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13.12.2011, Die Welt (Hamburg): Seit zweieinhalb Jahren beobachtet Astrid Schukat am Hamburger Flughafen, ob die Abschiebungen von Flüchtlingen korrekt verlaufen. Aller Voraussicht nach wird das Projekt im April eingestellt. Dabei kommt Lob nicht nur von den Flüchtlingsinitiativen, sondern auch von der Bundespolizei. Bei einer Sitzung am Montag in Hamburg kamen Vertreter von Kirche, Polizei und Flüchtlingsgruppen überein, sich für eine Fortführung des Projekts einzusetzen. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) sicherte Unterstützung zu. Bislang wird die Stelle der Sozialpädagogin allein von der Nordelbischen Kirche bezahlt. Im April endet jedoch das dreijährige Projekt, und der zuständige Oberkirchenrat Wolfgang Vogelmann geht derzeit davon aus, dass die Kirche es allein nicht fortsetzen wird. (weiter)
 
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EU-Grenzpolitik : Straßburger Richter geben Bootsflüchtlingen recht

 Brüssel, 23. Februar 2012. Als einen großen Schritt hin zu einer besseren Behandlung von Schutzsuchenden hat der Jesuiten-Flüchtlingsdienst das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte begrüßt, wonach Italien 24 afrikanischen Bootflüchtlingen Entschädigungen zahlen muss. Die Richter gaben Flüchtlingen aus Eritrea und Somalia Recht, die im Mai 2009 von der italienischen Küstenwache abgefangen und nach Libyen abgeschoben worden waren. Sie seien dadurch dem Risiko einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt worden, heißt es in dem Urteil. Der Gerichtshof für Menschenrechte wies das Argument Italiens zurück, Libyen sei ein "sicheres Land", das internationale Standards für den Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen einhalte. Zahlreiche "zuverlässige Quellen" hätten wiederholt auf die unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen in Libyen hingewiesen und von Folterfällen berichtet. Das Europabüro des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes forderte die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, die nötigen Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen: An den Außengrenzen aufgegriffene Asylsuchende müssten die Chance auf ein Schutzgesuch erhalten. Einfach die Grenzen dicht zu machen widerspreche den Werten, auf denen die EU gegründet worden sei. (Zur Pressemitteilung / Entscheidung des EGMR)

 
Jesuiten-Flüchtlingsdienst über die steigende Zahl der auf der Flucht ertrunkenen Einwanderer
01.02.2012, domradio.de: Menschen, die Aufgrund der politischen Zustände, die aus ihrer Heimat flüchten müssen, verlieren dabei nicht nur ihre Existenz und ihre Heimat, sondern in vielen Fällen auch ihr Leben. Mehr als 1500 Menschen sind im vergangenen Jahr auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken oder verschwunden. Die Zahl der Bootsflüchtlinge insgesamt enorm angestiegen. Dazu im Interview mit dem Domradio: Pater Martin Stark vom Jesuiten Flüchtlingsdienst Deutschland. (weiter)
 
Neue JRS-Studie: Europa schirmt sich systematisch gegen Flüchtlinge ab
UNHCR/A.DiLoretoBrüssel, 08.12.2011. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS) erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU-Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Flüchtlinge würden häufig daran gehindert, EU-Gebiet zu erreichen und Asyl zu beantragen, erklärte der JRS unter Berufung auf eine neue Studie am Mittwoch in Brüssel. Seit 1994 hätten schätzungsweise mehr als 15.000 Menschen beim Versuch, Europa zu erreichen, ihr Leben verloren. Allein in diesem Jahr seien vermutlich rund 2.000 Flüchtlinge bei der Fahrt über das Mittelmeer Richtung Europa ertrunken. Der JRS kritisiert, immer wieder würden Flüchtlingsboote auf hoher See von Behröden der EU-Staaten aufgehalten. Dann werde der Motor konfisziert, und die Flüchtlinge seien ihrem Schicksal überlassen. Auch wer es in die EU schaffe, könne angesichts unterschiedlicher Asylverfahren nicht darauf bauen, als Flüchtling anerkannt zu werden. So seien zuletzt in Großbritannien rund 20 Prozent aller Asylanträge anerkannt worden, in Griechenland dagegen nur zwei Prozent. Die englischsprachige Studie "Safe and Secure: How do refugees experience Europe's borders?" wird heute in Brüssel vorgestellt. (Zur Pressemitteilung in Englisch)
 
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