Übersicht
Main Menu
Übersicht
Aktuelles
Menschen
Themen
Presse
Spende
Links
Kontakt
Wir über Uns
Suchen
Impressum
Pressespiegel
18.02.2008, Kölner Stadt-Anzeiger: Zwischen 500 000 und einer Millionen Menschen leben ohne gültige Papiere in Deutschland. 20 000 sollen es in Köln sein, aber wer will das schon so genau zählen. Dennoch gelingt es vielen Papierlosen, ein durchaus bürgerliches Leben zu führen. (weiter)
 
Login Form





Gesundheitsversorgung in der Illegalität: Artikelserie in "Berliner Ärzte"

Berlin, 12. Januar 2010. Die offizielle Zeitschrift der Ärztekammer Berlin widmet in ihrer jüngsten Ausgabe der Gesundheitsversorgung in der illegalität eine Artikelserie. Darin schreiben Dr. Adelheid Franz (Malteser Migranten Medizin Berlin), Burkhard Bartholome, Dr. Jessica Groß und Elène Misbach (Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin), Dr. Monika Hey (MPH Berlin School of Public Health Charité – Universitätsmedizin Berlin) und Prof. Dr. Theda Borde, MPH Alice Salomon Fachhochschule), der Präsident der Ärztekammer Berlin Dr. med. Günther Jonitz sowie der Berliner Staatssekretär für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Dr. Benjamin-Immanuel Hoff. (weiter)

 
Bundesverfassungsgericht stoppt erneut Abschiebung nach Griechenland
10. Dezember 2009. Zum siebten Mal in Folge hat heute das Bundesverfassungsgericht eine Abschiebung nach Griechenland gestoppt. Wie bereits gestern setzte es heute die Abschiebung eines Asylbewerbers aus Eritrea aus, der über Griechenland eingereist war, und hob eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf auf (2 BvR 2767/09). Erst gestern hatte es eine ähnliche Entscheidung getroffen. (vgl. Pressemitteilung zum Beschluss vom 8. Dezember 2009 / 2 BvR 2780/09). Zuletzt hatte das oberste deutsche Gericht am 5. November eine Abschiebung gestoppt (Beschluss v. 05.11.2009 - 2 BvQ 77/09). Am 9. Oktober untersagten die Richter dem Freistaat Sachsen vorläufig die Abschiebung eines Irakers. Die erste Aussetzung einer Abschiebung hatte das Bundesverfassungsgericht am 8. September getroffen und dem Kreis Gütersloh per einstweiliger Anordnung die Abschiebung eines Irakers nach Griechenland untersagt. Mittlerweile haben fast 100 deutsche Verwaltungsgerichte aufgrund der eklatanten Missstände im griechischen Asylsystem Überstellungen nach Griechenland gestoppt. In der Hauptsache will das Bundesverfassungsgericht bis zum Sommer 2010 entscheiden. (Beschluss vom 09.10.2009 / Beschluss vom 23.09.2009Pressemitteilung des BVerfG vom 09.09.2009 / Beschluss vom 08.09.2009)
 
"Minimallösung": Innenminister einigen sich auf Verlängerung des Bleiberechts

Bremen, 4. Dezember 2009. Die Innenminister von Bund und Ländern haben auf ihrer Herbsttagung in Bremen eine Verlängerung des Bleiberechts für Flüchtlinge beschlossen. "Die Regelung ist auf zwei Jahre befristet. Sie gibt den Betroffenen Klarheit", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Derzeit leben etwa 30.000 Ausländer mit einer bis 31. Dezember 2009 befristeten Aufenthaltserlaubnis auf Probe in Deutschland. Wer bis zum Jahresende keinen Job nachweisen kann, wäre ohne die Anschlussregelung in den unsicheren Rechtsstatus der Duldung zurückgefallen und hätte eine Abschiebung befürchten müssen. Nun haben die Betroffenen zwei weitere Jahre Zeit, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu sichern. Begünstigt werden insbesondere Menschen, die sich in einer Schulausbildung befinden oder eine solche abgeschlossen haben. Pro Asyl bezeichnete den Kompromiss als "Minimallösung", die "Hängepartie" der Betroffenen dauere nun zwei Jahre länger. Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Deutsche Bischofs­konferenz begrüßten die Entscheidung als „Schritt in die richtige Richtung“, der die Möglichkeit eröffne, eine wirklich humanitäre Lösung für langjährig Geduldete zu finden. Der Deutsche Caritasverband erinnerte an die Notwendigkeit eines Bleiberechts, das humanitären Kriterien entspricht. "Es muss eine Regelung gefunden werden, eine die ohne Stichtag auskommt, auf restriktive Ausschlussgründe verzichtet, Familien schützt und humanitäre Notlagen Einzelner oder auch von Gruppen entsprechend berücksichtigt." (Pressemitteilung der IMK / Stellungnahme ProAsyl / Stellungnahme DBK / Stellungnahme Caritas)

 
<< Anfang < Vorherige 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Nächste > Ende >>

Ergebnisse 21 - 24 von 77
Newsletter