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09.05.2011, Süddeutsche Zeitung: Länder wie Deutschland wollen Flüchtlinge aus Afrika nach Italien zurückschicken, wo sie einst die Europäische Union erreichten. Doch Gerichte schützen diese Menschen nun vor der Abschiebung - weil Italien sie im Elend leben lässt. (weiter)
 
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Weltflüchtlingstag: Papst fordert menschenwürdige Aufnahme
21. Juni 2011. Anlässlich des Weltflüchtlingstages hat Papst Benedikt XVI. die Staatengemeinschaft zu einem menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen aufgefordert. Regierungen in aller Welt sollten ihnen "würdige Lebensbedingungen garantieren", sagte das Kirchenoberhaupt am Samstag bei einem Besuch in San Marino. Seit Beginn der Unruhen in Nordafrika sind über 20.000 Menschen aus Tunesien und Libyen nach Italien geflohen. Kürzlich hatte die Regierung in Rom neue Abkommen mit den Herkunftsländern geschlossen, die eine Rückkehr der Menschen vorsehen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt werden. 
"Der Schutz vor Menschenrechtsverletzungen ist das Geburtsrecht von uns allen" erklärte der Direktor des internationalen Jesuiten-Flüchtlingsdienstes (JRS), P. Peter Balleis SJ, in Rom zum 60-jährigen Jubliäum der Genfer Flüchtlingskonvention (weiter). Auch das Europabüro des JRS erinnerte die Mitgliedsstaaten an ihre daraus resultierenden Verpflichtungen. (weiter)
 
EU-Kommission: Keine Abschiebungshäftlinge mehr in gewöhnlichen Haftanstalten

Brüssel, 23. Mai 2011. Mit Schreiben vom 11. Mai 2011 hat die Europäische Kommission auf Anfrage des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Europa mitgeteilt, dass nach ihrer Ansicht Art. 16 Abs. 1 der sogenannten Rückführungsrichtlinie "klar auf das Gesamtterritorium eines Mitgliedsstaates abstellt". Folglich kann sich ein Bundesland nicht darauf berufen, dass es keine speziellen Hafteinrichtungen habe, um die Durchführung von Abschiebungshaft in einer Justizvollzugsanstalt zu rechtfertigen. Sobald im gesamten Bundesgebiet alternative Einrichtungen bestehen (wie etwa im nordrhein-westfälischen Büren), ist eine Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in gewöhnlichen Haftanstalten nicht mehr gerechtfertigt. Außerdem weist die Kommission darauf hin, dass eine gemeinsame Unterbringung von Abschiebungshäftlingen mit Untersuchungs- oder Strafgefangenen der Rückführungsrichtlinie und den Zwanzig Grundsätzen zu Abschiebungen des Europarates widerspricht. Pläne etwa in Hessen, Abschiebungshaft in einer Untersuchungshaftanstalt durchzuführen, sind damit europarechtswidrig. Diese Ansicht der Kommission sollte auch bei den Beratungen zum neuen Richtlinienumsetzungsgesetz zu Änderungen bei den Vorschriften über Abschiebungshaft führen. (weiter)

 
Europäische Staaten verweigern Migranten fundamentale Rechte

Brüssel / Berlin, 28. März 2011. In Europa wird Tausenden von Migranten der Zugang zu Bildung, Sozialleistungen, Gesundheitsdienstleistungen und legaler Beschäftigung vorenthalten. Bei einer Pressekonferenz in Brüssel am 29. März wird der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Europa Belege aus erster Hand dafür vorlegen, wie durch diese Politik Menschen in existentielle Notlagen gedrängt werden. Der eritreische Flüchtling Simon Tesfamichael wird persönlich darüber berichten, wie er in Itali-en als Folge des strukturellen Versagens des dortigen Asylsystems ins Elend geriet. Der Beitrag wird ins Englische übersetzt. Louise Zanré, Direktorin des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes im Vereinigten Königreich, wird aus der Arbeit mit Migranten in Notsituationen in London darüber berichten, wie staatliche Politik Migranten in aussichtslose Situationen zwingt. Stefan Keßler, Senior Policy and Advocacy Officer beim Jesuiten-Flüchtlingsdienst Europa, wird politische Empfehlungen aufzeigen, gestützt auf den 2010 erschienenen Bericht „Living in Limbo”, der die Lebenssituation von Migranten am Rand der Gesellschaft in 13 europäischen Staaten darstellt. (weiter)

 
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