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02.07.2008, nh24: In einem gemeinsamen Brief an die hessischen Fraktionen begrüßen die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen, sowie „amnesty international", der Hessische Flüchtlingsrat und der Landesausländerbeirat die Absicht aller im Hessischen Landtag vertretenen Parteien, in die Härtefallkommission, die bislang ausschließlich mit Parlamentariern besetzt ist, auch Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen gleichberechtigt aufzunehmen. Damit, so die Meinung der genannten Organisationen und Initiativen, werden ihre langjährigen Forderungen endlich umgesetzt. Sie mahnen außerdem Verbesserungen in der Ausgestaltung, der Transparenz und bei den Kriterien an. (weiter)

 
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"Die offene Gesellschaft mit ihren Mitteln schützen" Drucken E-Mail
Geschrieben von Haßkamp   
Friday, 13. January 2017
 Berlin, den 13. Januar 2017. - Zur Diskussion um Sicherheit und Verschärfung der Abschiebungshaft hat sich der JRS heute in Berlin geäußert. Der wichtige Schutz vor weiteren Attentaten dürfe uns nicht verleiten, unsere Werte aufzugeben, sagte Pater Frido Pflüger SJ, Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland. „Vielmehr müssen wir unsere offene, demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaft mit ihren eigenen Mitteln schützen." Der Rechtsstaat zeigt sich besonders in der Beachtung der Verhältnismäßigkeit und einer klaren, eindeutigen Gesetzesgrundlage für Eingriffe in Grundrechte. Das gilt auch für den Freiheitsentzug. Die Minister de Maizière und Maas hatten angekündigt, Abschiebungshaft gegen sogenannte Gefährder zu erleichtern und bei fehlenden Reisedokumenten eine Haftdauer von bis zu 18 Monaten zu ermöglichen. Stefan Keßler, Referent für Politik und Recht, hält die angekündigten Verschärfungen für unverhältnismäßig und überflüssig: „Wir haben bereits Gesetze, die eine engmaschige Kontrolle von ausreisepflichtigen ‚Gefährdern‘ ermöglichen. Sie sind jedoch im Fall des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz nicht angewandt worden. Ein Vollzugsdefizit lässt sich nicht durch weitere Gesetze lösen." Ein Eingriff in die persönliche Freiheit ist eine schwerwiegende Maßnahme. Ein gleichsam vorsorglicher Freiheitsentzug, der über einen kurzen und situationsbedingten Gewahrsam hinausgeht, ist mit rechtsstaatlichen Anforderungen nicht vereinbar. Zur Pressemitteilung. (Foto: Sibylle Fendt, Ostkreuz) Die später eingereichte Stellungnahme des JRS vom März 2017 zum Gesetzesentwurf finden Sie hier .
Letzte Aktualisierung ( Thursday, 13. April 2017 )
 
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