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Pressespiegel
10.09.2009, Frankfurter Rundschau: Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines irakischen Flüchtlings nach Griechenland gestoppt und prüft an dem Fall die Grundlagen der Abschiebepraxis in Mitgliedstaaten der EU. Dies ergibt sich aus einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Der Iraker sollte auf Grundlage des Dublin-Abkommens nach Griechenland abgeschoben werden, weil er dort bereits einen Asylantrag gestellt hatte. Karlsruhe stoppte dies nun mit Blick auf die "erhebliche Überlastung des Asylsystems" in Griechenland und die Folgen für die Rechte von Asylbewerbern. Politiker von SPD und Grünen sowie das UN-Flüchtlingskommissariat forderten als Konsequenz, Rückführungen nach Griechenland komplett auszusetzen. (weiter)
 
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Botschaft zum Weltflüchtlingstag 2016

15Sample Image. Januar 2016. - In seiner Botschaft zum Weltflüchtlingstag am 17. Januar 2016 betont Papst Franziskus, dass sich das Phänomen der Flucht nicht auf die Gesetze, Politik und Wirtschaftszahlen reduzieren lässt. "Die Migranten sind unsere Brüder und Schwestern, die ein besseres Leben suchen fern von Armut, Hunger, Ausbeutung und ungerechter Verteilung der Ressourcen der Erde, die allen in gleichem Maße zukommen müssten", so Papst Franziskus. Politik müsse Integration gestalten, auch, um Rassismus entgegenzutreten.Zugleich aber erinnert er an die Verantwortung jedes und jeder Einzelnen: "Tatsächlich ist ein jeder von uns verantwortlich für seinen Nachbarn: Wir sind Hüter unserer Brüder und Schwestern, wo immer sie leben. Die Pflege guter persönlicher Kontakte und die Fähigkeit, Vorurteile und Ängste zu überwinden, sind wesentliche Zutaten, um eine Kultur der Begegnung zu betreiben, in der man nicht nur bereit ist zu geben, sondern auch von den anderen zu empfangen." Die Botschaft wurde im September 2015 veröffentlicht und trägt den Titel: "Flüchtlinge und Migranten sind eine Herausforderung. Antwort gibt das Evangelium der Barmherzigkeit." 

Hier der vollständige Text in der deutschen Übersetzung der Bischofskonferenz (PDF).
Foto: Franziskus nach einer Messe mit Flüchtlingen in der Jesuitenkirche Il Gesù in Rom. (c) JRS / Centro Astalli. 

 
Noch schneller, noch schärfer: Asylverfahren droht zur Farce zu werden

Berlin, 19. November 2015. - Am 18. November ist ein Referentenentwurf aus dem Bundesministerium des Innern für ein weiteres Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren bekannt geworden. Dieser soll, so unsere Informationen, in den nächsten Tagen im Bundeskabinett beschlossen und schon Mitte Dezember durch den Bundestag verabschiedet werden. Der Entwurf sieht erhebliche Verschärfungen des geltenden – und gerade erst geänderten – Rechts in Bereichen vor, die die Arbeit des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes betreffen. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst hat am 18.November bereits an führende Mitglieder der Bundestagsfraktionen der Regierungskoalition gewandt und erhebliche Bedenken vorgetragen. Insbesondere kritisiert er die geplante Beschleunigung der Verfahren, die Einschränkung des Familiennachzugs und die Verschärfung der Abschiebungspraxis auch bei schweren Erkrankungen. Hier die Stellungnahme des JRS zum Referentenentwurf für ein zweites "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" (PDF, 2 Seiten). 

 
Politik soll dem Ehrenamt nicht in den Rücken fallen

Berlin,12. November 2015. - Die Politik solle dem ehrenamtlichen Engagement für Flüchtlinge nicht länger in den Rücken fallen, forderte der Jesuiten-Flüchtlingsdienst auf seiner heutigen Jahrespressekonferenz in Berlin. Dort berät die Organisation sowohl Flüchtlinge wie auch Willkommensinitiativen, vor allem in rechtlichen Fragen. Im Rückblick auf 20 Jahre Seelsorge und Beratung in der Abschiebungshaft begrüßte der Flüchtlingsdienst, dass die Zahl der Inhaftierten mit derzeit bundesweit etwa 80 Menschen auf einem historischen Tiefstand ist. In Bayern blieb die Unterstützung von Kirchenasylen ein Schwerpunkt. Die neuerliche Anwendung des Dublin-Verfahrens auf syrische Flüchtlinge kritisierte JRS Direktor Pater Frido Pflüger SJ scharf: „Die Menschen bleiben länger in Ungewissheit, und die Behörden werden mit einem Verfahren belastet, das schon seit zehn Jahren nicht funktioniert.“ Zudem kontaktieren fast täglich syrische Flüchtlinge den Flüchtlingsdienst und erkundigen sich nach der Möglichkeit, ihre Angehörigen nachzuholen. „Die jüngsten Überlegungen, den Familiennachzug einzuschränken, schaden allen, auch uns selbst: All unser Reden über die Bedeutung der Familie wird dadurch zum Sonntagsgeschwätz degradiert“, betonte der Jesuit Pflüger. „Wir wissen aus Erfahrung, dass Flüchtlinge leichter Fuß fassen, wenn sie mit ihrer Familie zusammen sind. Außerdem werden sonst nur noch mehr unschuldige Menschen auf lebensgefährliche Routen gezwungen.“ (Die ganze Pressemitteilung hier als PDF.)

 
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