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Deutsche auf Abruf? Argumente gegen die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht |
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 6. Oktober 2009. Im Sommer hat sich ein breites Spektrum gesellschaftlicher Institutionen, darunter die beiden großen Kirchen, mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit gewandt und die Abschaffung der so genannten Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht aus dem Jahr 1999 gefordert. Diese stelle im Letzten die Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft in Frage. In der jüngsten Ausgabe der "Herder Korrespondenz" (10/2009) schreibt Klaus Barwig, Studienleiter für Fragen der Migration an der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart und Berater der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, über Argumente gegen die Optionsfrist im Staatsangehörigkeitsrecht. (weiter)
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Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen fordern Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik |
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Frankfurt/Berlin, 30. Juni 2009. Mit einem gemeinsamen Positionspapier fordert ein Bündnis bestehend aus Amnesty International, AWO, Caritas, Diakonie, Deutscher Anwaltsverein, Deutsches Rotes Kreuz, Neue Richtervereinigung, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband und PRO ASYL eine grundlegende Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik. Die Organisationen werfen der EU Völkerrechtsverletzungen vor, wenn Schutzsuchende durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex auf dem offenen Meer zurückgedrängt werden. Deutschland stelle dafür Hubschrauber zur Verfügung und leiste damit Beihilfe zum völkerrechtswidrigen Verhalten. „Die Europäische Menschenrechtskonvention gilt auch auf Hoher See“, betont Rechtsanwalt Reinhard Marx. Die Organisationen fordern eine faire Teilung der Verantwortung bei der Verteilung von Flüchtlingen in den Mitgliedstaaten. In der Dublin II-Verordnung ist festgelegt, dass der Staat, über den Schutzsuchende die EU erreichen, für die Behandlung des Asylsuchenden zuständig ist. Dadurch werden insbesondere die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der EU wie Griechenland oder Malta mit einem hohen Zugang konfrontiert. Weil diese Staaten mit der Verantwortung allein gelassen werden, greifen sie zu einer rigiden Grenzpolitik und drastischen Abschottungsmaßnahmen. (Pressemitteilung) |
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"Großzügiges Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge entwickeln" |
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Bonn, 26. Mai 2009. Mehr Solidarität mit ausländischen Mitbürgern fordern die Repräsentanten der Kirchen in ihrem Gemeinsamen Wort zur „Woche der ausländischen Mitbürger/Interkulturelle Woche 2009“, die bundesweit vom 18. September bis zum 3. Oktober stattfindet. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Dr. Wolfgang Huber, sowie Metropolit Augoustinos, griechisch-orthodoxer Metropolit von Deutschland, befürworten in der Erklärung gemeinsam eine Bleiberechtsregelung, die das Problem der so genannten Kettenduldungen löst. „Die bisher beschlossenen Regelungen reichen nicht aus." Die Kirchen treten deshalb für eine großzügige Bleiberechtsregelung ein, die auch alte, kranke und traumatisierte Menschen einschließt, die keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Die Aufnahme von schutzbedürftigen Irakern in Deutschland könne nur ein erster Schritt sein, dem weitere Maßnahmen folgen müssten: „Deutschland und die anderen EU-Staaten sollten sich zu einem großzügigen Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge entschließen.“ (Pressemitteilung / Wortlaut)
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