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23.09.2008, Lübecker Nachrichten: Die Abschiebung der Bad Schwartauer Familie Culum wird offenbar vorerst ausgesetzt. Nachdem am vergangenen Freitag gegen den Vater und zwei Söhne Haftbefehle zur Sicherung der Abschiebung vollstreckt worden waren, hatten die Anwälte Eilanträge beim Verwaltungsgericht eingereicht, wie der Sachgebietsleiter der Ausländerbehörde Ostholstein, Volker Fehring, bestätigte. Offenbar mit Erfolg: Die Söhne befinden sich inzwischen wieder auf freiem Fuß, der Vater ist noch in Haft. Darüber hinaus ging gestern ein Härtefallantrag bei der zuständigen Kommission des Landtags in Kiel ein. Dort bestätigte man den Eingang des Antrags, wollte sich aber zu Einzelheiten nicht äußern. (weiter)
 
Aktuelles
Mehr Flüchtlingsschutz: Deutsche und afrikanische Bischöfe fordern "Asylbegehren angemessen prüfen" Drucken E-Mail
Geschrieben von Stark   
Monday, 4. April 2011
 Bonn, 04.04.2011. Deutsche und afrikanische Bischöfe haben angesichts der steigenden Migration von Afrika nach Europa die Zulassung und angemessene Prüfung von Asylbegehren gefordert. „Flüchtlinge gehören zu den schwächsten und verletzlichsten Mitgliedern der Menschheitsfamilie. Zu ihrem Schutz sind alle Staaten rechtlich und moralisch verpflichtet. Es erfüllt uns daher mit Sorge, dass die Praxis des Schutzes der europäischen Außengrenzen erhebliche menschenrechtliche Probleme aufwirft“, schreiben die Bischöfe in einem Communique, das sie am Wochenende beim VII. Deutsch-Afrikanischen Bischofstreffen verabschiedet haben. „Wir fordern: Asylbegehren müssen zugelassen und angemessen geprüft werden. Und auch die Abschiebung derjenigen, die aufgrund der Gesetze keinen Anspruch auf Aufenthalt in Europa haben, muss humanitären Standards entsprechen.“ Das Communique ist das Ergebnis eines sechstägigen Treffens von 22 deutschen und afrikanischen Bischöfen vergangene Woche in München und Berlin. Aktuelles Thema der Begegnung war „Die afrikanische Migration nach Europa“. (Pressemitteilung / Communiqué)
Letzte Aktualisierung ( Monday, 23. May 2011 )
 
JRS bittet Europa um Aufnahme von Flüchtlingen Drucken E-Mail
Geschrieben von Stark   
Friday, 4. March 2011

Dienstag, 1. März 2011. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst hat die europäische Gemeinschaft um Hilfe für eritreische Flüchtlinge in Libyen aufgerufen. Etwa 2.000 von ihnen hielten sich derzeit in kirchlichen Einrichtungen in der libyschen Hauptstadt auf und hätten um Hilfe gebeten, so der Bischof von Tripolis, Giovanni Innocenzo Martinelli. „Wir brauchen Hilfe bei der Organisation der Ausreise“, zitieren JRS Malta und JRS Italien den Hilfeaufruf des Bischofs. Die Eritreer und Flüchtlinge aus weiteren Ländern, die derzeit in Tripolis seien, hätten „außer der Kirche keinen Ort der Zuflucht“. Sie könnten nicht in Libyen bleiben, weil die Lage „sehr prekär“ sei. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) habe sein Büro in Tripolis geschlossen, und es gebe keine Möglichkeit, Ausreisepapiere zu erhalten. Die Lage der Flüchtlinge sei „beschämend“. In dieser humanitären Krise habe die EU einmal mehr Gelegenheit, ein Zeugnis für die Zivilisation zu geben. (Pressemitteilung JRS Malta / JRS Italia)

 
Bischof Ackermann: Neuausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik notwendig Drucken E-Mail
Geschrieben von Stark   
Thursday, 24. February 2011

