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JRS kritisiert Abschiebungshaft und EU-Asylregeln

Berlin, den 20. November 2013. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst erwartet, dass andere Bundesländer dem Beispiel Bayerns folgen und die Inhaftierung von Abschiebungsgefangenen in normalen Gefängnissen beenden werden. Das sagte Pater Frido Pflüger SJ, Leiter des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland, heute anlässlich der Jahrespressekonferenz in Berlin. Immer mehr Richter halten die bisherige Praxis vieler Bundesländer für europarechtlich bedenklich. Die Seelsorger kritiserten außerdem, dass syrische Flüchtlinge, die sich bis Deutschland zu ihren Verwandten durchgeschlagen haben, dort in die Abschiebungshaft genommen wurden. Interviews mit Asylsuchenden im Rahmen einer JRS-Studie machten zudem deutlich, wieviel unnötiges Leid die innereuropäische Zuständigkeitsregelung verursacht. Manche Asylsuchende wurden jahrelang durch Europa hin- und hergeschoben. (weiter zur Pressemitteilung )

 
Bayern schafft separate Einrichtung für Abschiebungshaft

Berlin, 18.11.2013. - Die bayerische Staatsregierung hat heute angekündigt, die rechtswidrige Inhaftierung von Abschiebungsgefangenen in normalen GefängSample Imagenissen endlich aufzugeben und dafür eine eigene Einrichtung zu schaffen. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst hatte schon seit 2010 wiederholt darauf hingewiesen, dass eine europäische Richtlinie es den Bundesländern verbietet, Abschiebungsgefangene zusammen mit verurteilten Straftätern unterzubringen und zahlreiche Haftbeschwerden eingelegt: Denn sie sind keine Kriminellen und dürfen auch nicht so behandelt werden. Zuletzt hatten immer mehr bayerische Gerichte Zweifel an der bisherigen Praxis angemeldet. In den letzten Wochen hatte der Jesuiten-Flüchtlingsdienst allein in Bayern mehr als 80 Haftbeschwerden von inhaftierten Asylsuchenden und anderen Abschiebungsgefangenen aus seinem Rechtshilfefonds unterstützt, von denen die meisten mit der Freilassung endeten. Mehrere Verfahren laufen noch, u.a. beim Bundesgerichtshof.
Jetzt müssen weitere Bundesländer dem bayerischen Beispiel folgen. Zudem sollte die Bundespolizei endlich von ihrer Praxis abrücken, Asylsuchende aus anderen europäischen Ländern in Abschiebungshaft zu nehmen.

Foto: Zelle für Abschiebungsgefangene in der JVA München-Stadelheim. (c) Nanni Schiffl-Deiler.

 
Jesuiten-Provinziäle fordern Wandel in der Flüchtlingspolitik

Rom/München, 25. Oktober 2013 - Mit einer grundsätzlichen Erklärung zur Situation von Flüchtlingen in Europa sowie mit einer konkreten Stellungnahme zum Konflikt in Syrien haben sich die Jesuiten-Provinziäle aus Europa und dem Nahen Osten während ihrer Jahreskonferenz in Rom vom 17. bis 23. Oktober 2013 zu Wort gemeldet. „Unserer Sorge können wir keine Grenzen setzen“, ist die Erklärung zur Lage der Flüchtlinge insbesondere nach der jüngsten Tragödie von Lampedusa überschrieben. Darin betonen die Jesuiten-Provinziäle die „elementare humanitäre Verpflichtung, Leben zu schützen“. Europa müsse seine „Mitverantwortung für die globale Migration akzeptieren“. Konkret fordern die Provinziäle, dass die Inhaftierung von Asylbewerbern gestoppt werden müsse: „Die Bedingungen von Abschiebungshaft sind oftmals menschenunwürdig.“ Die Erklärung der Provinziäle zu Syrien ruft auf zu einem umfassenden Friedensprozess und macht insbesondere auch auf die dramatische Lage der in Syrien verfolgten christlichen Gemeinden aufmerksam. (Erklärung zu Migration und Asyl / Erklärung zu Syrien)

 
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