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Protest gegen Flughafen-Asylverfahren immer breiter Drucken E-Mail
Geschrieben von Stark   
Friday, 20. January 2012
Pressekonferenz FlughafenverfahrenBerlin, 19. März 2012. Die im Januar 2012 veröffentlichte gemeinsame Stellungnahme gegen das sog. Flughafen-Asylverfahren und den Bau einer Internierungseinrichtung für Asylsuchende auf dem neuen Berliner Flughafen „Willy Brandt“ wird mittlerweile von über 70 Organisationen und namhaften Persönlichkeiten getragen. Zu den UnterzeichnerInnen zählen neben Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsräten nun auch der Deutsche Anwaltverein, die Neue Richtervereinigung NRV und der Historiker Prof. Dr. Peter Brandt. Mit der gemeinsamen Erklärung wurden die Länder Brandenburg und Berlin sowie die Bundesregierung dazu aufgefordert, auf die geplante Errichtung der sogenannten Gewahrsamseinrichtung für Asyl-Schnellverfahren auf dem Flughafengelände zu verzichten. Stattdessen sollten auch an allen deutschen Flughäfen allen Asylsuchenden ein reguläres Asylverfahren in Freiheit ermöglicht werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte am 02.02.2012 Asylschnellverfahren insbesondere wegen der kurzen Fristen generell infrage gestellt. (Pressemitteilung vom 19.03.2012 / Pressemitteilung vom 20.02.2012 / Stellungnahme - Stand 13.03.2012)
Letzte Aktualisierung ( Monday, 19. March 2012 )
 
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