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03.12.2009, tagesschau.de: In Bremen beraten die Innenminister über ein längeres Bleiberecht für langjährig Geduldete. 30.000 von ihnen haben in Deutschland derzeit eine Aufenthaltsgenehmigung auf Probe - doch die läuft Ende des Jahres aus. Für viele Familien heißt das: ständige Furcht vor der Abschiebung. (weiter)

 
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"Die offene Gesellschaft mit ihren Mitteln schützen"
 Berlin, den 13. Januar 2017. - Zur Diskussion um Sicherheit und Verschärfung der Abschiebungshaft hat sich der JRS heute in Berlin geäußert. Der wichtige Schutz vor weiteren Attentaten dürfe uns nicht verleiten, unsere Werte aufzugeben, sagte Pater Frido Pflüger SJ, Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland. „Vielmehr müssen wir unsere offene, demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaft mit ihren eigenen Mitteln schützen." Der Rechtsstaat zeigt sich besonders in der Beachtung der Verhältnismäßigkeit und einer klaren, eindeutigen Gesetzesgrundlage für Eingriffe in Grundrechte. Das gilt auch für den Freiheitsentzug. Die Minister de Maizière und Maas hatten angekündigt, Abschiebungshaft gegen sogenannte Gefährder zu erleichtern und bei fehlenden Reisedokumenten eine Haftdauer von bis zu 18 Monaten zu ermöglichen. Stefan Keßler, Referent für Politik und Recht, hält die angekündigten Verschärfungen für unverhältnismäßig und überflüssig: „Wir haben bereits Gesetze, die eine engmaschige Kontrolle von ausreisepflichtigen ‚Gefährdern‘ ermöglichen. Sie sind jedoch im Fall des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz nicht angewandt worden. Ein Vollzugsdefizit lässt sich nicht durch weitere Gesetze lösen." Ein Eingriff in die persönliche Freiheit ist eine schwerwiegende Maßnahme. Ein gleichsam vorsorglicher Freiheitsentzug, der über einen kurzen und situationsbedingten Gewahrsam hinausgeht, ist mit rechtsstaatlichen Anforderungen nicht vereinbar. Zur Pressemitteilung. (Foto: Sibylle Fendt, Ostkreuz)
 
Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren

SJ-Bild/Kristóf HölvényiBerlin, im Dezember 2016. - Eine zügige Bearbeitung von Asylanträgen darf nicht auf Kosten der Qualität und zu Lasten der Schutzsuchenden gehen. Das ist die Kernbotschaft der Stellungnahme, die von zwölf Wohlfahrtsverbänden, Anwalts- und Richtervereinigungen sowie Menschenrechtsorganisationen – darunter auch der Jesuiten-Flüchtlingsdienst – erarbeitet wurde. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist für alle Asylverfahren in Deutschland zuständig. Doch das Vorgehen weist leider strukturelle Mängel auf, die faire Verfahren erschweren und teilweise unmöglich machen. Dies weist ein ausführliches Memorandum nach. Inzwischen werden die Entscheidungen oft von Beamtinnen und Beamten gefällt, die die Geflüchteten nie gesehen haben. Dabei ist gerade im Asylverfahren der persönliche Eindruck entscheidend. Sachgerechte Entscheidungen über menschliche Schicksale sind damit erschwert. Wenn Anhörung und Entscheidung innerhalb von 48 Stunden erledigt sein sollen, ist eine vorbereitende Beratung der Flüchtlinge meist unmöglich. Das Memorandum macht konkrete Verbesserungsvorschläge: Anhörung und Entscheidung sollten bei derselben Person liegen; die Anhörung selbst muss sorgfältig sein und die Flüchtlinge sachlich ausreichend aufklären; Dolmetscher*innen und BAMF-Mitarbeitenden müssen gut geschult sein. Eine interne Qualitätssicherung im BAMF sollte fehlerhafte Entscheidungen vor der Aussendung korrigieren. Das Memorandum gibt es hier als PDF.  (Foto: SJ-Bild/Kristóf Hölvényi)

 

 
Frohe Weihnachten!

Mutter und Kind aus Eritrea (c) JRS/hskBerlin, den 24.12.2016. - „Das Kind von Betlehem steht für die größte Mutmachaktion der Weltgeschichte, die ausgeht von Gott selbst." Der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, sieht das Weihnachtsfest als „Mutmacher zum Leben“. Angst und Hass dürften die Gesellschaft nicht vergiften, sagte er laut vorab veröffentlichtem Predigttext am Samstagabend im Münchner Liebfrauendom. Die Realitäten der Welt seien nicht unveränderlich, fügte der Kardinal hinzu. „Wir können etwas tun durch unser Reden und Handeln.“ Es sei dabei von großer Bedeutung, ob die Grundstimmung von Zuversicht und Hoffnung geprägt sei oder von Angst und Ressentiment. Bundespräsident Gauck sagte in seiner Weihnachtsansprache, nach dem Anschlag in Berlin seien "wir...vielmehr zusammengerückt als Gemeinschaft derer, die die Mitmenschlichkeit verteidigen" (Radio Vatikan: hier die ganze Meldung). Foto: Nach langer Flucht in Deutschland angekommen. (c) JRS/hsk

Wir wünschen Ihnen und Euch gesegnete und ermutigende Weihnachtstage!

 
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