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Nach BGH-Urteil: Jetzt Alternativen zur Haft umsetzen Drucken E-Mail
Geschrieben von Haßkamp   
Wednesday, 23. July 2014

Berlin, 23.7.2014. – Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst begrüßt das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs, das die sofortige Freilassung und Entschädigung von bisher rechtswidrig inhaftierten Asylsuchenden zur Folge haben muss. „Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche wurde der Bundesregierung höchstrichterlich bescheinigt, dass sie die Freiheitsrechte von Asylsuchenden systematisch verletzt. Das ist für sich bereits ein Skandal“, so Pater Frido Pflüger SJ, Direktor des JRS. „Wir hoffen, dass die Regierung diese Kritik zum Anlass nimmt, jetzt die längst überfälligen Alternativen zur Abschiebungshaft umzusetzen. Abschiebungshaft ist gesetzlich nur als letztes Mittel zulässig. Die Bundesregierung hat bis heute nicht deutlich gemacht, was denn ihr vorletztes und ihr vor-vor-letzes Mittel ist. Wenn sie das jetzt nachholt, kann sie sich auch von diesem menschenfeindlichen Instrument verabschieden“, so der Jesuit. „Denn Abschiebungshaft schadet allen: Sie ist verstörend für die, die sie erleben müssen, stempelt Unschuldige in der öffentlichen Wahrnehmung als Verbrecher ab und kostet den Steuerzahler Millionen.“ (Hier zur vollständigen Pressemitteilung )

 

 
Letzte Aktualisierung ( Wednesday, 23. July 2014 )
 
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