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Unanfechtbar: Abgeschobener Iraker muss aus Griechenland zurückgeholt werden |
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Berlin, 8. Februar 2010. Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder hat die Zurückschiebung eines jungen irakischen Flüchtlings nach Griechenland in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verpflichtet, ihm die Rückkehr zu ermöglichen, um sein Asylverfahren in Deutschland weiter zu betreiben. Der 27-jährige Hiwa H. befand sich seit seiner Einreise aus Griechenland am 06.09.2009 in der Abschiebungshaft Eisenhüttenstadt (Brandenburg). Dort hat einen Asylantrag gestellt. Das BAMF erließ jedoch keinen formellen Zurückschiebungsbescheid, sondern schob ihn am 04.11.2009 ab, ohne das Ergebnis des verwaltungsrechtliche Eilverfahrens abzuwarten. In dem Beschluss vom 03.02.2010 rügt das Verwaltungsgericht nun, dass das BAMF die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu Rückschiebungen nach Griechenland nicht berücksichtigt habe. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst hat das Verfahren mit Mitteln aus seinem Rechtshilfefonds für Abschiebungshäftlinge unterstützt (VG 5 L 314/09.A). ( Pressemitteilung / Beschluss VG 5 L 314/09.A). |
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Abzuschiebende gehören nicht ins Gefängnis |
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Mainz, 28. Januar 2010: Der Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau Dr. Volker Jung und der Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau Dr. Wolfgang Gern haben sich dafür ausgesprochen, dass die Bundesländer Abschiebungshäftlinge nicht mehr in Strafvollzugseinrichtungen unterbringen. Sie seien keine Straftäter, deshalb sei für sie eine andere Unterbringung angemessen. Das erklärten sie anlässlich der 3. bundesweiten Fachtagung „Beratung und Seelsorge in der Abschiebungshaft“, die am Donnerstag, 28. Januar 2010, in Mainz zu Ende gegangen ist. An ihr hatten 60 Fachleute aus mehreren Ländern teilgenommen. (weiter) |
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Studie: Längere Abschiebungshaft kann krank machen |
 Brüssel, 26. Januar 2010. The Medical Journal of Australia hat eine Studie veröffentlicht, die nach Angaben der Autorinnen einen "klaren Zusammenhang" zwischen der Zeit. die Migranten in australischer Abschiebungshaft verbringen musten, und der Häufigkeit psychischer Erkrankungen aufzeigt. Die Studie analysierte die Krankenakten von 720 Personen, die in Australien zwischen 2005 und 2006 in Abschiebungsgewahrsam genommen waren. Unter anderem kommt die Studie zum Ergebnis, dass besonders Asylsuchende größere gesundheitliche Probleme als andere inhaftierte Personen haben. Eine wichtige Rolle spielen auch die psychische und physische Konstitution der betroffenen Menschen. Laut Studie stehen somit „Dauer und Begründung der Haft in Zusammenhang mit der Wahrscheinlichkeit psychischer Erkrankung." (weiter) |
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