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22.07.2008. Frankfurter Rundschau: Bei seinen Plänen zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge wird Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt von seinen eigenen Parteifreunden gebremst. Wenige Tage vor einer Entscheidung der Europäischen Innenminister über ein gemeinsames Hilfsprogramm für die 4,7 Millionen geflohenen Iraker hält Niedersachsens christdemokratischer Innenminister Uwe Schünemann seinem Parteifreund Schäuble ein Schreckensszenario entgegen: Irakische Terroristen könnten die geplante Aufnahme der bedrohten Flüchtlinge dazu nutzen, "ihre Leute bei uns einzuschleusen". (weiter)
 
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Appell an Abgeordnete: "Asylpaket II" ablehnen! Drucken E-Mail
Geschrieben von Haßkamp   
Tuesday, 16. February 2016

Im Plenarsaal. Foto: Tobias KochBerlin, den 17. Februar 2016. - Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland (JRS) appelliert an die Abgeordneten des Bundestags, das „Asylpaket II“ abzulehnen.  „Es ist menschenfeindlich, integrationsfeindlich, europafeindlich“ kritisiert Direktor Pater Frido Pflüger SJ die geplanten Bestimmungen, die an diesem Freitag in den Bundestag eingebracht und nächste Woche verabschiedet werden sollen.Die vorgesehenen Regelungen sollten verworfen werden, weil sie zu neuen schweren Belastungen für Schutzbedürftige führen und nach Ansicht des Flüchtlingsdienstes sowohl gegen das Grundgesetz verstoßen wie auch geltendes Europarecht verletzen. (Weiter zur vollständigen Pressemitteilung). Foto: Tobias Koch (CC).

Letzte Aktualisierung ( Wednesday, 17. February 2016 )
 
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