohne Begleitung eingereiste Minderjährige sowie Familien mit Kindern nicht abgeschoben oder in Abschiebungshaft genommen werden dürften. Auch soll in der Phase der Abschiebung der Familienzusammenhalt gewährleistet werden sowie medizinische Versorgung und Bildung garantiert werden.
Befristetes Wiedereinreiseverbot
Eine Änderung befürwortete der Ausschuss außerdem bei dem auf fünf Jahre befristeten europaweiten Wiedereinreiseverbot. Dieses soll nun nicht, wie von der Kommission gefordert, automatisch mit der Rückführungsentscheidung verhängt werden, sondern nur von Fall zu Fall.
Der JRS kritisierte dennoch die lange Dauer der Widereinreisesperre. Der Zeitraum von fünf Jahren sei so lang, dass sich die Situation in dem jeweiligen Herkunftsland geändert haben könnte und ein erneuter Asylantrag geprüft werden müsse. Sei dies nicht möglich, drohe eine Zunahme von illegaler Einwanderung aufgrund fehlender Alternativen, so der JRS.
Das Parlament wird sich Ende Oktober in erster Lesung mit dem Thema befassen. (mehr Informationen)
Letzte Aktualisierung ( Monday, 17. September 2007 )
 
rbb-Bericht: "Pfarrer im Abschiebegewahrsam" (Video) Drucken E-Mail
Geschrieben von Stark   
Sunday, 9. September 2007
Berlin, 8. September 2007. Sie sind Häftlinge, sitzen hinter Gitter. Meistens ohne kriminell gewesen zu sein. Rauskommen, heißt raus aus Deutschland. Ihr letzter Aufenthalt ist der Abschiebegewahrsam.
In dieser psychisch angespannten Situation tritt ein anderer auf: der neue hauptamtliche Seelsorger vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst. (Zum Video der rbb-Abendschau vom 08.09.2007)
Letzte Aktualisierung ( Thursday, 31. March 2011 )
 
"Illegale Einwanderung auf dem Seeweg erfordert politische Antwort der EU" Drucken E-Mail
Geschrieben von Stark   
Sunday, 2. September 2007
Berlin, 31. August 2007. Die aktuellen Vorkommnisse im Mittelmeer unterstrichen, dass illegale Einwanderung in die EU auf dem Seeweg eine große Herausforderung für alle Mitgliedstaaten ist. Diese Situation erfordere eine politische Antwort der EU. So lautet die Antwort der Bundesregierung (16/6254) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/6202). Hierfür bedürfe es einer umfassenden Lösung. Maßnahmen in den Bereichen Immigration, Asyl und Grenzschutz müssten einbezogen werden. In diesem Rahmen müsse die EU ihre Bemühungen verstärken, dass die Mitgliedstaaten ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen. Insbesondere gelte dies für Menschenrechte, völkerrechtlichen Individualschutz und internationales Seerecht einschließlich der Verpflichtung zur Rettung von Menschen aus Seenot. Die Regierung setze sich weiterhin dafür ein, die internationale Grenzschutzagentur "Frontex" zu stärken. (weiter: hib - heute im bundestag)
Letzte Aktualisierung ( Thursday, 31. March 2011 )
 
Kleine Anfrage zu aktuellen Personen in der Abschiebehaft in Köpenick Drucken E-Mail
Thursday, 23. August 2007

Antwort von Innensenator Körting auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Benedikt Lux (B90/Grüne) auf die Anzahl, Herkunft und das Geschlecht der Insassen in der Abschiebehaft. Am 13. Juni 2007 befanden sich insgesamt 66 Personen, davon 59 Männer und 7 Frauen in der Abschiebehaft. Die meiste Personen kommen aus Vietnam (26 von 66), gefolgt von der Türkei (6). Die Zahlen geben auch eine Aufschlüsselung über ältere Personen in der Haft und den Suizidversuche mit Haftdauer der Betroffen in den Jahren 2005 bis dato.  (zum Text der Drucksache )

 

 
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