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Mit dem Menschenbild des Grundgesetzes unvereinbar Drucken E-Mail
Geschrieben von Haßkamp   
Wednesday, 4. May 2016

Bundestagsdebatte Foto Tobias Koch

Berlin, den 4. Mai 2016. - Als integrationsfeindlich, wirklichkeitsfremd und mit dem Menschenbild des Grundgesetzes unvereinbar hat der Jesuiten-Flüchtlingsdienst den Entwurf für ein Integrationsgesetz kritisiert. Das Gesetz beruht offenbar auf der Vorstellung, dass Ingegration die unauffällige Eingliederung in bestehenden Verhältnisse sei, statt Partizipationsmöglichkeiten und Eigenständigkeit zu fördern. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst kritisiert insbesondere Kürzungen der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die einem Bruch des Europarechts gleichkommen. Auch die geplante Wohnsitzauflage, wonach Menschen selbst nach dem positiven Abschluss des Asylverfahrens noch der Wohnort behördlich zugewiesen werden soll, lehnt der JRS entschieden ab: "Staatliche Vorgaben hierzu sind mit dem Menschenbild des Grundgesetzes, das von einem frei verantwortlichen Individuum ausgeht, nicht vereinbar." Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst hofft, dass dieser Entwurf noch einmal grundlegend überarbeitet wird: Viele Maßnahmen widersprechen den Zielen, die der Gesetzgeber damit verbindet. Statt Menschen dabei zu unterstützen, sich nach ihrer Flucht in Deutschland ein selbstständiges Leben aufzubauen, wird es ihnen noch schwerer gemacht. Hier die Stellungnahme zum Nachlesen als PDF.  Foto: Tobias Koch. 

Letzte Aktualisierung ( Wednesday, 4. May 2016 )
 
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