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sueddeutsche.de, 02.05.2014. - Der Bundesregierung stehen zwei harsche Niederlagen bevor: Ein EU-Generalanwalt hält die deutsche Praxis für illegal, Abschiebehäftlinge in normalen Gefängnissen unterzubringen. Der Europäische Gerichtshof prüft auch die Sprachtests für Ehepartner. (Weiter zum Artikel )
 
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Appell an Abgeordnete: "Asylpaket II" ablehnen!

Im Plenarsaal. Foto: Tobias KochBerlin, den 17. Februar 2016. - Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland (JRS) appelliert an die Abgeordneten des Bundestags, das „Asylpaket II“ abzulehnen.  „Es ist menschenfeindlich, integrationsfeindlich, europafeindlich“ kritisiert Direktor Pater Frido Pflüger SJ die geplanten Bestimmungen, die an diesem Freitag in den Bundestag eingebracht und nächste Woche verabschiedet werden sollen.Die vorgesehenen Regelungen sollten verworfen werden, weil sie zu neuen schweren Belastungen für Schutzbedürftige führen und nach Ansicht des Flüchtlingsdienstes sowohl gegen das Grundgesetz verstoßen wie auch geltendes Europarecht verletzen. (Weiter zur vollständigen Pressemitteilung). Foto: Tobias Koch (CC).

 
Stellungnahme zum "Asylpaket 2"

Berlin, 2. Februar 2016. - Nicht einmal acht Stunden hat das Bundesinnenministerium den Verbänden Zeit gelassen, um sich schriftlich zum neuen "Asylpaket" zu äußern. Der JRS kritisiert u.a., dass der Nachzug selbst für die engsten Familienangehörigen (minderjährige Kinder und Ehegatten) für die Dauer von zwei Jahren für viele Flüchtlinge (nämlich "subsidiär Geschützte") in Deutschland unmöglich wird: Eine solche Regelung ist integrationsfeindlich. Außerdem sollen Menschen sogar bei schweren Erkrankungen abgeschoben werden können. Ein Asyl-Schnellverfahren binnen einer Woche, das Menschen aus sogenannten "sicheren Herkunftsländern" vorgeschrieben wird, macht eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalls schier unmöglich und erschwert den Zugang zu Rechtsberatung und Rechtsmitteln: Das Asylverfahren droht zur Farce zu verkommen. Mehrere Regelungen hält der Jesuiten-Flüchtlingsdienst für europarechts- und verfassungswidrig. Aus gesellschaftlicher Perspektive bleibt rätselhaft, wem Vorschriften, die alle Integrationsbemühungen unterlaufen, nützen sollen. Hier die Stellungnahme des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes zum aktuellen Gesetzentwurf als PDF.

 
Botschaft zum Weltflüchtlingstag 2016

15Sample Image. Januar 2016. - In seiner Botschaft zum Weltflüchtlingstag am 17. Januar 2016 betont Papst Franziskus, dass sich das Phänomen der Flucht nicht auf die Gesetze, Politik und Wirtschaftszahlen reduzieren lässt. "Die Migranten sind unsere Brüder und Schwestern, die ein besseres Leben suchen fern von Armut, Hunger, Ausbeutung und ungerechter Verteilung der Ressourcen der Erde, die allen in gleichem Maße zukommen müssten", so Papst Franziskus. Politik müsse Integration gestalten, auch, um Rassismus entgegenzutreten.Zugleich aber erinnert er an die Verantwortung jedes und jeder Einzelnen: "Tatsächlich ist ein jeder von uns verantwortlich für seinen Nachbarn: Wir sind Hüter unserer Brüder und Schwestern, wo immer sie leben. Die Pflege guter persönlicher Kontakte und die Fähigkeit, Vorurteile und Ängste zu überwinden, sind wesentliche Zutaten, um eine Kultur der Begegnung zu betreiben, in der man nicht nur bereit ist zu geben, sondern auch von den anderen zu empfangen." Die Botschaft wurde im September 2015 veröffentlicht und trägt den Titel: "Flüchtlinge und Migranten sind eine Herausforderung. Antwort gibt das Evangelium der Barmherzigkeit." 

Hier der vollständige Text in der deutschen Übersetzung der Bischofskonferenz (PDF).
Foto: Franziskus nach einer Messe mit Flüchtlingen in der Jesuitenkirche Il Gesù in Rom. (c) JRS / Centro Astalli. 

 
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