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Nach dem Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz: „Jetzt muss auch das Arbeitsverbot fallen“ Drucken E-Mail
Geschrieben von Stark   
Wednesday, 18. July 2012
Berlin, 18. Juli 2012. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst fordert die Bundesregierung auf, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unverzüglich umzusetzen. Etwa 130.000 Menschen, darunter viele so genannte „Geduldete“, müssen z.T. rückwirkend mehr Geld erhalten: Die höchsten Richter hatten heute die Leistungen für Asylsuchende und „Geduldete“ als verfassungswidrig verurteilt. Aktuell liegen die Bezüge rund 40 % unter dem Satz für die Sozialhilfe, der als menschenwürdiges Existenzminimum gilt – und das bei einem gleichzeitigen strikten Arbeitsverbot für mindestens ein Jahr, oft deutlich länger.
"Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass es auf die Menschenwürde keinen Rabatt gibt", so der Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland, P. Martin Stark SJ. "Damit Flüchtlinge hier in Würde leben können, muss jetzt auch das Arbeitsverbot fallen. Die gesetzlich verordnete Ausgrenzung Asylsuchender und Geduldeter vom Arbeitsmarkt ist diskriminierend, verstößt gegen die Menschenwürde und wurde schon mehrfach von den Vereinten Nationen gerügt."
Der Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Norbert Trelle, forderte das Asylbewerberleistungsgesetz gänzlich abzuschaffen. "Es gibt keinen sachlich überzeugenden Grund, warum Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge anders behandelt werden sollen als diejenigen, die Sozialhilfe erhalten. Tatsächlich wirkt die hier vorgenommene Unterscheidung diskriminierend – und dies erst recht, wenn im Asylbewerberleistungsgesetz Sachleistungen vorgesehen sind." (JRS-Pressemitteilung / Pressemitteilung Deutsche Bischofskonferenz)
Letzte Aktualisierung ( Thursday, 19. July 2012 )
 
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