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Bayern schafft separate Einrichtung für Abschiebungshaft

Berlin, 18.11.2013. - Die bayerische Staatsregierung hat heute angekündigt, die rechtswidrige Inhaftierung von Abschiebungsgefangenen in normalen GefängSample Imagenissen endlich aufzugeben und dafür eine eigene Einrichtung zu schaffen. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst hatte schon seit 2010 wiederholt darauf hingewiesen, dass eine europäische Richtlinie es den Bundesländern verbietet, Abschiebungsgefangene zusammen mit verurteilten Straftätern unterzubringen und zahlreiche Haftbeschwerden eingelegt: Denn sie sind keine Kriminellen und dürfen auch nicht so behandelt werden. Zuletzt hatten immer mehr bayerische Gerichte Zweifel an der bisherigen Praxis angemeldet. In den letzten Wochen hatte der Jesuiten-Flüchtlingsdienst allein in Bayern mehr als 80 Haftbeschwerden von inhaftierten Asylsuchenden und anderen Abschiebungsgefangenen aus seinem Rechtshilfefonds unterstützt, von denen die meisten mit der Freilassung endeten. Mehrere Verfahren laufen noch, u.a. beim Bundesgerichtshof.
Jetzt müssen weitere Bundesländer dem bayerischen Beispiel folgen. Zudem sollte die Bundespolizei endlich von ihrer Praxis abrücken, Asylsuchende aus anderen europäischen Ländern in Abschiebungshaft zu nehmen.

Foto: Zelle für Abschiebungsgefangene in der JVA München-Stadelheim. (c) Nanni Schiffl-Deiler.

 
Jesuiten-Provinziäle fordern Wandel in der Flüchtlingspolitik

Rom/München, 25. Oktober 2013 - Mit einer grundsätzlichen Erklärung zur Situation von Flüchtlingen in Europa sowie mit einer konkreten Stellungnahme zum Konflikt in Syrien haben sich die Jesuiten-Provinziäle aus Europa und dem Nahen Osten während ihrer Jahreskonferenz in Rom vom 17. bis 23. Oktober 2013 zu Wort gemeldet. „Unserer Sorge können wir keine Grenzen setzen“, ist die Erklärung zur Lage der Flüchtlinge insbesondere nach der jüngsten Tragödie von Lampedusa überschrieben. Darin betonen die Jesuiten-Provinziäle die „elementare humanitäre Verpflichtung, Leben zu schützen“. Europa müsse seine „Mitverantwortung für die globale Migration akzeptieren“. Konkret fordern die Provinziäle, dass die Inhaftierung von Asylbewerbern gestoppt werden müsse: „Die Bedingungen von Abschiebungshaft sind oftmals menschenunwürdig.“ Die Erklärung der Provinziäle zu Syrien ruft auf zu einem umfassenden Friedensprozess und macht insbesondere auch auf die dramatische Lage der in Syrien verfolgten christlichen Gemeinden aufmerksam. (Erklärung zu Migration und Asyl / Erklärung zu Syrien)

 
JRS: Abschiebungshaft in Bayern vor dem Aus

Foto: Nanni Schiffl-Deiler / Abschiebungshaft JVA StadelheimBerlin / München, den 17. Oktober 2013. Abschiebungshaft in Bayern in ihrer jetzigen Form steht vor dem Aus. Das Landgericht München II hat einen eritreischen Flüchtling, der nach Italien zurückgeschoben werden soll, gestern freigelassen: Denn in seiner Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim sahen die Richter einen Verstoß gegen EU-Recht. Dieses schreibt vor, dass Ausländer, die abgeschoben werden sollen, nicht gemeinsam mit Strafgefangenen festgehalten werden dürfen.

„Diese Entscheidung ist ein Durchbruch für Flüchtlinge und Migranten, die sich ja keiner Straftat schuldig gemacht haben und trotzdem wie Kriminelle behandelt werden“, sagt Dieter Müller SJ, Seelsorger beim Jesuiten-Flüchtlingsdienst in München. Er rechnet mit weiteren Entlassungen in den nächsten Tagen. „Wir haben in den letzten Wochen etwa 35 vergleichbare Fälle an Anwälte vermittelt.“ In einem weiteren Verfahren hat der Bundesgerichtshof bereits die einstweilige Freilassung eines Flüchtlings angeordnet. (Weiter zur JRS-Pressemitteilung als PDF )

Foto: Zelle für Abschiebungsgefangene in der JVA München-Stadelheim. (c) Nanni Schiffl-Deiler

 
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