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08.08.2010, Der Tagesspiegel:  Rund 100 000 Menschen ohne gültige Papiere leben in Berlin. Viele lassen ihre Krankheiten unbehandelt Denn jede Untersuchung kann für sie Abschiebung bedeuten. Das Kreuzberger Medibüro hilft ihnen. (weiter)
 
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Wir wünschen einen schönen Sommer!

Schöne Ferien!
Berlin, 1. August 2014. -
Es geht doch! Nach den erfreulichen Urteilen des EuGH und des BGH sind die Abschiebungseinrichtungen bundesweit fast leer. Wir sind sehr froh darüber, dass die Trennung von der Strafhaft endlich durchgesetzt wurde und dass wenigstens vorläufig keine Asylsuchenden im Dublin-Verfahren mehr inhaftiert werden dürfen. Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das jedoch schon bald wieder ändern könnte. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass es zu einer solchen Verschärfung nicht kommt, weil unschuldige Asylsuchende nicht ins Gefängnis gehören.

In Bayern steigt die Zahl der Kirchenasyle weiter, der Jesuiten-Flüchtlingsdienst unterstützt viele Gemeinden auf diesem Weg und übernimmt Anwaltskosten für Flüchtlinge im Kirchenasyl. Dieser Zuwachs zeigt auch: Immer mehr Menschen nehmen die Ungerechtigkeiten des europäischen Asylsystems nicht mehr stillschweigend hin. Der Bayerische Rundfunk hat über mehrere Wochen Flüchtlinge, Pfarrer und Helfende im Kirchenasyl begleitet (darunter auch die Familie, deren Tochter mit ihrer unglaublich coolen Sonnenbrille auf unserem Foto zu sehen ist). Wir finden: Ein toller Beitrag, der Mut macht! Hier der Link zum TV-Beitrag in der Mediathek.

Die Berliner Härtefallberatung findet ab dem 20. August wieder statt. Auf dieser Seite finden Sie im September wieder aktuelle Neuigkeiten.

 
Nach BGH-Urteil: Jetzt Alternativen zur Haft umsetzen

Berlin, 23.7.2014. – Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst begrüßt das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs, das die sofortige Freilassung und Entschädigung von bisher rechtswidrig inhaftierten Asylsuchenden zur Folge haben muss. „Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche wurde der Bundesregierung höchstrichterlich bescheinigt, dass sie die Freiheitsrechte von Asylsuchenden systematisch verletzt. Das ist für sich bereits ein Skandal“, so Pater Frido Pflüger SJ, Direktor des JRS. „Wir hoffen, dass die Regierung diese Kritik zum Anlass nimmt, jetzt die längst überfälligen Alternativen zur Abschiebungshaft umzusetzen. Abschiebungshaft ist gesetzlich nur als letztes Mittel zulässig. Die Bundesregierung hat bis heute nicht deutlich gemacht, was denn ihr vorletztes und ihr vor-vor-letzes Mittel ist. Wenn sie das jetzt nachholt, kann sie sich auch von diesem menschenfeindlichen Instrument verabschieden“, so der Jesuit. „Denn Abschiebungshaft schadet allen: Sie ist verstörend für die, die sie erleben müssen, stempelt Unschuldige in der öffentlichen Wahrnehmung als Verbrecher ab und kostet den Steuerzahler Millionen.“ (Hier zur vollständigen Pressemitteilung )

 

 
 
EuGH-Urteil beendet rechtswidrige Vollzugspraxis

 Sample ImageBerlin / Frankfurt, den 17. Juli 2014. - Nach der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs fordern Pro Asyl und der Jesuiten-Flüchtlingsdienst die sofortige Freilassung von Abschiebungshäftlingen aus der Strafhaft. Der EuGH hatte klargestellt, dass Abschiebungshaft nicht in einer gewöhnlichen Haftanstalt vollzogen werden darf. Dem widerspricht die Haftpraxis in fast der Hälfte aller Bundesländer, in denen Abschiebungshaft im Strafvollzug organisiert wird. Dem heutigen EuGH-Urteil liegen die Fälle einer Syrerin, einer Vietnamesin und eines Marokkaners zugrunde, die gegen ihre Inhaftierung in Justizvollzugsanstalten geklagt hatten. Unterstützt wurden die Verfahren aus den Rechtshilfefonds des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes und von Pro Asyl. Beide Flüchtlingsorganisationenfordern die sofortige Freilassung der Menschen, die derzeit noch rechtswidrig inhaftiert sind. (Weiter zur vollständigen Pressemitteilung )
Foto: So waren bis vor kurzem noch Flüchtlinge, Asylsuchende und andere zur Abschiebungshaft in der JVA München untergebracht. (c) Nanni Schiffl-Deiler.

 
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