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Abschiebungshaft in Deutschland teilweise rechtswidrig Drucken E-Mail
Geschrieben von Stark   
Tuesday, 8. November 2011

Berlin, 8.11.2011 – Dass mehrere Bundesländer Abschiebungsgefangene zusammen mit Straf- oder Unter-suchungshäftlingen unterbringen, verstößt gegen europäisches Recht. Dies ergibt sich aus einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Landgerichts Leipzig (Az. 07 T 104/11, Beschlüsse vom 20.9. und 4.11.2011). Das Gericht hatte über den Fall eines Tunesiers zu entscheiden, der in der Zeit vom 11.2.2011 bis 28.2.2011 seine Zelle erst mehrere Tage mit einem Untersuchungshäftling, danach mit einem Strafgefangenen teilen musste. Das Landgericht Leipzig stellte fest, dies habe gegen die sogenannte Rückführungsrichtlinie der Europäischen Union verstoßen. Die Richtlinie regelt Mindeststandards für den Umgang mit ausreisepflichtigen Ausländern. Unter anderem bestimmt sie, dass die Betroffenen getrennt von gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht werden müssen. (weiter)

 
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