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08.11.2009, Merkur-Online: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine strenge Hand bei der Verlängerung der Bleiberechtsregel für Ausländer ohne feste Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland gefordert. (weiter)
 
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JRS bittet Europa um Aufnahme von Flüchtlingen

Dienstag, 1. März 2011. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst hat die europäische Gemeinschaft um Hilfe für eritreische Flüchtlinge in Libyen aufgerufen. Etwa 2.000 von ihnen hielten sich derzeit in kirchlichen Einrichtungen in der libyschen Hauptstadt auf und hätten um Hilfe gebeten, so der Bischof von Tripolis, Giovanni Innocenzo Martinelli. „Wir brauchen Hilfe bei der Organisation der Ausreise“, zitieren JRS Malta und JRS Italien den Hilfeaufruf des Bischofs. Die Eritreer und Flüchtlinge aus weiteren Ländern, die derzeit in Tripolis seien, hätten „außer der Kirche keinen Ort der Zuflucht“. Sie könnten nicht in Libyen bleiben, weil die Lage „sehr prekär“ sei. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) habe sein Büro in Tripolis geschlossen, und es gebe keine Möglichkeit, Ausreisepapiere zu erhalten. Die Lage der Flüchtlinge sei „beschämend“. In dieser humanitären Krise habe die EU einmal mehr Gelegenheit, ein Zeugnis für die Zivilisation zu geben. (Pressemitteilung JRS Malta / JRS Italia)

 
Bischof Ackermann: Neuausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik notwendig

Bonn, 25. Februar 2011. „Die Hilflosigkeit der Europäischen Union angesichts der Ereignisse in Libyen offenbart einmal mehr die grundsätzlichen Fehler der EU-Migrationspolitik. Der Sturz der Despoten in Nordafrika hat die Fehlausrichtung auf dramatische Weise offengelegt.“, erklärte der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax Bischof Dr. Stephan Ackermann am Freitag, 25. Februar, in Bonn. „Die Mission FRONTEX zur Sicherung der EU-Außengrenzen agiert bislang in einem menschenrechtlich sehr bedenklichen Bereich.“, so Ackermann weiter. FRONTEX dränge seit vielen Jahren immer wieder Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer ab und schicke sie auch an die Strände Libyens zurück. Die Flüchtlinge würden in Libyen jedoch unter erniedrigenden und unmenschlichen Bedingungen inhaftiert, zum Teil würden sie gefoltert. Bischof Dr. Stephan AckermannDennoch hat die EU in den vergangenen Jahren mit Libyen Kooperationen zum Schutz der EU-Außengrenzen vereinbart, um Migranten schon vor dem Erreichen des Mittelmeers oder internationaler Gewässer wieder zurückzudrängen. „Wir begrüßen die Umwälzungen in Nordafrika und hoffen, dass sich langfristig dauerhafte demokratische Verhältnisse etablieren und dadurch nicht zuletzt diesen Menschenrechtsverletzungen ein Ende gesetzt wird“, erklärt Bischof Ackermann. (weiter)

 
Europäische ökumenische Fachtagung berät über Schubhaftseelsorge
PressekonferenzWien, 18. Januar 2011. Vom 18. bis 20. Januar 2011 findet im Kardinal König Haus in Wien eine Europäische ökumenische Fachtagung zu "Beratung und Seelsorge in der Abschiebungshaft" statt. Nach Berlin 2008, Hamburg 2009 und Mainz 2010 findet nun bereits der vierte derartige Austausch statt. Dazu geladen haben der katholische Bischof Manfred Scheuer, der evangelische Bischof Michael Bünker, der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland, die Evangelische Seelsorge im Abschiebegewahrsam Berlin, Caritas und Diakonie sowie SeelsorgerInnen und MitarbeiterInnen von NGOs. Anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten die VeranstalterInnen ihr gemeinsames Bekenntnis zur Seelsorge und dem Dienst am Nächsten in den Europäischen Abschiebe-Gefängnissen. (Presseinformation / Statements Bischof Scheuer und Bischof Bünker)
 
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