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04.07.2008, Junge Welt: Vor 15 Jahren wurde mit der Änderung des Grundgesetzartikels 16 das Grundrecht auf politisches Asyl abgeschafft. »Deshalb wollen wir am Samstag für Bewegungsfreiheit und das Recht auf ein Ankommen demonstrieren«, sagte ein Sprecher des Demonstrationsbündnisses am Donnerstag vor der Presse im Berliner Haus der Demokratie.  (weiter)
 
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Brandenburgs Sozialminister besucht Abschiebungshaft
Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (SPD)Eisenhüttenstadt, 21. Juni 2011. Am Internationalen Tag des Flüchtlings hat Sozialminister Günter Baaske gemeinsam mit der Integrationsbeauftragten Karin Weiss Brandenburgs Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt besucht. Es war der erste Besuch eines Ministers in dem seit 1991 bestehenden Gefängnis überhaupt. Von den 108 Plätzen sind derzeit 19 belegt. 2010 waren insgesamt 251 Personen für durchschnittlich 31 Tage in Abschiebungshaft.Bei dem Besuch sagte er, dass das Land mit einer steigenden Zahl von Asylbewerbern rechnet. Vor allem die Entwicklung in Afghanistan sowie in Nordafrika würde wahrscheinlich zu einer Zunahme führen, sagte der SPD-Politiker.
Seit Jahresbeginn hat die Behörde 554 Asylsuchende registriert. Im Jahr 2010 waren es ingesamt knapp 1240. Das Bundesland Brandenburg nimmt 3,15 Prozent der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge auf. (Pressemitteilung des Ministeriums /Daten und Zahlen)
 
Weltflüchtlingstag: Papst fordert menschenwürdige Aufnahme
21. Juni 2011. Anlässlich des Weltflüchtlingstages hat Papst Benedikt XVI. die Staatengemeinschaft zu einem menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen aufgefordert. Regierungen in aller Welt sollten ihnen "würdige Lebensbedingungen garantieren", sagte das Kirchenoberhaupt am Samstag bei einem Besuch in San Marino. Seit Beginn der Unruhen in Nordafrika sind über 20.000 Menschen aus Tunesien und Libyen nach Italien geflohen. Kürzlich hatte die Regierung in Rom neue Abkommen mit den Herkunftsländern geschlossen, die eine Rückkehr der Menschen vorsehen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt werden. 
"Der Schutz vor Menschenrechtsverletzungen ist das Geburtsrecht von uns allen" erklärte der Direktor des internationalen Jesuiten-Flüchtlingsdienstes (JRS), P. Peter Balleis SJ, in Rom zum 60-jährigen Jubliäum der Genfer Flüchtlingskonvention (weiter). Auch das Europabüro des JRS erinnerte die Mitgliedsstaaten an ihre daraus resultierenden Verpflichtungen. (weiter)
 
EU-Kommission: Keine Abschiebungshäftlinge mehr in gewöhnlichen Haftanstalten

Brüssel, 23. Mai 2011. Mit Schreiben vom 11. Mai 2011 hat die Europäische Kommission auf Anfrage des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Europa mitgeteilt, dass nach ihrer Ansicht Art. 16 Abs. 1 der sogenannten Rückführungsrichtlinie "klar auf das Gesamtterritorium eines Mitgliedsstaates abstellt". Folglich kann sich ein Bundesland nicht darauf berufen, dass es keine speziellen Hafteinrichtungen habe, um die Durchführung von Abschiebungshaft in einer Justizvollzugsanstalt zu rechtfertigen. Sobald im gesamten Bundesgebiet alternative Einrichtungen bestehen (wie etwa im nordrhein-westfälischen Büren), ist eine Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in gewöhnlichen Haftanstalten nicht mehr gerechtfertigt. Außerdem weist die Kommission darauf hin, dass eine gemeinsame Unterbringung von Abschiebungshäftlingen mit Untersuchungs- oder Strafgefangenen der Rückführungsrichtlinie und den Zwanzig Grundsätzen zu Abschiebungen des Europarates widerspricht. Pläne etwa in Hessen, Abschiebungshaft in einer Untersuchungshaftanstalt durchzuführen, sind damit europarechtswidrig. Diese Ansicht der Kommission sollte auch bei den Beratungen zum neuen Richtlinienumsetzungsgesetz zu Änderungen bei den Vorschriften über Abschiebungshaft führen. (weiter)

 
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