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Koalitionsvertrag ist ein Dokument des Misstrauens gegenüber Flüchtlingen Drucken E-Mail
Geschrieben von Haßkamp   
Wednesday, 27. November 2013

Berlin, den 27.11.2013. - Ein skeptisches Fazit zu den flüchtlingspolitischen Vereinbarungen der möglichen Großen Koalition hat Pater Frido Pflüger SJ, Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland, gezogen. „Dieser Koalitionsvertrag ist ein Dokument des Misstrauens gegenüber Flüchtlingen“, sagte Pflüger heute in Berlin. Pflüger begrüßte die angekündigten Änderungen zum Bleiberecht sowie zur Lockerung von Residenzpflicht und Arbeitsverbot für Asylsuchende und Geduldete. Ebenfalls positiv bewertete er das Bekenntnis, mehr Flüchtlinge über "Resettlement" direkt aus Krisengebieten aufzunehmen. Allzu vage blieben aber die Aussagen zur europäischen Flüchtlingspolitik. Besonders scharf kritisierte er die Absicht der Koalitionäre, Asylverfahren für Flüchtlinge aus Balkanstaaten wie Serbien und Mazedonien abzukürzen, sagte Pflüger: „Das ist armselig. Aus diesen Ländern fliehen Angehörige der Roma-Minderheit vor erwiesener und schwerster Diskriminierung, Rassismus und Elend. Aber statt uns damit auseinanderzusetzen, schieben wir sie so schnell wie möglich wieder dorthin ab.“ Stärker als der Flüchtlingsschutz werden letztlich die Ausweisung und Abschiebung akzentuiert. Das erfülle ihn mit Sorge, so Pflüger. (Link zur Pressemitteilung )

 
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