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Pressespiegel
11.03.2009 Süddeutsche Zeitung: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat völlig überraschend das neue Gesetz zur Schaffung einer Visa-Warndatei gestoppt. Ursprünglich sollte der Gesetzentwurf an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Doch obwohl die Vorlage zwischen den beteiligten Ministerien abgestimmt worden war, erhob der Staatssekretär des Justizministeriums am Montagabend in der Vorbereitungssitzung für das Kabinett formal Einspruch. Damit wird das Gesetz in dieser Woche von der Bundesregierung nicht verabschiedet und entsprechend in der kommenden Woche auch nicht von den beiden Regierungsfraktionen ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Angesichts der knappen, noch verbleibenden Zeit bis zur Bundestagswahl im September wird es immer fraglicher, ob das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. (weiter)
 
Aktuelles
Weder ausreichend noch effektiv: Flüchtlingsschutz in der Türkei Drucken E-Mail
Geschrieben von Haßkamp   
Monday, 27. June 2016
Refugee Camp in Turkey - public domain pictureBerlin, 27. Juni 2016. - In der Türkei finden Flüchtlinge und Asylsuchende weder ausreichenden noch effektiven Schutz, für Flüchtlinge kann dieses Land deshalb nicht als "sicher" gelten. Das liegt sowohl an den rechtlichen Rahmenbedingungen und juristischen Neuerungen, hängt aber auch mit der faktischen Überlastung der Türkei zusammen. Mit fast 3 Millionen registrierten Flüchtlingen hat die Türkei derzeit im weltweiten Vergleich die meisten Menschen aufgenommen. Gleichzeitig bleiben jedoch die internationalen Resettlement-Programme, die Flüchtlingen aus diesem Transitland eine Zukunft geben sollen, weit hinter den Versprechungen und dem Bedarf zurück. So wächst derzeit eine Generation ohne Perspektive heran. In einem Hintergrundpapier beleuchtet der JRS die aktuelle Situation von Geflüchteten in der Türkei und kommt zu dem Schluss: Eine Einstufung der Türkei als "sicher" durch die EU bricht internationales Recht und verrät die Werte der Europäischen Union. (Das englischsprachige JRS Papier Protection in Turkey? hier als PDF .)
Letzte Aktualisierung ( Thursday, 30. June 2016 )
 
JRS: Entwurf für Integrationsgesetz ändern Drucken E-Mail
Geschrieben von Haßkamp   
Thursday, 16. June 2016

Berlin, den 15. Juni 2016. - DerJesuiten-Flüchtlingsdienst hat an den Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag appelliert, den Entwurf für ein Integrationsgesetz wesentlich zu überarbeiten. Wohnsitzauflagen sind integrationsfeindlich, Kürzungen des Asylbewerberleistungsgesetzes verstoßen zum Teil gegen Europa- und Verfassungsrecht. Hier die Stellungnahme als PDF.  

 
JRS Infobrief: Trotz allem! Auf Wegen des Friedens weitergehen Drucken E-Mail
Geschrieben von Haßkamp   
Saturday, 4. June 2016

Berlin, 4. Juni 2016. - Frans Wanderung (c) JRS/EnderIn dieser Doppelausgabe unseres Infobriefs lesen Sie:
Syrerinnen und Syrer bringen die Vision des Friedens von Pater Frans van der Lugt SJ nach Deutschland (Foto: JRS/Ender).
Pater Ludger Hillebrand SJ blickt zurück auf 8 Jahre Seelsorge in der Abschiebungshaft und nach vorn ins Ruhrgebiet.
Der EU-Türkei-Deal und Teile der nationalen Gesetzgebung brechen Europa- und Verfassungsrecht.
JRS sucht europaweit Best Practices von Willkommens-Initiativen.
"Die Flüchtlinge werden heilsam für uns sein": Ein Interview mit Pater Friedhelm Hengsbach SJ....
....und noch mehr finden Sie hier (PDF, 1,5 MB).Sample Image

