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05.06.2008, n-tv: Die Innenminister der 27 EU-Staaten haben sich nach Diplomatenangaben auf die seit Jahren umstrittenen Abschiebe-Richtlinien geeinigt. Diese sehen unter anderem vor, dass Menschen ohne gültige Papiere vor einer Abschiebung in ihre Herkunftsländer bis zu 18 Monate in Haft genommen werden können. Vor allem diese Regelung hatte scharfe Kritik von Flüchtlingsorganisationen ausgelöst. Nun muss das Europäische Parlament noch zustimmen. (weiter)
 
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Wir wünschen Ihnen einen schönen Sommer!

Kirchenasyl (c) SJ-Bild / L. Stüber

Berlin, 13. Juli 2016. - Liebe Leserinnen, liebe Leser, diese Internetseite verabschiedet sich in eine kleine Sommerpause. Im August finden Sie hier und auf Facebook wieder aktuelle Nachrichten. Als kleine Lektüre verlinken wir hier nochmal unseren jüngsten Infobrief . Unsere Härtefallberatung in Berlin findet ab dem 20. Juli weiterhin wie gewohnt jeden Mittwoch statt. Wir wünschen Ihnen schöne Sommertage, bleiben Sie behütet!

 
Weder ausreichend noch effektiv: Flüchtlingsschutz in der Türkei
Refugee Camp in Turkey - public domain pictureBerlin, 27. Juni 2016. - In der Türkei finden Flüchtlinge und Asylsuchende weder ausreichenden noch effektiven Schutz, für Flüchtlinge kann dieses Land deshalb nicht als "sicher" gelten. Das liegt sowohl an den rechtlichen Rahmenbedingungen und juristischen Neuerungen, hängt aber auch mit der faktischen Überlastung der Türkei zusammen. Mit fast 3 Millionen registrierten Flüchtlingen hat die Türkei derzeit im weltweiten Vergleich die meisten Menschen aufgenommen. Gleichzeitig bleiben jedoch die internationalen Resettlement-Programme, die Flüchtlingen aus diesem Transitland eine Zukunft geben sollen, weit hinter den Versprechungen und dem Bedarf zurück. So wächst derzeit eine Generation ohne Perspektive heran. In einem Hintergrundpapier beleuchtet der JRS die aktuelle Situation von Geflüchteten in der Türkei und kommt zu dem Schluss: Eine Einstufung der Türkei als "sicher" durch die EU bricht internationales Recht und verrät die Werte der Europäischen Union. (Das englischsprachige JRS Papier Protection in Turkey? hier als PDF .)
 
JRS: Entwurf für Integrationsgesetz ändern

Berlin, den 15. Juni 2016. - DerJesuiten-Flüchtlingsdienst hat an den Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag appelliert, den Entwurf für ein Integrationsgesetz wesentlich zu überarbeiten. Wohnsitzauflagen sind integrationsfeindlich, Kürzungen des Asylbewerberleistungsgesetzes verstoßen zum Teil gegen Europa- und Verfassungsrecht. Hier die Stellungnahme als PDF.  

 
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