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19.02.2009, Die Welt: Das Bundesinnenministerium reagiert verhalten auf eine Initiative der EU-Kommission, die Innenkommissar Jacques Barrot am Mittwoch vorstellte. Brüssel plant für 2010 die Errichtung eines EU-Asylbüros für jährlich 15 Millionen Euro mit bis zu 100 Mitarbeitern. Diese sollen die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten und eine Angleichung der Vergabepraxis fördern. "Staaten mit einem Rückstand sollen sich anderen Ländern annähern", so Barrot. Länder mit großzügiger Praxis wie Schweden sollten bei ihrem Kurs bleiben, die anderen ihre Politik ändern. Im Ministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) hieß es, man sei zwar für eine "kohärente Entscheidungspraxis" - aber auch "für unbürokratische Strukturen". Zudem müsse das Subsidiaritätsprinzip eingehalten werden, will heißen: Am Ende entscheiden stets die deutschen Behörden, wer Asyl bekommt. Das geplante Asylbüro dürfe sich auch nicht als wissenschaftliche Beratung für nationale Gesetzgebungsverfahren verstehen. UN-Angaben zufolge beantragten 2008 in der EU 220 000 Menschen Asyl. Ziel der Kommission ist es, langfristig einen "gemeinsamen Asylraum" zu schaffen und so den Einwanderungsdruck von Ländern an EU-Außengrenzen zu nehmen. Allein an Italiens Küsten kamen im vergangenen Jahr 36 000 Bootsflüchtlinge an. Bei Zusammenstößen zwischen der Polizei und Immigranten im Flüchtlingslager der süditalienischen Insel Lampedusa wurden am Mittwoch mehrere Menschen verletzt. Die italienische Regierung hatte Ende Januar die Abschiebung aller tunesischen Flüchtlinge binnen zwei Monaten angekündigt, um das hoffnungslos überfüllte Zentrum zu entlasten. Unterdessen entschied der Europäische Gerichtshof, dass Asylsuchende nicht beweisen müssen, dass sie in ihrer Heimat bedroht sind. Mindestkriterium für die Anerkennung sei eine Bedrohung durch "willkürliche" Gewalt, die nicht klar eingrenzbar sei.

 
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Katholikentag Leipzig: Politik aus dem Geist des Evangeliums möglich machen

Katholik_innentag_LeipzigLeipzig/Berlin, den 29. Mai 2016. - Unabhängig von Meinungsumfragen steht die Kirche an der Seite von Flüchtlingen und will Politik aus dem Geist des Evangeliums möglich machen: Das hat Kardinal Reinhard Marx in seiner Abschlusspredigt zum Katholik/innentag in Leipzig deutlich gemacht. "Diese Prinzipien verstehen wir vom Evangelium her: Wenn jemand an unsere Grenzen kommt, wird er menschenwürdig behandelt... Wir müssen alles dafür tun, dass die europäische Grenze nicht eine Grenze ist, an der mehrere tausend Menschen im Jahr ertrinken." Das Evangelium sei eine heilsame Provokation: „Alle werden wir dafür sorgen, dass das Evangelium von der Barmherzigkeit Gottes diese Kultur und diese Gesellschaft in unserem Land prägt“, so Kardinal Marx. (Zur Pressemitteilung der Deutschen Bischofskonferenz. ) Die Asylpolitik wurde auf vielen Veranstaltungen diskutiert und bewegt viele Menschen, wie in vielen Gespräche am Stand von Jesuitenorden, Jesuitenmission und Flüchtlingsdienst deutlich wurde. Dass das europäische Dublin-System akutell funktioniere, hat nicht einmal der Vize-Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge noch vertreten. Die kirchlichen Vertreter wiesen auch darauf hin, dass Integration nicht gelingen werde, wenn Menschen, die hier selbst in Sicherheit sind, durch den verweigerten Familiennachzug in Angst um ihre engsten Angehörigen verharren müssen. Auf einem Diskussionspodium auf dem Katholikentag in Leipzig haben Marc Speer von der BAG Asyl in der Kirche, der Vize-Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Michael Griesbeck, Stefan Keßler vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst und Bischof Norbert Trelle, Vorsitzender der Migrationskommission der Bischofskonferenz diskutiert. (Foto: JRS/hsk) Hier die Pressemitteilung der BAG Asyl in der Kirche zur Diskussionsveranstaltung.

 

 
"Die Flüchtlinge werden für uns heilsam sein"

Friedhelm Hengsbach SJ SJ-Bild/C. EnderBerlin, 20. Mai 2016. - Dass viele Menschen nach Deutschland flüchten und hier auf ein friedliches und selbstbestimmtes Leben hoffen, ist keine Überforderung - im Gegenteil: "In der jetzigen Situation haben wir die große Chance, die Fehler zu korrigieren, die seit 30 Jahren zur zunehmenden Spaltung der Gesellschaft geführt haben", sagt Pater Friedhelm Hengsbach SJ, Ökonom und Gesellschaftsethiker.

Er macht dafür konkrete politische Handlungsvorschläge, die finanzierbar sind - aber politisch gewollt sein müssen. Für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Jesuitenordens hat er im März 2016 Frage und Antwort gestanden und sowohl ökonomische wie auch spirituelle Perspektiven beleuchtet. Hier das Interview als PDF.

Foto: Pater Friedhelm Hengsbach SJ. (c) SJ-Bild / C. Ender

 
Mit dem Menschenbild des Grundgesetzes unvereinbar

Bundestagsdebatte Foto Tobias Koch

Berlin, den 4. Mai 2016. - Als integrationsfeindlich, wirklichkeitsfremd und mit dem Menschenbild des Grundgesetzes unvereinbar hat der Jesuiten-Flüchtlingsdienst den Entwurf für ein Integrationsgesetz kritisiert. Das Gesetz beruht offenbar auf der Vorstellung, dass Ingegration die unauffällige Eingliederung in bestehenden Verhältnisse sei, statt Partizipationsmöglichkeiten und Eigenständigkeit zu fördern. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst kritisiert insbesondere Kürzungen der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die einem Bruch des Europarechts gleichkommen. Auch die geplante Wohnsitzauflage, wonach Menschen selbst nach dem positiven Abschluss des Asylverfahrens noch der Wohnort behördlich zugewiesen werden soll, lehnt der JRS entschieden ab: "Staatliche Vorgaben hierzu sind mit dem Menschenbild des Grundgesetzes, das von einem frei verantwortlichen Individuum ausgeht, nicht vereinbar." Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst hofft, dass dieser Entwurf noch einmal grundlegend überarbeitet wird: Viele Maßnahmen widersprechen den Zielen, die der Gesetzgeber damit verbindet. Statt Menschen dabei zu unterstützen, sich nach ihrer Flucht in Deutschland ein selbstständiges Leben aufzubauen, wird es ihnen noch schwerer gemacht. Hier die Stellungnahme zum Nachlesen als PDF.  Foto: Tobias Koch. 

 
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