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UN-Arbeitsgruppe kritisiert Deutschlands Umgang mit Abschiebungshaft Drucken E-Mail
Geschrieben von Stark   
Tuesday, 6. March 2012
Berlin, 6. März 2012. Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu willkürlicher Inhaftierung hat die Bundesrepublik dafür kritisiert, ausreisepflichtige Ausländer zu leichtfertig in Abschiebungshaft zu nehmen sowie in Asylschnellverfahren an Flughäfen rechtsstaatliche Standards zu verletzen. Im Bericht über seine jüngste Reise nach Deutschland, der am heutigen Dienstag im Menschenrechtsrat in Genf diskutiert wird, kritisiert das dreiköpfige Expertengremium insbesondere die Unverhältnismäßigkeit der Abschiebungshaft wegen illegaler Einreise. Bei Minderjährigen sei eine Inhaftierung nicht mit dem Kindeswohl zu vereinbaren, schon gar nicht im Fall von Kindern, die ohne ihre Eltern nach Deutschland kommen. Die Arbeitsgruppe kritisierte zudem, dass 16- und 17-jährige entgegen der UN-Kinderrechtskonvention im Asylverfahren wie Erwachsene behandelt werden und keinen Vormund zur Seite gestellt bekommen. In Asylschnellverfahren an Flughäfen, wie sie etwa in Frankfurt/Main durchgeführt werden und für den künftigen Großflughafen Berlin-Brandenburg geplant sind, stehen den Schutzsuchenden gegen eine Ablehnung ihres Antrags nur drei Tage zur Begründung einer Klage zur Verfügung; dies ist nach Ansicht der UN-Experten zu kurz. (Pressemitteilung / vollständiger Bericht der Delegation in Englisch / auszugsweise Arbeitsübersetzung)
Letzte Aktualisierung ( Friday, 9. March 2012 )
 
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