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Pressespiegel
16.02.2012, rbb-online.de: Syrische Flüchtlinge in Brandenburg dürfen vorläufig nicht abgeschoben werden. Der Abschiebestopp gilt ab sofort bis zum 15. August, wie das Innenministerium am Donnerstag mitteilte. Hintergrund ist die Eskalation von Willkür und Gewalt in Syrien. Man könne niemanden in ein Land zurückschicken, in dem die Regierung mit Panzern und Artillerie auf Zivilisten schießen lasse, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD). Abschiebungen verböten sich derzeit schon aus humanitären Gründen. (weiter)
 
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Abschiebungshaft in Deutschland teilweise rechtswidrig

Berlin, 8.11.2011 – Dass mehrere Bundesländer Abschiebungsgefangene zusammen mit Straf- oder Unter-suchungshäftlingen unterbringen, verstößt gegen europäisches Recht. Dies ergibt sich aus einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Landgerichts Leipzig (Az. 07 T 104/11, Beschlüsse vom 20.9. und 4.11.2011). Das Gericht hatte über den Fall eines Tunesiers zu entscheiden, der in der Zeit vom 11.2.2011 bis 28.2.2011 seine Zelle erst mehrere Tage mit einem Untersuchungshäftling, danach mit einem Strafgefangenen teilen musste. Das Landgericht Leipzig stellte fest, dies habe gegen die sogenannte Rückführungsrichtlinie der Europäischen Union verstoßen. Die Richtlinie regelt Mindeststandards für den Umgang mit ausreisepflichtigen Ausländern. Unter anderem bestimmt sie, dass die Betroffenen getrennt von gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht werden müssen. (weiter)

 
UN-Arbeitsgruppe kritisiert Deutschland: "Abschiebungshaft verhältnismäßig anwenden!"
New York, 5. Oktober 2011. Eine unabhängige Arbeitsgruppe der UN zur zwangsweisen Freiheitsentziehung hat nach einem Besuch auch den Vollzug von Abschiebungshaft in Deutschland kritisiert. Nach dem ersten offiziellen Besuch dieser Arbeitsgruppe in Deutschland, bei dem Termine in Hafteinrichtungen in Berlin, Hamburg, Karlsruhe und Stuttgart und Gespräche mit Inhaftierten und mit Vertretern der Zivilgesellschaft auf dem Programm standen, sagte Shaheen Sardar Ali, ein Mitglied der Arbeitsgruppe: „Abschiebungshaft, zu der illegal aufhältige Ausländer verurteilt werden, wirft die Frage der Verhältnismäßigkeit auf und dass sie von den Regierungen vorsichtig verhangen und aufgehoben wird“, so Sie wies darauf hin, dass Abschiebungshäftlinge in speziell zu diesem Zweck ausgelegte Einrichtungen und nicht in Strafhaft untergebracht werden sollten. Die Arbeitsgruppe mahnte die Verantwortlichen an, bei Freiheitsentziehungsmaßnahmen die menschenrechtlichen Standards sicherzustellen, die sich aus eigener Gesetzgebung wie aus den internationalen Verpflichtungen ergeben. Das Hauptaugenmerk des Besuchs galt dem System der Sicherungsverwahrung in Deutschland. (Weiter zur Pressemitteilung)
 
Porträt über den Jesuiten-Flüchtlingsdienst im rbb
Zum rbb-Porträt über den Jesuiten-FlüchtlingsdienstBerlin, 3. September 2011. Pater Martin Stark ist einer der über tausend Mitarbeiter, die sich beim weltweit tätigen Jesuiten-Flüchtlingsdienst um Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, kümmern. – Alltag im Dienst der Menschlichkeit. (weiter)
 
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