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Jesuiten-Flüchtlingsdienst bei Anhörung zum Ausländerrecht im Bundestag

Berlin, 27. Juni 2011. Für besonders schutzbedürftige Personen sollte es generell keine Abschiebehaft geben. Dies hat Heiko Habbe, Policer officer des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland, heute bei einer Sachverständigenanhörung im Bundestagsinnenausschuss gefordert. Habbe, der als einer von sieben Sachverständigen nahm zu einem Gesetzesvorhaben zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher EU-Richtlinien Stellung nahm, wies auch darauf hin, dass die Trennung von Abschiebungs- und Strafgefangenen "fehlerhaft umgesetzt sei. Bereits in seiner schriftlichen Stellungnahme hatte er moniert, dass der Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/5470) einzelnen Bundesländern weiterhin erlaube, Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten zu vollziehen. Für den Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland bemängelte Nele Allenberg, dass die Umsetzung in der in der Rückführungsrichtlinie festgeschriebenen Forderung nach Einrichtung eines wirksamen Systems zur Überwachung von Rückführungen noch nicht erfolgt sei. Dabei führe die Anwesenheit eines entsprechenden Beobachters ”oft zur Deeskalation in schwierigen und angespannten Situationen“, wodurch es zu weniger Widerstand des Abzuschiebenden komme. Die Mehrzahl der Sachverständigen äußerte sich kritisch zu dem Gesetzentwurf, mit dem u.a. die Rückführungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll, die der Vorlage zufolge "auf die Festlegung eines für alle Mitgliedstaaten verbindlichen rechtsstaatlichen Mindeststandards bei der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer“ zielt. -> Lesen Sie hier die Stellungnahmen der Sachverständigen.

 
Brandenburgs Sozialminister besucht Abschiebungshaft
Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (SPD)Eisenhüttenstadt, 21. Juni 2011. Am Internationalen Tag des Flüchtlings hat Sozialminister Günter Baaske gemeinsam mit der Integrationsbeauftragten Karin Weiss Brandenburgs Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt besucht. Es war der erste Besuch eines Ministers in dem seit 1991 bestehenden Gefängnis überhaupt. Von den 108 Plätzen sind derzeit 19 belegt. 2010 waren insgesamt 251 Personen für durchschnittlich 31 Tage in Abschiebungshaft.Bei dem Besuch sagte er, dass das Land mit einer steigenden Zahl von Asylbewerbern rechnet. Vor allem die Entwicklung in Afghanistan sowie in Nordafrika würde wahrscheinlich zu einer Zunahme führen, sagte der SPD-Politiker.
Seit Jahresbeginn hat die Behörde 554 Asylsuchende registriert. Im Jahr 2010 waren es ingesamt knapp 1240. Das Bundesland Brandenburg nimmt 3,15 Prozent der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge auf. (Pressemitteilung des Ministeriums /Daten und Zahlen)
 
Weltflüchtlingstag: Papst fordert menschenwürdige Aufnahme
21. Juni 2011. Anlässlich des Weltflüchtlingstages hat Papst Benedikt XVI. die Staatengemeinschaft zu einem menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen aufgefordert. Regierungen in aller Welt sollten ihnen "würdige Lebensbedingungen garantieren", sagte das Kirchenoberhaupt am Samstag bei einem Besuch in San Marino. Seit Beginn der Unruhen in Nordafrika sind über 20.000 Menschen aus Tunesien und Libyen nach Italien geflohen. Kürzlich hatte die Regierung in Rom neue Abkommen mit den Herkunftsländern geschlossen, die eine Rückkehr der Menschen vorsehen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt werden. 
"Der Schutz vor Menschenrechtsverletzungen ist das Geburtsrecht von uns allen" erklärte der Direktor des internationalen Jesuiten-Flüchtlingsdienstes (JRS), P. Peter Balleis SJ, in Rom zum 60-jährigen Jubliäum der Genfer Flüchtlingskonvention (weiter). Auch das Europabüro des JRS erinnerte die Mitgliedsstaaten an ihre daraus resultierenden Verpflichtungen. (weiter)
 
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