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Pressespiegel
22.05.2008, taz: Der Deutsche Anwaltverein sieht den "Zugang zum Recht" für Asylbewerber stark gefährdet. Sein Präsident Hartmut Kilger sagte, Asylanwälte würden heute so schlecht bezahlt, dass eine "verantwortliche" Betreuung der Mandanten kaum möglich sei. Er forderte am Donnerstag deshalb, die Honorare um 60 Prozent anzuheben. (weiter)
 
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Rückkehr zur Abschreckung: Verfassungswidrig und weltfremd

Berlin, den 22. September 2015. – Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst hat im Vorfeld des „Flüchtlingsgipfels“ zwischen Bund und Ländern die jüngsten Pläne als verfassungswidrig und weltfremd kritisiert. „Wir baden derzeit die Folgen einer gescheiterten Abschreckungspolitik aus. Doch während die Willkommenskultur wächst und Ehrenamtliche für überforderte Behörden einspringen, beharrt die Regierung weiter auf ihrem rückwärtsgewandten Kurs“, kritisierte JRS-Direktor Frido Pflüger SJ in Berlin. Diese will weitere Herkunftsländer als „sicher“ definieren, Lebensmittelpakete wiedereinführen sowie einige Asylsuchende und sogenannte „Geduldete“ auf das „physische Existenzminimum“ beschränken, das noch mit einem Arbeitsverbot verschärft wird. „Zu einem menschenwürdigen Leben gehört mehr, als nicht zu verhungern – da sind sich Bibel und Völkerrecht einig. Die Beschränkung auf ein physisches Existenzminimum ist offener Verfassungsbruch“, so Pflüger SJ. Der Jesuit, der zuvor mehrere Jahre lang als Regionaldirektor des Flüchtlingsdienstes in Ostafrika tätig war, hält Abschreckungspolitik für sinnlos: „Wann sieht die Politik endlich ein, dass Schikane kein wirksames Instrument der Flüchtlingspolitik ist? Es ist weltfremd anzunehmen, dass Menschen für ein paar Euro mehr oder weniger aus Kriegsgebieten und existenzieller Bedrohung zu uns fliehen." Hier die Pressemitteilung als PDF.

 
Wenig Licht, viel Schatten: Die Asyl-Beschlüsse

Berlin, den 7. September 2015. - Nach der wegweisenden Entscheidung vom Wochenende, Flüchtlingen aus Ungarn die Weiterreise nach Deutschland zu gestatten, sind die jüngsten Beschlüsse der Regierungskoalition enttäuschend: Sie bleiben die Antwort auf viele drängende Fragen vor Ort schuldig. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst begrüßt, dass mehr Geld für die Unterbringung Asylsuchender bewilligt wurde und sie früher Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Scharf verurteilt er die Rückkehr zum Sachleistungsprinzip und die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer. "Vielen konkreten Herausforderungen laufen die Entscheidungen zuwider: Wir brauchen mehr Unterstützung für Ehrenamtliche, die die Arbeit vor Ort leisten, und nicht mehr Bürokratie im Verfahren“, kommentiert Pater Frido Pflüger SJ, Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes, in Berlin.  (Weiter zur Pressemitteilung als PDF)

 
Schluss mit der Hetze gegen Menschen vom Balkan

 Berlin, den 18. August 2015. - Angesichts der anhaltenden Hetze gegen Menschen aus den Balkan-Staaten fordert der Jesuiten-Flüchtlingsdienst erneut faire und unvoreingenommene Verfahren für Asylsuchende aus diesen Ländern. Ihre Fluchtgründe müssen endlich ernstgenommen werden: Die niedrigen Anerkennungsquoten werden der Situation von Minderheiten nicht gerecht. „Obendrein versuchen Politiker, ihnen die Schuld für eine jahrelange verfehlte Asylpolitik in die Schuhe zu schieben“, so Pater Frido Pflüger SJ, Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes. „Das ist brandgefährlich.“ Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst kritisiert daher die Überlegungen, Flüchtlingen aus den Staaten des westlichen Balkans einer Art „Schnell-Asylverfahren“ zu unterwerfen und ihnen nur noch Sachleistungen zukommen zu lassen. Die Unterstellung, Menschen etwa aus Serbien, Bosnien-Herzegowina oder Kosovo hätten keine legitimen Fluchtgründe, ist falsch. Weiter zur Pressemitteilung als PDF. (Link)

 
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