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Asylbewerberleistungsgesetz nicht ändern, sondern abschaffen Drucken E-Mail
Geschrieben von Haßkamp   
Monday, 28. November 2016
AsylbLGBerlin, 28. November 2016. - Immenser Verwaltungsaufwand, sinnlose Abschreckungsversuche und ein kalkulierter Verfassungsbruch: Statt das Asylbewerberleistungsgesetz zu ändern, sollte es abgeschafft werden. Der Gesetzesentwurf sieht drastische Kürzungen vor und ignoriert die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ebenso wie EU- und Völkerrecht. Heute findet die Anhörung im Bundestag statt, bei der JRS-Experte Stefan Keßler an die Abgeordnten appelliert, den Entwurf abzulehnen. Bereits an diesem Donnerstag soll entschieden werden. Wieviel Zeit bleibt den Abgeordneten da noch, sich mit den sachkundigen Argumenten der Nichtregierungsorganisationen und Verbände - auf mehr als 100 Seiten - auseinanderzusetzen? Hier finden Sie die Stellungnahme des JRS. (Link zur Stellungnahme des JRS ) Alle Stellungnahmen der Verbände sind auf dieser Seite des Bundestags als PDF zusammengestellt,  (externder Link). Wesentliche Kritikpunkte hat der JRS in seiner Pressemitteilung zusammengefasst. (Pressemitteilung )
Letzte Aktualisierung ( Monday, 28. November 2016 )
 
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