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Abschiebungshaft: Europäische Mindeststandards missachtet Drucken E-Mail
Geschrieben von Stark   
Thursday, 7. July 2011

Berlin, 8. Juli 2011. Gegen die Stimmen der Opposition hat der Deutsche Bundestag gestern Gesetzentwürfen zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes zugestimmt. Damit wird u. a. die sogenannte Rückführungsrichtlinie der EU umgesetzt, die Mindeststandards für die Abschiebung von Ausländern ohne Aufenthaltsrecht festsetzt - aus Sicht des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes allerdings ungenügend. „Der Gesetzgeber vergibt eine Chance, das unnötige Leiden von Menschen in Abschiebungshaft zu verringern“, kritisierte Direktor Pater Martin Stark SJ (weiter).

Letzte Aktualisierung ( Friday, 8. July 2011 )
 
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