Bonn, 25. Februar 2011. „Die Hilflosigkeit der Europäischen Union angesichts der Ereignisse in Libyen offenbart einmal mehr die grundsätzlichen Fehler der EU-Migrationspolitik. Der Sturz der Despoten in Nordafrika hat die Fehlausrichtung auf dramatische Weise offengelegt.“, erklärte der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax Bischof Dr. Stephan Ackermann am Freitag, 25. Februar, in Bonn. „Die Mission FRONTEX zur Sicherung der EU-Außengrenzen agiert bislang in einem menschenrechtlich sehr bedenklichen Bereich.“, so Ackermann weiter. FRONTEX dränge seit vielen Jahren immer wieder Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer ab und schicke sie auch an die Strände Libyens zurück. Die Flüchtlinge würden in Libyen jedoch unter erniedrigenden und unmenschlichen Bedingungen inhaftiert, zum Teil würden sie gefoltert. Bischof Dr. Stephan AckermannDennoch hat die EU in den vergangenen Jahren mit Libyen Kooperationen zum Schutz der EU-Außengrenzen vereinbart, um Migranten schon vor dem Erreichen des Mittelmeers oder internationaler Gewässer wieder zurückzudrängen. „Wir begrüßen die Umwälzungen in Nordafrika und hoffen, dass sich langfristig dauerhafte demokratische Verhältnisse etablieren und dadurch nicht zuletzt diesen Menschenrechtsverletzungen ein Ende gesetzt wird“, erklärt Bischof Ackermann. (weiter)

Letzte Aktualisierung ( Friday, 4. March 2011 )
 
Frontex-Einsatz: Deutschland schickt zwei Hubschrauber nach Italien Drucken E-Mail
Geschrieben von Stark   
Tuesday, 22. February 2011

Italienische Polizisten patrouillieren auf Lampedusa vor einer Gruppe mutmasslich tunesischer Flüchtlinge.22. Februar 2011, Brüssel/Frankfurt/M. Am Einsatz der europäischen Grenzschutztruppe Frontex in Italien ist Deutschland mit Hubschraubern und Experten beteiligt. Die EU-Kommission gab am Dienstag Einzelheiten der Mission 'Hermes' bekannt, die Rom nach der Flüchtlingswelle aus Tunesien angefordert hatte. Insgesamt werden vier Flugzeuge, zwei Helikopter und zwei Schiffe samt Besatzung sowie zusätzlich 30 Experten zur Grenzüberwachung und zur Betreuung der Flüchtlinge an die italienischen Küsten geschickt. Sollte sich die Lage wegen der Unruhen in Libyen zuspitzen und die Zahl der Flüchtlinge anschwellen, könne der Einsatz ausgeweitet werden. Die Bundesregierung hat zwei hochseeflugtaugliche Helikopter samt Luft- und Bodenpersonal angeboten, wie das Innenministerium bestätigte. Zudem sollen zwei Fachbeamte bei der Aufnahme der Flüchtlinge beraten. Nach dem Sturz des Regimes in Tunesien hatten sich rund 6.000 Menschen auf den Weg nach Italien gemacht. Die italienische Regierung fürchtet, durch die Unruhen in Libyen könnte ein neuer Flüchtlingsstrom anschwellen. Unterdessen forderte PRO ASYL die EU-Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Aufnahme von Schutzsuchenden vorzubereiten und sicherzustellen, dass die Zurückweisung und das Abdrängen von Bootsflüchtlingen aufhören. "Europa kann nur dann Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen zurückgewinnen, wenn die jetzt erhobenen Forderungen nach Regimewechsel und Demokratisierung einhergehen mit einer grundlegenden Revision der europäischen Kooperationspolitik mit diktatorischen Regimen und einer veränderten Flüchtlingspolitik."

Letzte Aktualisierung ( Thursday, 24. February 2011 )
 
Bischöfe fordern Unterstützung für Migranten auf Lampedusa Drucken E-Mail
Geschrieben von Stark   
Tuesday, 15. February 2011

Weihbischof Heiner Koch (©KNA)15. Februar 2011. Die katholische Kirche in Deutschland ruft zu Solidarität mit den Flüchtlingen auf Lampedusa auf. Italien dürfe diese Aufgabe "nicht alleine schultern" müssen, fordert der Kölner Weihbischof Heiner Koch. Im Interview mit domradio.de mahnt das Mitglied der Migrationskonferenz der Bischofskonferenz zudem eine bessere Entwicklungspolitik an: "Wir sind in der EU verbunden mit Italien. Es kann nicht sein, dass ein Land, das an der Südgrenze der Europäischen Union liegt, alles alleine schultern muss. Auch wir müssen helfen, dass diese Menschen menschenwürdig untergebracht werden, dass ihnen im Moment geholfen wird, dass sie wirklich auch überleben können." (weiter)

Letzte Aktualisierung ( Tuesday, 22. February 2011 )
 
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