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18.03.2008, Hamburger Abendblatt: Auf einem Bundeskongress hat die Arbeitsgemeinschaft Flüchtlinge Pro Asyl die Hamburger Regierung dazu aufgefordert, eine Härtefallkommission zu bilden, die im Einzelfall über die Abschiebung eines Asylsuchenden entscheidet. Hamburg und Hessen sind die einzigen Bundesländer, in denen die Petitionsausschüsse der Landesparlamente zugleich als Härtefallkommissionen dienen. "Das Schicksal der Betroffenen dürfe nicht von Entscheidungen entlang der Parteidisziplin abhängig gemacht werden", so Pro-Asyl-Sprecherin Marei Pelzer. Des Weiteren appellierte Pelzer an die Bundesregierung, die seit 2005 gültige Härtefallregelung über 2009 hinaus zu verlängern. (weiter)
 
Jahrestagung Illegalität: „Diese Debatte ist kein Selbstzweck!“ Drucken E-Mail
Geschrieben von Stark   
Friday, 6. March 2009

Weihbischof Dr. Josef VoßBerlin, 4. März 2009. Anlässlich der V. Jahrestagung Illegalität hat der Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Weihbischof Dr. Josef Voß, eine Bilanz der bisherigen Arbeit des Katholischen Forums „Leben in der Illegalität“ gezogen. Forum und Jahrestagung hätten einen breiten Dialog über die grundlegenden sozialen Rechte von Menschen ohne Papiere mit angestoßen und ebenso kritisch wie konstruktiv begleitet. Allerdings müsse die Diskussion in Politik und Gesellschaft offen und sachlich weitergeführt werden. „Schließlich ist diese Debatte kein Selbstzweck – zumal, wenn unzählige Menschen von den Ergebnissen betroffen sind“, so Weihbischof Dr. Voß heute in Berlin. In einigen Bereichen – medizinische Grundversorgung, gerichtlicher Schutz vor Ausbeutung – gebe es bis heute keine tragfähigen Ansätze, die den oft verzweifelten Menschen in ihrer schwierigen Situation wirksame Hilfe bringen würden. (weiter)

Letzte Aktualisierung ( Friday, 6. March 2009 )
 
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