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Europäischer Gerichtshof muss getrennte Unterbringung von Abschiebungshäftlingen klären Drucken E-Mail
Geschrieben von Haßkamp   
Tuesday, 30. July 2013

23./29. August 2013. Eine Grundsatzentscheidung steht an: Seit Jahren weist der Jesuiten-Flüchtlingsdienst darauf hin, dass die Unterbringung von Abschiebungsgefangenen in deutschen Justizvollzugsanstalten gegen europäisches Recht verstößt. Denn die europäische „Rückführungsrichtlinie“ verpflichtet die Mitgliedsstaaten, zwischen Abschiebungshaft und gewöhnlicher Haft zu unterscheiden. Nun hat der Bundesgerichtshof die Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

Wir unterstützen die Betroffenen in beiden Verfahren durch unseren Rechtshilfefonds und danken allen Spenderinnen und Spendern, die das möglich machen!

Am 29.8.2013 haben Diakonie und Jesuiten-Flüchtlingsdienst gemeinsam Stellung genommen. Die Erklärung, in der die beiden Organisationen die sofortige Trennung von Straf- und Abschiebehaft fordern, finden Sie hier: Erklärung von Diakonie und JRS.


Mehr Infomationen aus unserer Arbeit und aktuelle Nachrichten aus der Asylpolitik finden Sie auf unserer JRS Facebook Seite: www.facebook.com/fluechtlinge

Letzte Aktualisierung ( Tuesday, 3. September 2013 )
 
Inhaftierungen auf Malta verletzten Menschenrechte Drucken E-Mail
Geschrieben von Haßkamp   
Wednesday, 24. July 2013

Foto: Times of Malta 24. Juli 2013. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat in zwei Urteilen vom 23. Juli 2013 festgestellt, dass die Praxis der Inhaftierung von Bootsflüchtlingen auf Malta die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt. Eines der beiden Verfahren betraf eine Frau aus Somalia, die als Bootsflüchtling 2009 auf Malta angekommen war, vom dortigen Jesuiten-Flüchtlingsdienst begleitet und auch vor Gericht vertreten wurde. In ihrem Fall zeigte sich der Gerichtshof besonders entsetzt über die unerträglichen Haftbedingungen, denen sie über vierzehn Monate lang ausgesetzt gewesen war. Außerdem äußerte er ausdrücklich sein Unverständnis darüber, dass die Inhaftierten auf Malta keine effektiven Möglichkeiten haben, sich mit Rechtsmitteln gegen die Haft zu wehren. Zu ähnlichen Ergebnissen kam der Gerichtshof auch im zweiten Fall, in dem es um einen Bootsflüchtling mit ungeklärter Staatsangehörigkeit ging. Malta muss jetzt hohe Entschädigungszahlungen an die Opfer leisten. Urteil im erstgenannten Verfahren, Aden Ahmed gegen Malta (Nr. 55352/12): Link zum englischen Text; Urteil im Verfahren Soso Musa gegen Malta (Nr. 42337/12): Link zum englischen Text.
Foto: (c) Times of Malta

Letzte Aktualisierung ( Wednesday, 24. July 2013 )
 
Papst auf Lampedusa: Signal gegen die Gleichgültigkeit Drucken E-Mail
Geschrieben von Haßkamp   
Monday, 8. July 2013
Papst Franziskus besucht Flüchtlingsinsel Lampedusa

