"Bleiberechtsregelung für Jugendliche ist richtiger Schritt, aber nicht hinreichend"
Geschrieben von Stark   
Thursday, 17. March 2011
Berlin, 17. März 2011. Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag (ca. 16:30 Uhr) abschließend über den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zwangsheiraten. In den Entwurf ist auch eine Bleiberechtsregelung aufgenommen worden. Sie soll es gut integrierten Kindern und Jugendlichen ohne festen Aufenthaltsstatus ermöglichen, dauerhaft in Deutschland zu bleiben und unter bestimmten Bedingungen auch Eltern und Geschwister begünstigen. Die Bleiberechtsregelung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dass erstmals ein solches Bleiberecht ohne die Einschränkung einer Stichtagsregelung ermöglicht werden soll, ist ein Paradigmenwechsel im Ausländerrecht. Teils als Folge von Änderungsanträgen in letzter Minute wirft die Regelung aber erhebliche Probleme auf. Letztlich dürften daher wohl nur relativ wenige Geduldete von ihr profitieren. Weitere Schritte müssen daher folgen, damit Deutschland seiner humanitären Verpflichtung gegenüber hier lebenden Ausländern gerecht wird. (weiter)