 

Letzte Aktualisierung ( Saturday, 4. June 2016 )
 
Katholikentag Leipzig: Politik aus dem Geist des Evangeliums möglich machen Drucken E-Mail
Geschrieben von Haßkamp   
Sunday, 29. May 2016

Katholik_innentag_LeipzigLeipzig/Berlin, den 29. Mai 2016. - Unabhängig von Meinungsumfragen steht die Kirche an der Seite von Flüchtlingen und will Politik aus dem Geist des Evangeliums möglich machen: Das hat Kardinal Reinhard Marx in seiner Abschlusspredigt zum Katholik/innentag in Leipzig deutlich gemacht. "Diese Prinzipien verstehen wir vom Evangelium her: Wenn jemand an unsere Grenzen kommt, wird er menschenwürdig behandelt... Wir müssen alles dafür tun, dass die europäische Grenze nicht eine Grenze ist, an der mehrere tausend Menschen im Jahr ertrinken." Das Evangelium sei eine heilsame Provokation: „Alle werden wir dafür sorgen, dass das Evangelium von der Barmherzigkeit Gottes diese Kultur und diese Gesellschaft in unserem Land prägt“, so Kardinal Marx. (Zur Pressemitteilung der Deutschen Bischofskonferenz. ) Die Asylpolitik wurde auf vielen Veranstaltungen diskutiert und bewegt viele Menschen, wie in vielen Gespräche am Stand von Jesuitenorden, Jesuitenmission und Flüchtlingsdienst deutlich wurde. Dass das europäische Dublin-System akutell funktioniere, hat nicht einmal der Vize-Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge noch vertreten. Die kirchlichen Vertreter wiesen auch darauf hin, dass Integration nicht gelingen werde, wenn Menschen, die hier selbst in Sicherheit sind, durch den verweigerten Familiennachzug in Angst um ihre engsten Angehörigen verharren müssen. Auf einem Diskussionspodium auf dem Katholikentag in Leipzig haben Marc Speer von der BAG Asyl in der Kirche, der Vize-Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Michael Griesbeck, Stefan Keßler vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst und Bischof Norbert Trelle, Vorsitzender der Migrationskommission der Bischofskonferenz diskutiert. (Foto: JRS/hsk) Hier die Pressemitteilung der BAG Asyl in der Kirche zur Diskussionsveranstaltung.

 

Letzte Aktualisierung ( Sunday, 29. May 2016 )
 
JRS: Im Einsatz für Glauben und Gerechtigkeit Drucken E-Mail
Geschrieben von Haßkamp   
Wednesday, 25. May 2016

Berlin, den 25. Mai 2016. - Vor gut drei Jahren hat Papst Franziskus mit der ersten Reise seines Pontifikats ein starkes Zeichen gesetzt: Auf Lampedusa hat er mit Flüchtlingen gebetet und der Toten gedacht. Noch im selben Jahr hat er beim Jesuiten-Flüchtlingsdienst in Rom betont, dass es keine Aufgabe für wenige Fachleute ist, Flüchtlinge aufzunehmen. Es ist ein Auftrag für die ganze Kirche, für jede Gemeinde und Kommunität. Letztlich ist es eine Aufgabe für jeden Christen und jede Christin. Damit liegt Franziskus auf der Linie seines Ordens, der sich seit den 1970er Jahren darauf besonnen hat, sich mit all seinen Einflussmöglichkeiten für Gerechtigkeit einzusetzen. Auch um den Preis, Einfluss und Wohlwollen bei manchen Eliten zu verlieren. Auf welche radikal neuen Wege Pater Arrupe den Orden geleitet hat – für die der Flüchtlingsdienst nur ein Beispiel ist – hat JRS-Seelsorger Felix Polten SJ in seinem Beitrag "Engagement für Glauben und Gerechtigkeit" skizziert. Hier der Artikel als PDF.  

 

 
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