Übersicht
Main Menu
Übersicht
Aktuelles
Menschen
Themen
Presse
Spende
Links
Kontakt
Wir über Uns
Suchen
Impressum
Pressespiegel
sueddeutsche.de, 28.02.2014: Zwei Flüchtlingsfamilien aus Afghanistan leben seit kurzem in zwei Kirchengemeinden in Sendling. Ihnen droht die Abschiebung, doch die Behörden dulden das Kirchenasyl. Seit einem Polizeieinsatz in Augsburg ist jedoch unklar, wie lange noch. (Hier der Link zum Artikel )
 
Login Form





JRS kritisiert deutsche Abschiebepolitik: Denn es sind keine Kriminellen
Schon lange umstritten: Abschiebehaft in Deutschland (©dapd)14.11.2011, domradio.de: „Uns brennt vor allen Dingen die Situation in der Abschiebungshaft unter den Nägeln“, sagt Pater Martin Stark SJ. In Deutschland unterscheide sie sich nicht von der Strafhaft. Europäische Standards würden nicht erreicht, kritisiert der Leiter des Jesuiten Flüchtlingsdiensts im Interview mit domradio.de (weiterzum Interview im mp3-Format)
 
Abschiebungshaft in Deutschland teilweise rechtswidrig

Berlin, 8.11.2011 – Dass mehrere Bundesländer Abschiebungsgefangene zusammen mit Straf- oder Unter-suchungshäftlingen unterbringen, verstößt gegen europäisches Recht. Dies ergibt sich aus einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Landgerichts Leipzig (Az. 07 T 104/11, Beschlüsse vom 20.9. und 4.11.2011). Das Gericht hatte über den Fall eines Tunesiers zu entscheiden, der in der Zeit vom 11.2.2011 bis 28.2.2011 seine Zelle erst mehrere Tage mit einem Untersuchungshäftling, danach mit einem Strafgefangenen teilen musste. Das Landgericht Leipzig stellte fest, dies habe gegen die sogenannte Rückführungsrichtlinie der Europäischen Union verstoßen. Die Richtlinie regelt Mindeststandards für den Umgang mit ausreisepflichtigen Ausländern. Unter anderem bestimmt sie, dass die Betroffenen getrennt von gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht werden müssen. (weiter)

 
UN-Arbeitsgruppe kritisiert Deutschland: "Abschiebungshaft verhältnismäßig anwenden!"
New York, 5. Oktober 2011. Eine unabhängige Arbeitsgruppe der UN zur zwangsweisen Freiheitsentziehung hat nach einem Besuch auch den Vollzug von Abschiebungshaft in Deutschland kritisiert. Nach dem ersten offiziellen Besuch dieser Arbeitsgruppe in Deutschland, bei dem Termine in Hafteinrichtungen in Berlin, Hamburg, Karlsruhe und Stuttgart und Gespräche mit Inhaftierten und mit Vertretern der Zivilgesellschaft auf dem Programm standen, sagte Shaheen Sardar Ali, ein Mitglied der Arbeitsgruppe: „Abschiebungshaft, zu der illegal aufhältige Ausländer verurteilt werden, wirft die Frage der Verhältnismäßigkeit auf und dass sie von den Regierungen vorsichtig verhangen und aufgehoben wird“, so Sie wies darauf hin, dass Abschiebungshäftlinge in speziell zu diesem Zweck ausgelegte Einrichtungen und nicht in Strafhaft untergebracht werden sollten. Die Arbeitsgruppe mahnte die Verantwortlichen an, bei Freiheitsentziehungsmaßnahmen die menschenrechtlichen Standards sicherzustellen, die sich aus eigener Gesetzgebung wie aus den internationalen Verpflichtungen ergeben. Das Hauptaugenmerk des Besuchs galt dem System der Sicherungsverwahrung in Deutschland. (Weiter zur Pressemitteilung)
 
<< Anfang < Vorherige 31 32 33 34 35 36 37 Nächste > Ende >>

Ergebnisse 125 - 128 von 147
Newsletter