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Rückkehr zur Abschreckung: Verfassungswidrig und weltfremd Drucken E-Mail
Geschrieben von Haßkamp   
Tuesday, 22. September 2015

Berlin, den 22. September 2015. – Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst hat im Vorfeld des „Flüchtlingsgipfels“ zwischen Bund und Ländern die jüngsten Pläne als verfassungswidrig und weltfremd kritisiert. „Wir baden derzeit die Folgen einer gescheiterten Abschreckungspolitik aus. Doch während die Willkommenskultur wächst und Ehrenamtliche für überforderte Behörden einspringen, beharrt die Regierung weiter auf ihrem rückwärtsgewandten Kurs“, kritisierte JRS-Direktor Frido Pflüger SJ in Berlin. Diese will weitere Herkunftsländer als „sicher“ definieren, Lebensmittelpakete wiedereinführen sowie einige Asylsuchende und sogenannte „Geduldete“ auf das „physische Existenzminimum“ beschränken, das noch mit einem Arbeitsverbot verschärft wird. „Zu einem menschenwürdigen Leben gehört mehr, als nicht zu verhungern – da sind sich Bibel und Völkerrecht einig. Die Beschränkung auf ein physisches Existenzminimum ist offener Verfassungsbruch“, so Pflüger SJ. Der Jesuit, der zuvor mehrere Jahre lang als Regionaldirektor des Flüchtlingsdienstes in Ostafrika tätig war, hält Abschreckungspolitik für sinnlos: „Wann sieht die Politik endlich ein, dass Schikane kein wirksames Instrument der Flüchtlingspolitik ist? Es ist weltfremd anzunehmen, dass Menschen für ein paar Euro mehr oder weniger aus Kriegsgebieten und existenzieller Bedrohung zu uns fliehen." Hier die Pressemitteilung als PDF.

Letzte Aktualisierung ( Tuesday, 22. September 2015 )
 
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