Jesuiten-Flüchtlingsdienst bei Anhörung zum Ausländerrecht im Bundestag
Wednesday, 22. August 2007
Der Innenausschuss hat am Montag, 21. Mai, Sachverständige zum geplanten EU-Richtlinienumsetzungsgesetz befragt. Zu den Themen Zwangsehe, Spracherfordernis, Ausweisungstatbestände, Bleiberecht, Arbeitsmigration und Flüchtlingsanerkennung haben u.a. Stefan Keßler vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst sowie Klaus Dienelt vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig, Professor Christian Hillgruber von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn und Ruth Weinzierl vom Deutschen Institut für Menschenrechte Berlin Stellung genommen. Weitere Anhörungen finden am 23. Mai sowie am 5. Juni statt. Dabei geht es ebenfalls um die Themen Staatsbürgerschaftsrecht, Integration und Datenschutz. Lesen Sie hier die bisherigen Stellungnahmen der Sachverständigen.
Letzte Aktualisierung ( Monday, 5. January 2009 )