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Deutsch-polnisches Kolloquium zu Flüchtlingsschutz und Dublin II. |
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 Auf die Verantwortung von Kirche, Caritas und Gesellschaft für Flüchtlinge und Migranten reflektiert eine Tagung vom 19.06.-21.06.2012 in Berlin. Sie tut dies in Form eines deutsch-polnischen Austauschs, der die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene in den Blick nimmt und nach den bestehenden Beratungs- und Hilfestrukturen fragt. Die Dringlichkeit eines deutsch-polnischen Informations- und Erfahrungsaustauschs ergibt sich auch aus dem Umstand, dass viele Flüchtlinge, aber auch (illegale) Einwanderer Polen als Transitland nach Deutschland verstehen. Neben der Reflexion und Wissensvermittlung dient das Kolloquium dem Austausch von Praktikern aus Beratung und Sozialarbeit über konkrete Möglichkeiten der grenzübergreifenden Kooperation. Die Veranstaltung ist eine Kooperation des Sachausschusses "Migration und Integration" des Diözesanrates der Katholiken im Erzbistum Berlin, von Caritas Polska, dem Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V., und der Katholischen Akademie in Berlin e.V. (Programm und Anmeldung)
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Europäische Studie stellt Modelle vor: „Es gibt Alternativen zur Abschiebungshaft!“ |
 Berlin, 2. April 2012. Abschiebungshaft kann vermieden werden, wenn Behörden den davon bedrohten Flüchtlingen und Migranten auf Augenhöhe begegnen. Das ist das Ergebnis einer Studie in mehreren EU-Ländern, die der Jesuiten-Flüchtlingsdienst vorgelegt hat. „Unsere Ergebnisse zeigen: Es gibt Alternativen zur Abschiebungshaft! Die Betroffenen sind bereit, mit den Behörden zu kooperieren, wenn sie den Eindruck haben, mit ihren Anliegen ernst genommen zu werden“, sagt Martin Stark SJ, Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland. Dazu gehöre eine umfassende, möglichst unabhängige Beratung über ihre Chance auf Asyl oder eine Aufenthaltserlaubnis, ein qualifizierter Rechtsbeistand und die Absicherung existenzieller Bedürfnisse. „Wenn sie den Eindruck haben, dass ihr Antrag ernsthaft und ergebnisoffen geprüft wird, dann sind sie am Ende auch bereit, selbst ein negatives Ergebnis und die Ausreisepflicht zu akzeptieren“, so Stark. „Die Praxis vieler Ausländerbehörden geht aber nicht vom Guten, sondern vom Schlimmsten im Menschen aus. Oft wird pauschal unterstellt, dass Ausländer untertauchen wollen, und dann werden sie verhaftet.“ (Weiter zur Pressemitteilung / Studie als pdf 681 Kb) |
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Protest gegen Flughafen-Asylverfahren immer breiter |
 Berlin, 19. März 2012. Die im Januar 2012 veröffentlichte gemeinsame Stellungnahme gegen das sog. Flughafen-Asylverfahren und den Bau einer Internierungseinrichtung für Asylsuchende auf dem neuen Berliner Flughafen „Willy Brandt“ wird mittlerweile von über 70 Organisationen und namhaften Persönlichkeiten getragen. Zu den UnterzeichnerInnen zählen neben Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsräten nun auch der Deutsche Anwaltverein, die Neue Richtervereinigung NRV und der Historiker Prof. Dr. Peter Brandt. Mit der gemeinsamen Erklärung wurden die Länder Brandenburg und Berlin sowie die Bundesregierung dazu aufgefordert, auf die geplante Errichtung der sogenannten Gewahrsamseinrichtung für Asyl-Schnellverfahren auf dem Flughafengelände zu verzichten. Stattdessen sollten auch an allen deutschen Flughäfen allen Asylsuchenden ein reguläres Asylverfahren in Freiheit ermöglicht werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte am 02.02.2012 Asylschnellverfahren insbesondere wegen der kurzen Fristen generell infrage gestellt. (Pressemitteilung vom 19.03.2012 / Pressemitteilung vom 20.02.2012 / Stellungnahme - Stand 13.03.2012) |
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