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epd, Oktober 2013: Berlin, Görlitz (epd). Erneut hat ein Gericht in Deutschland die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen für rechtswidrig erklärt. Nach Gerichtsentscheidungen in München und Nürnberg hat nun auch das Landgericht Görlitz die Abschiebehaft in Justizvollzugsanstalten (JVA) für unzulässig erklärt. Nach Ansicht der Görlitzer Richter verstößt dies gegen die EU-Rückführungsrichtlinie, heißt es in einem am Dienstag bekanntgewordenen Beschluss des sächsischen Gerichtes.Verfüge ein Bundesland über keine speziellen Einrichtungen für Abschiebegefangene, müssten diese demnach in einem anderen Bundesland untergebracht werden, das über spezielle Einrichtungen verfügt. Dieser Transfer erfolgt schon heute zwischen einzelnen Bundesländern. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst begrüßte die Entscheidung. Endlich werde wahrgenommen, dass die Praxis ein eklatanter Verstoß gegen EU-Recht darstellt, sagte der Sprecher und Policy Officer der Organisation, Heiko Habbe, in Berlin dem Evangelischen Pressedienst (epd). Anstatt zu inhaftieren, sollten die Abzuschiebenden umfassend über ihre Möglichkeiten beraten und gegebenenfalls mit einer Rückkehrhilfe zur Ausreise bewogen werden. Bei den wenigsten bestehe die Gefahr, dass sie sich durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen. (weiter zum Artikel )
 
Duldung
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Friday, 2. November 2007 Studie: Duldung macht Kinder krank! Stark 4273
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