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02.10.2010, Spiegel: In Deutschland ausgebildete und integrierte Migranten könnten in Zukunft leichter ein Aufenthaltsrecht bekommen. Die Innenminister der Länder wollen nach SPIEGEL-Informationen die Regeln für Jugendliche ändern. Anlass ist der Fall einer Ghanaerin, die trotz Einser-Abitur abgeschoben werden sollte. (weiter)

 
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Nach BGH-Urteil: Jetzt Alternativen zur Haft umsetzen

Berlin, 23.7.2014. – Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst begrüßt das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs, das die sofortige Freilassung und Entschädigung von bisher rechtswidrig inhaftierten Asylsuchenden zur Folge haben muss. „Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche wurde der Bundesregierung höchstrichterlich bescheinigt, dass sie die Freiheitsrechte von Asylsuchenden systematisch verletzt. Das ist für sich bereits ein Skandal“, so Pater Frido Pflüger SJ, Direktor des JRS. „Wir hoffen, dass die Regierung diese Kritik zum Anlass nimmt, jetzt die längst überfälligen Alternativen zur Abschiebungshaft umzusetzen. Abschiebungshaft ist gesetzlich nur als letztes Mittel zulässig. Die Bundesregierung hat bis heute nicht deutlich gemacht, was denn ihr vorletztes und ihr vor-vor-letzes Mittel ist. Wenn sie das jetzt nachholt, kann sie sich auch von diesem menschenfeindlichen Instrument verabschieden“, so der Jesuit. „Denn Abschiebungshaft schadet allen: Sie ist verstörend für die, die sie erleben müssen, stempelt Unschuldige in der öffentlichen Wahrnehmung als Verbrecher ab und kostet den Steuerzahler Millionen.“ (Hier zur vollständigen Pressemitteilung )

 

 
 
EuGH-Urteil beendet rechtswidrige Vollzugspraxis

 Sample ImageBerlin / Frankfurt, den 17. Juli 2014. - Nach der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs fordern Pro Asyl und der Jesuiten-Flüchtlingsdienst die sofortige Freilassung von Abschiebungshäftlingen aus der Strafhaft. Der EuGH hatte klargestellt, dass Abschiebungshaft nicht in einer gewöhnlichen Haftanstalt vollzogen werden darf. Dem widerspricht die Haftpraxis in fast der Hälfte aller Bundesländer, in denen Abschiebungshaft im Strafvollzug organisiert wird. Dem heutigen EuGH-Urteil liegen die Fälle einer Syrerin, einer Vietnamesin und eines Marokkaners zugrunde, die gegen ihre Inhaftierung in Justizvollzugsanstalten geklagt hatten. Unterstützt wurden die Verfahren aus den Rechtshilfefonds des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes und von Pro Asyl. Beide Flüchtlingsorganisationenfordern die sofortige Freilassung der Menschen, die derzeit noch rechtswidrig inhaftiert sind. (Weiter zur vollständigen Pressemitteilung )
Foto: So waren bis vor kurzem noch Flüchtlinge, Asylsuchende und andere zur Abschiebungshaft in der JVA München untergebracht. (c) Nanni Schiffl-Deiler.

 
Kirchenasyl in München glücklich beendet

SJ-Bild / L. Stübner SJ München / Berlin, den 4. Juli 2014. - Die afghanische Familie, die seit Januar im Kirchenasyl der Pfarrei St Korbinian ausharrte, um ihre Rückschiebung in die Slowakei zu verhindern, kann jetzt in eine Gemeinschaftsunterkunft umziehen und sich zumindest innerhalb des Landkreises Freyung-Grafenau frei bewegen. Gestern erklärte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seine Zuständigkeit für das Asylverfahren.Die Familie muss nun nicht mehr ihre Rückschiebung nach Dublin-Verordnung ins Ersteinreiseland Slowakei fürchten.
Die nächsten Schritte werden sein: Warten auf die Asylanhörung, bei der sie die Gründe ihrer Flucht aus Afghanistan vortragen können, dann nochmals warten auf die Entscheidung des BAMF, dann – wenn alles gut geht – Integrationskurs, Wohnungssuche, Ausbildung, Arbeitssuche...
Wir wünschen Obaid, Rabia, Orooj und ihrem kleinen Bruder, der Ende September das Licht der Welt erblicken wird, allen Segen auf ihrem weiteren Weg! (Foto: Die Familie während des Kirchenasyls. SJ-Bild / L. Stübner SJ)

 

 
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