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10.03.2008, Die Welt: Die Berliner Grünen haben eine Verlängerung der Ende 2009 auslaufenden Härtefallregelung für geduldete Flüchtlinge gefordert. Die Arbeit der Härtefallkommission habe sich bewährt, teilte die Grünen-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses am Montag mit. Kritisiert wurde die rückläufige Zahl anerkannter Härtefälle. Die unabhängige Expertenkommission habe 2007 knapp 300 Mal ein humanitäres Bleiberecht empfohlen, in nur rund 200 Fällen sei der Innensenator dem Rat nachgekommen. Im Vorjahr seien es noch etwa 500 Genehmigungen bei 820 Empfehlungen gewesen. (weiter)
 
Unanfechtbar: Abgeschobener Iraker muss aus Griechenland zurückgeholt werden Drucken E-Mail
Geschrieben von Stark   
Monday, 8. February 2010

Berlin, 8. Februar 2010. Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder hat die Zurückschiebung eines jungen irakischen Flüchtlings nach Griechenland in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verpflichtet, ihm die Rückkehr zu ermöglichen, um sein Asylverfahren in Deutschland weiter zu betreiben. Der 27-jährige Hiwa H. befand sich seit seiner Einreise aus Griechenland am 06.09.2009 in der Abschiebungshaft Eisenhüttenstadt (Brandenburg). Dort hat einen Asylantrag gestellt. Das BAMF erließ jedoch keinen formellen Zurückschiebungsbescheid, sondern schob ihn am 04.11.2009 ab, ohne das Ergebnis des verwaltungsrechtliche Eilverfahrens abzuwarten. In dem Beschluss vom 03.02.2010 rügt das Verwaltungsgericht nun, dass das BAMF die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu Rückschiebungen nach Griechenland nicht berücksichtigt habe. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst hat das Verfahren mit Mitteln aus seinem Rechtshilfefonds für Abschiebungshäftlinge unterstützt (VG 5 L 314/09.A). ( Pressemitteilung / Beschluss VG 5 L 314/09.A).

Letzte Aktualisierung ( Monday, 8. February 2010 )
 
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