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08.04.2009, Berliner Morgenpost: Die Härtefallkommission kann sich auch in den kommenden Jahren um von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge kümmern. Der Senat beschloss, die bis Ende des Jahres geltende Befristung aufzuheben. Innenstaatssekretär Thomas Härtel (SPD) lobte die Arbeit der Kommission. Rund 1600 Ausländer haben mit ihrer Hilfe seit Januar 2005 ein weiteres Bleiberecht erhalten. Seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes haben die Bundesländer die Möglichkeit, aus humanitären Gründen unabhängig von allen Vorschriften eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Der Härtefallkommission gehören Vertreter der Kirchen, von Flüchtlingsinitiativen und des Senats an. An ihre Empfehlungen ist Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nicht gebunden. Voraussetzung für einen Aufenthaltstitel nach der Bleiberechtsregelung ist die Sicherung des Lebensunterhalts. Wer bis Ende dieses Jahres keine Arbeit findet, dessen Aufenthalt werde nicht verlängert, so der Jesuiten-Flüchtlingsdienst. Deshalb rechnen Flüchtlingsinitiativen zum Jahresende mit einer größeren Abschiebewelle. epd
 
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Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verurteilt Drucken E-Mail
Geschrieben von Haßkamp   
Friday, 17. July 2015

17. Juli 2015. (DBK) - Den Brandanschlag in Reichertshofen in der Nacht zum Donnerstag sowie weitere Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bundesweit hat der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, scharf verurteilt und zum Handeln aufgerufen: "Diese Flüchtlinge...zu bedrohen und zu attackieren, zeugt von enormer Verrohung, die unsere Gesellschaft niemals akzeptieren darf. Wer angesichts der jüngsten Vorkommnisse schweigt und wegsieht, der verrät unsere Werteordnung. Gegen Hass und Gewalt müssen wir alle klar Stellung beziehen." (Pressemitteilung der Deutschen Bischofskonferenz hier als externer Link. )

 

Letzte Aktualisierung ( Friday, 17. July 2015 )
 
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