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Bildungszugänge für statuslose Kinder: Weil es Menschen sind... |
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 Berlin, 19. November 2009. Es gehört mittlerweile zum Allgemeingut und dies nicht nur in Deutschland: Bildung und Ausbildung sind wesentliche Voraussetzungen und Grundlage für privates Glück und letztlich auch gesellschaftliches Wohlergehen. Deshalb wird das Recht auf Bildung in Politik und Gesellschaft hierzulande immer wieder betont. Ist das vor diesem Hintergrund akzeptabel, dass viele Menschen in unserem Land de facto von Bildung und Ausbildung ausgeschlossen sind, weil sie sich illegal hier aufhalten? Über Bildungszugänge für Kinder und Jugendliche ohne Aufenthaltsstatus hat Johannes Knickenberg, Geschäftsführer des "Katholischen Forums Leben in der Illegalität", einen Artikel veröffentlicht in der Oktober-Ausgabe von "Salzkörner", Materialien des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) für die Diskussion in Kirche und Gesellschaft. (Zum Artikel)
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Irakischer Asylbewerber trotz Rechtsschutzverfahrens nach Griechenland abgeschoben |
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Eisenhüttenstadt/Berlin,  15. November 2009. Ohne die verwaltungsrechtliche Eilentscheidung abzuwarten ist ein irakischer Abschiebungshäftling am 4. November im sogenannten Dublin-Verfahren nach Griechenland abgeschoben worden, weil er sich früher dort aufgehalten hatte. Der 25-jährige befand sich seit 6. September in der Abschiebungshaft Eisenhüttenstadt (Brandenburg) und hatte einen Asylantrag gestellt. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst unterstützt das verwaltungsrechtliche Verfahren, ihm die Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen. Aufgrund der eklatanten Missstände im griechischen Asylsystem stoppte am 13. November das Bundesverfassungsgericht zum fünften Mal eine Überstellung nach Griechenland (2 BvR 2603/09) und bestätigte damit die Rechtssprechung 80 Verwaltungsgerichten.
Dagegen hält die Bundesregierung weiter an ihrer Auffassung fest, dass Griechenland ein sicherer Drittstaat im Sinne des Grundgesetzes ist und will auch künftig Asylbewerber nach Griechenland überstellen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (16/14149) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/14119) hervor. Die Regierung sieht in den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes keine Aussagen über die grundsätzliche Zulässigkeit der Überstellung vom Asylbewerbern nach Griechenland enthalten. |
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Europas Jesuiten machen auf Elend der Bootsflüchtlinge aufmerksam |
 Malta, 22. Oktober 2009. Auf die anhaltende menschliche Tragödie von afrikanischen Bootsflüchtlingen im Mittelmeerraum machen Europas Jesuiten aufmerksam. In Malta wiesen die Leiter der europäischen Jesuitenprovinzen in einer Erklärung darauf hin, dass weder Malta noch die Länder an der südlichen Außengrenze Europas dieses Problems allein lösen könnten und forderten die Europäische Union zum umgehenden Eingreifen auf. Die Möglichkeit, in Europa Asyl zu beantragen, müsse in der Realität auch erreichbar sein. Die Jesuiten fordern die EU-Mitgliedsstaaten auf, schutzsuchenden Personen effektiv Solidarität zu zeigen, die Verantwortung für die gemeinsamen Menschenrechtsverpflichtungen mit den überlasteten Staaten an den EU-Außengrenzen zu teilen und die Partnerschaft mit den afrikanischen Herkunftsstaaten auszubauen, um neue Möglichkeiten zu schaffen, ein Leben in Würde dort fortsetzen zu können. (Weiter zur Pressemitteilung / Die Erklärung im Original) |
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