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Nach dem Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz: „Jetzt muss auch das Arbeitsverbot fallen“
Berlin, 18. Juli 2012. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst fordert die Bundesregierung auf, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unverzüglich umzusetzen. Etwa 130.000 Menschen, darunter viele so genannte „Geduldete“, müssen z.T. rückwirkend mehr Geld erhalten: Die höchsten Richter hatten heute die Leistungen für Asylsuchende und „Geduldete“ als verfassungswidrig verurteilt. Aktuell liegen die Bezüge rund 40 % unter dem Satz für die Sozialhilfe, der als menschenwürdiges Existenzminimum gilt – und das bei einem gleichzeitigen strikten Arbeitsverbot für mindestens ein Jahr, oft deutlich länger.
"Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass es auf die Menschenwürde keinen Rabatt gibt", so der Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland, P. Martin Stark SJ. "Damit Flüchtlinge hier in Würde leben können, muss jetzt auch das Arbeitsverbot fallen. Die gesetzlich verordnete Ausgrenzung Asylsuchender und Geduldeter vom Arbeitsmarkt ist diskriminierend, verstößt gegen die Menschenwürde und wurde schon mehrfach von den Vereinten Nationen gerügt."
Der Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Norbert Trelle, forderte das Asylbewerberleistungsgesetz gänzlich abzuschaffen. "Es gibt keinen sachlich überzeugenden Grund, warum Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge anders behandelt werden sollen als diejenigen, die Sozialhilfe erhalten. Tatsächlich wirkt die hier vorgenommene Unterscheidung diskriminierend – und dies erst recht, wenn im Asylbewerberleistungsgesetz Sachleistungen vorgesehen sind." (JRS-Pressemitteilung / Pressemitteilung Deutsche Bischofskonferenz)
 
Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken: Wir brauchen Schutzsysteme auf hoher See
c/o: Photograph: Filippo Monteforte/AFP/Getty ImagesRom/Brüssel, 11. Juli 2012. In Reaktion auf den Tod von 54 Menschen auf dem Mittelmeer am gestrigen Tage hat der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Europa (JRS Europe) deutlich verbesserte Such- und Bergungssysteme gefordert. Die Opfer kamen auf dem Weg von Libyen nach Italien ums Leben. „Es ist absolut unentschuldbar, dass ein Boot mit 55 Migranten an Bord einem Schicksal überlassen wird in einer der meistbefahrenen und meistüberwachten Meeresregionen der Welt“, sagte Stefan Keßler, Senior Advocacy Officer bei JRS Europe. JRS Europe drängt die Europäische Union und die Regierungen der Mitgliedstaaten, Systeme zu schaffen, die zuverlässig Boote in Seenot erkennen können und unmittelbar Rettungsmaßnahmen einleiten. (weiter)
 
Der neue Infobrief Juli 2012

Berlin, 29. Juni 2012. JRS-InfobriefAktuelle Nachrichten aus unserer Arbeit für Abschiebungshäftlinge, Geduldete und sog. "Illegale" haben wir für Sie in unserem neuen Infobrief Juli 2012 (als pdf, 862 kb) zusammengefasst: <hier öffnen >
Darin lesen Sie unter anderem:

  • Bundesgerichtshof: Minderjährige Flüchtlinge gehören nicht ins Gefängnis
  • Europäische JRS-Studie zeigt Alternativen zur Abschiebungshaft
  • Abschiebungshäftlinge dürfen jetzt auch in München telefonieren
  • "Stabübergabe" beim JRS: Abschied und Willkommen

Wenn Sie den Infobrief per E-Mail erhalten möchten, können Sie sich über das Newsletter-Formular auf der Homepage selbst eintragen. Oder schicken Sie uns eine Mail: info (at) jesuiten-fluechtlingsdienst.de.

 
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