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Deutschland und Serbien nehmen ein Grundrecht in die Zange Drucken E-Mail
Geschrieben von Haßkamp   
Thursday, 19. June 2014

Berlin, den 20. Juni 20Foto: JRS / hsk. Hoffen auf Schutz.14. – Am Montag wird im Bundestag mit Fachleuten die Absicht diskutiert, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das macht es für Asylsuchende - darunter viele Roma - noch schwieriger, ihren Schutzanspruch zu beweisen. Der JRS hatte den Entwurf zuvor in einer schriftlichen Stellungnahme scharf kritisiert. „Das deutsche Asylrecht beruht auf der Erfahrung: Menschen, die in ihrer Heimat rassistischer Verfolgung ausgesetzt sind, brauchen internationalen Schutz“, so der Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes, Pater Frido Pflüger SJ. „Obwohl alle genau wissen, dass viele Roma schwerer rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sind, werden sie bei uns als ‚Armutsflüchtlinge‘ verleumdet. Mich beunruhigt es, wenn die Anerkennungsquote von Asylanträgen aus diesen Ländern gegen Null geht, während sich die Berichte über Gewalttaten und lebensgefährliche Ausgrenzung dort häufen.“
Zusätzliche Brisanz erhält das Vorhaben durch einen zweiten Entwurf: Wessen Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wird, soll per Gesetz als Sozialbetrüger gelten und mit einem Aufenthalts- und Wiedereinreiseverbot belegt werden. Das dürfte nicht nur schwerwiegende Folgen für die direkt Betroffenen haben. „Damit würden gängige feindselige Vorurteile gegenüber Asylsuchenden und Roma per Gesetz verfestigt. Auch unter diesem Aspekt sind die Pläne verantwortungslos“, urteilt Pater Pflüger SJ. Hier die ganze Pressemitteilung als PDF (inkl. Link zur JRS-Stellungnahme).

Letzte Aktualisierung ( Thursday, 19. June 2014 )
 
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