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Länder werden nicht mit einem Federstrich sicher Drucken E-Mail
Geschrieben von Haßkamp   
Tuesday, 16. September 2014

 Berlin, den 16. September 2014. – Am Freitag entscheidet der Bundesrat über ein Gesetz der großen Koalition, das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sSample Imageicheren Herkunftsländern erklären will. „Wir hoffen, dass die Ländervertretung sich zum Grundrecht auf Asyl bekennt und dieses Vorhaben stoppt“, sagt der Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes, Pater Frido Pflüger SJ. „Diese Länder werden nicht mit einem Federstrich sicher, weil wir es uns wünschen. Wer bei uns Schutz sucht, muss ein faires Asylverfahren bekommen.“

Seit Dezember 2013 erkennt das Asylgesetz Diskriminierung ausdrücklich als Fluchtgrund an. „In der Rechtsprechung spielt das bisher so gut wie keine Rolle“, sagt Heiko Habbe, Jurist beim JRS. „Statt jetzt unsere Verfahren zu verbessern, um rassistische Diskriminierung zu erkennen und die Opfer zu schützen, wollen wir per Gesetz die am stärksten ausgegrenzte europäische Minderheit von diesem Recht ausschließen.“

Schon jetzt gibt die Asylpraxis dem Jesuiten Pflüger Grund zur Sorge: „Wer flieht schon, wenn er zuhause sicher ist? Obwohl es unzählige Berichte darüber gibt, dass Roma in ihren Heimatländern verfolgt und ins soziale Abseits gezwungen werden, werden sie bei uns als Armutsflüchtlinge verleumdet“, so JRS-Direktor Pater Frido Pflüger SJ. „Mich beunruhigt es, wenn die Anerkennungsquote von Asylanträgen aus diesen Ländern gegen Null geht, während sich die Berichte über Menschenrechtsverletzungen häufen.“ (Link zur ganzen Pressemitteilung als PDF. )
Unser Foto entstand am Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma in Berlin nach der bundesweiten Demo gegen Antisemitismus am Sonntag. Neben dem Eingang lehnt ein Transparent: "P.S.: Nicht vergessen -> Asyl gewähren!"
(c) JRS / hsk

Letzte Aktualisierung ( Tuesday, 16. September 2014 )
 
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