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11.06.2010, taz: Mitten in einer sensiblen Phase europäisch-libyscher Verhandlungen wirft das Gaddafi-Regime das UN-Flüchtlingshilfswerk aus dem Land.  (weiter)

 
Härtefallkommission für viele Flüchtlinge die letzte Chance Drucken E-Mail
Geschrieben von Stark   
Friday, 7. March 2008

Berlin, 7. März 2008. Die sieben Mitglieder der Härtefallkommission setzen sich mit Nachdruck für eine Verlängerung der derzeitigen Härtefallregelung (§ 23a Aufenthaltsgesetz) ein. Da diese sich bewährt hat, ersuchen sie den Innensenator, auf Bundesebene entsprechend initiativ zu werden. In Berlin gibt es bereits seit 1990 eine Härtefallkommission, die mit dem Zuwanderungsgesetz ab 01.01.2005 auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wurde. Diese tritt allerdings zum 31.12.2009 außer Kraft. Zwar ist die Zahl der in der Kommission behandelten Anträge durch die Bleiberechts- bzw. Altfallregelung für geduldete und asylsuchende Flüchtlinge im letzten Jahr deutlich zurückgegangen. Dennoch wird die Härtefallkommission auch in Zukunft für viele Ausreisepflichtige die letzte Chance bleiben, ein Aufenthaltsrecht zu erhalten. (Pressemitteilung)

Letzte Aktualisierung ( Tuesday, 11. March 2008 )
 
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