8. Juli 2013. Mit der ersten Reise außerhalb von Rom nach Lampedusa hat der Papst ein starkes Zeichen gesetzt, das furchtbare Schicksal von Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa und ihr Leiden in Europa nicht länger zu ignorieren. "Von der globalisierten Welt sind wir in eine globalisierte Gleichgültigkeit gefallen", sagte der Papst, nachdem er die Flüchtlinge begrüßt und besonders den muslimischen Flüchtlingen zu Beginn des Ramadan "reiche geistliche Frucht" gewünscht hatte und versicherte: "Die Kirche ist euch nahe in eurer Suche nach einem würdevollen Leben für euch und eure Familien." 
Radio Vatikan hat eine deutsche Arbeitsübersetzung der Predigt auf Lampedusa erstellt: (hier der Link).
In einem Interview mit der Berliner Zeitung hat P. Frido Pflüger SJ, Leiter des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes, deutlich gemacht, welche Hoffnungen er mit diesem Signal verbindet: "Ich hoffe, dass er uns Christenmenschen aufrüttelt, besonders die Berufspolitiker. Es ist erschütternd zu sehen, dass Flüchtlinge oft in christlich-konservativen Kreisen Ablehnung erfahren. Durch das eindeutige Zeichen des Papstes wird klar: eine solche Haltung ist nicht christlich; christlich ist vielmehr, hinzugehen und sie willkommen zu heißen." (Zum Interview)
Das betrifft allerdings nicht nur Politikerinnen und Politiker, betonte P. Pflüger im Domradio. Es ist ein Appell an alle, denn "in demokratischen Staaten sind wir  verantwortlich für das, was unsere Regierungen tun". Für Christinnen und Christen wirft der Papst jedoch nochmal besonders die Frage auf, was Christentum bedeutet und was wir konkret tun können. (Zum Interview, 6 min.)

Letzte Aktualisierung ( Sunday, 25. August 2013 )
 
JRS Bericht: EU-Regelungen verschlechtern Flüchtlingsschutz Drucken E-Mail
Geschrieben von Haßkamp   
Tuesday, 4. June 2013

(c) S. Fendt - Junger Somalier im Abschiebegewahrsam vor der Rückschiebung nach ItalienBerlin/ Brüssel, den 4. Juni 2013. Die Chancen von Asylsuchenden, in Europa Schutz zu finden, werden durch die europäische Zuständigkeitsregelung („Dublin II“) erheblich verschlechtert und verzögert. Zu diesem Schluss kommt der Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS) in einem am Dienstag in Brüssel vorgestellten Bericht. Dafür wurden 257 Asylsuchende, die von diesem Verfahren unmittelbar betroffen waren, in neun EU-Staaten nach ihren Erfahrungen befragt. Deutschland wird u.a. für die häufige Inhaftierung von Asylsuchenden kritisiert. Die sogenannte Dublin-II-Verordnung sieht vor, dass derjenige EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Flüchtling zuerst europäischen Boden betreten hat. In Deutschland wurden 37 Flüchtlinge befragt. (Weiter zu unserer Pressemitteilung )

Eine Zusammenfassung des europaweiten Berichts können Sie hier herunterladen (20 Seiten, 1,5 MB )
Den Gesamtbericht Protection Interrupted finden Sie hier: (250 Seiten, 5 MB )

Der nationalen Bericht mit einem Forderungskatalog speziell zu Deutschland finden Sie hier (25 Seiten, 2,5 MB ).

Letzte Aktualisierung ( Wednesday, 20. November 2013 )
 
Gemeinsames Wort der Kirchen zur Interkulturelle Woche Drucken E-Mail
Geschrieben von Haßkamp   
Thursday, 25. April 2013

Interkulturelle Woche 201325. April 2013. - Die Kirchen haben in ihrem gemeinsamen Wort zur Interkulturellen Woche vom 22.-28. September eingeladen. Zugleich haben sie darin konkrete Verbesserungen für Asylsuchende,Geduldete und Migranten angemahnt und u.a. ihre Forderung nach einer stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung bekräftigt. Sie warnen vor populistischen Parolen im Wahlkampf und ermutigen auch innerhalb christlicher Gemeinschaften dazu, einen kritischen Blick auf sich selbst zu richten und rassistischem Denken und Vorurteilen entschieden entgegenzutreten. "Die in der Gott­ebenbildlichkeit des Menschen gründende Würde gilt uneingeschränkt für alle Menschen – und sie gilt in be­sonderer Weise für die, die des Schutzes und der Ach­tung ihrer Rechte bedürfen: für Flüchtlinge und Ge­duldete, für Fremde und fremd Gemachte, für Kranke und Alte, Gebrechliche und Traumatisierte", heißt es darin. Link zum gemeinsamen Wort der Kirchen hier.

Letzte Aktualisierung ( Thursday, 25. April 2013 )
 
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