Brüssel/Genf, 18. Juni 2010. Nach dem Rauswurf des UNHCR hat gestern das Europaparlament die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen gegenüber Flüchtlingen verurteilt. Die Europaparlamentarier fordern die EU-Mitgliedstaaten und die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX auf, Abschiebungen und Zurückweisungen nach Libyen unverzüglich zu beenden. In der Entschließung heißt es, dass es in den libyschen „Auffanglagern zu Misshandlungen, Folter und Ermordungen“ komme und dass „Flüchtlinge im menschenleeren Grenzgebiet zwischen Libyen und anderen afrikanischen Staaten ausgesetzt werden“. Der UNHCR hatte vergangene Woche seine Vertretung in Libyen schließen müssen. Der Staat im Norden Afrikas ist vor allem für Flüchtlinge aus Ländern südlich der Sahara zu einem Auffanglager geworden: Aufgrund bilateraler Abkommen mit Italien schicken EU-Grenzwächter Bootsflüchtlinge zurück nach Libyen und nehmen ihnen so ihr Recht, einen Asylantrag zu stellen. Zudem hat Libyen die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst forderte die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström dazu auf, jegliche Kooperation im Politikfeld Migration mit Libyen auszusetzen.
Erst vor kurzem hatte der JRS Malta Menschenrechtsverletzungen in Libyen dokumentiert. In dem Bericht unter dem Titel „Wissen sie davon?“ („Do They Know?”) berichten Flüchtlinge aus Eritrea und Somalia, die in Malta einen Flüchtlingsstatus erhielten, von ihren Erlebnissen auf der Flucht in Libyen. Dort werden Flüchtlinge immer wieder unversorgt in der Wüste ausgesetzt, wo sie verhungern oder verdursten. Andere landen in Abschiebelagern, wo man sie foltert. Während Libyens Außenminister Mousa Kousa die Broschüre als "NGO-Propaganda" bezeichnete, nannte der UNHCR die Dokumentation als "besorgniserregend". (Zur englischsprachigen Broschüre)

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