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EuGH-Urteil beendet rechtswidrige Vollzugspraxis Drucken E-Mail
Geschrieben von Haßkamp   
Thursday, 17. July 2014

 Sample ImageBerlin / Frankfurt, den 17. Juli 2014. - Nach der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs fordern Pro Asyl und der Jesuiten-Flüchtlingsdienst die sofortige Freilassung von Abschiebungshäftlingen aus der Strafhaft. Der EuGH hatte klargestellt, dass Abschiebungshaft nicht in einer gewöhnlichen Haftanstalt vollzogen werden darf. Dem widerspricht die Haftpraxis in fast der Hälfte aller Bundesländer, in denen Abschiebungshaft im Strafvollzug organisiert wird. Dem heutigen EuGH-Urteil liegen die Fälle einer Syrerin, einer Vietnamesin und eines Marokkaners zugrunde, die gegen ihre Inhaftierung in Justizvollzugsanstalten geklagt hatten. Unterstützt wurden die Verfahren aus den Rechtshilfefonds des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes und von Pro Asyl. Beide Flüchtlingsorganisationenfordern die sofortige Freilassung der Menschen, die derzeit noch rechtswidrig inhaftiert sind. (Weiter zur vollständigen Pressemitteilung )
Foto: So waren bis vor kurzem noch Flüchtlinge, Asylsuchende und andere zur Abschiebungshaft in der JVA München untergebracht. (c) Nanni Schiffl-Deiler.

 
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