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19.06.2009, FAZ: Der 43-jährige Joachim Trümner arbeitet seit 15 Jahren als Rückführer bei der Bundespolizei. „Die Rückführer sind eine Art Spezialeinheit, die sich mit ausreisepflichtigen Ausländern beschäftigt“, erklärt Trümner seine Aufgabe. Seine Frau ist ebenfalls Beamtin und arbeitet bei der Kriminalpolizei. (weiter)

 
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Abschiebungshaft: Europäische Mindeststandards missachtet

Berlin, 8. Juli 2011. Gegen die Stimmen der Opposition hat der Deutsche Bundestag gestern Gesetzentwürfen zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes zugestimmt. Damit wird u. a. die sogenannte Rückführungsrichtlinie der EU umgesetzt, die Mindeststandards für die Abschiebung von Ausländern ohne Aufenthaltsrecht festsetzt - aus Sicht des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes allerdings ungenügend. „Der Gesetzgeber vergibt eine Chance, das unnötige Leiden von Menschen in Abschiebungshaft zu verringern“, kritisierte Direktor Pater Martin Stark SJ (weiter).

 
Jesuiten-Flüchtlingsdienst bei Anhörung zum Ausländerrecht im Bundestag

Berlin, 27. Juni 2011. Für besonders schutzbedürftige Personen sollte es generell keine Abschiebehaft geben. Dies hat Heiko Habbe, Policer officer des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland, heute bei einer Sachverständigenanhörung im Bundestagsinnenausschuss gefordert. Habbe, der als einer von sieben Sachverständigen nahm zu einem Gesetzesvorhaben zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher EU-Richtlinien Stellung nahm, wies auch darauf hin, dass die Trennung von Abschiebungs- und Strafgefangenen "fehlerhaft umgesetzt sei. Bereits in seiner schriftlichen Stellungnahme hatte er moniert, dass der Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/5470) einzelnen Bundesländern weiterhin erlaube, Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten zu vollziehen. Für den Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland bemängelte Nele Allenberg, dass die Umsetzung in der in der Rückführungsrichtlinie festgeschriebenen Forderung nach Einrichtung eines wirksamen Systems zur Überwachung von Rückführungen noch nicht erfolgt sei. Dabei führe die Anwesenheit eines entsprechenden Beobachters ”oft zur Deeskalation in schwierigen und angespannten Situationen“, wodurch es zu weniger Widerstand des Abzuschiebenden komme. Die Mehrzahl der Sachverständigen äußerte sich kritisch zu dem Gesetzentwurf, mit dem u.a. die Rückführungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll, die der Vorlage zufolge "auf die Festlegung eines für alle Mitgliedstaaten verbindlichen rechtsstaatlichen Mindeststandards bei der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer“ zielt. -> Lesen Sie hier die Stellungnahmen der Sachverständigen.

 
Brandenburgs Sozialminister besucht Abschiebungshaft
Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (SPD)Eisenhüttenstadt, 21. Juni 2011. Am Internationalen Tag des Flüchtlings hat Sozialminister Günter Baaske gemeinsam mit der Integrationsbeauftragten Karin Weiss Brandenburgs Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt besucht. Es war der erste Besuch eines Ministers in dem seit 1991 bestehenden Gefängnis überhaupt. Von den 108 Plätzen sind derzeit 19 belegt. 2010 waren insgesamt 251 Personen für durchschnittlich 31 Tage in Abschiebungshaft.Bei dem Besuch sagte er, dass das Land mit einer steigenden Zahl von Asylbewerbern rechnet. Vor allem die Entwicklung in Afghanistan sowie in Nordafrika würde wahrscheinlich zu einer Zunahme führen, sagte der SPD-Politiker.
Seit Jahresbeginn hat die Behörde 554 Asylsuchende registriert. Im Jahr 2010 waren es ingesamt knapp 1240. Das Bundesland Brandenburg nimmt 3,15 Prozent der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge auf. (Pressemitteilung des Ministeriums /Daten und Zahlen)
 
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