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UN-Arbeitsgruppe kritisiert Deutschlands Umgang mit Abschiebungshaft
Berlin, 6. März 2012. Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu willkürlicher Inhaftierung hat die Bundesrepublik dafür kritisiert, ausreisepflichtige Ausländer zu leichtfertig in Abschiebungshaft zu nehmen sowie in Asylschnellverfahren an Flughäfen rechtsstaatliche Standards zu verletzen. Im Bericht über seine jüngste Reise nach Deutschland, der am heutigen Dienstag im Menschenrechtsrat in Genf diskutiert wird, kritisiert das dreiköpfige Expertengremium insbesondere die Unverhältnismäßigkeit der Abschiebungshaft wegen illegaler Einreise. Bei Minderjährigen sei eine Inhaftierung nicht mit dem Kindeswohl zu vereinbaren, schon gar nicht im Fall von Kindern, die ohne ihre Eltern nach Deutschland kommen. Die Arbeitsgruppe kritisierte zudem, dass 16- und 17-jährige entgegen der UN-Kinderrechtskonvention im Asylverfahren wie Erwachsene behandelt werden und keinen Vormund zur Seite gestellt bekommen. In Asylschnellverfahren an Flughäfen, wie sie etwa in Frankfurt/Main durchgeführt werden und für den künftigen Großflughafen Berlin-Brandenburg geplant sind, stehen den Schutzsuchenden gegen eine Ablehnung ihres Antrags nur drei Tage zur Begründung einer Klage zur Verfügung; dies ist nach Ansicht der UN-Experten zu kurz. (Pressemitteilung / vollständiger Bericht der Delegation in Englisch / auszugsweise Arbeitsübersetzung)
 
Neue JRS-Studie: Europa schirmt sich systematisch gegen Flüchtlinge ab
UNHCR/A.DiLoretoBrüssel, 08.12.2011. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS) erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU-Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Flüchtlinge würden häufig daran gehindert, EU-Gebiet zu erreichen und Asyl zu beantragen, erklärte der JRS unter Berufung auf eine neue Studie am Mittwoch in Brüssel. Seit 1994 hätten schätzungsweise mehr als 15.000 Menschen beim Versuch, Europa zu erreichen, ihr Leben verloren. Allein in diesem Jahr seien vermutlich rund 2.000 Flüchtlinge bei der Fahrt über das Mittelmeer Richtung Europa ertrunken. Der JRS kritisiert, immer wieder würden Flüchtlingsboote auf hoher See von Behröden der EU-Staaten aufgehalten. Dann werde der Motor konfisziert, und die Flüchtlinge seien ihrem Schicksal überlassen. Auch wer es in die EU schaffe, könne angesichts unterschiedlicher Asylverfahren nicht darauf bauen, als Flüchtling anerkannt zu werden. So seien zuletzt in Großbritannien rund 20 Prozent aller Asylanträge anerkannt worden, in Griechenland dagegen nur zwei Prozent. Die englischsprachige Studie "Safe and Secure: How do refugees experience Europe's borders?" wird heute in Brüssel vorgestellt. (Zur Pressemitteilung in Englisch)
 
Kinder und Traumatisierte hinter Gittern: UN-Antifolterkomitee kritisiert deutsche Abschiebungshaft
Berlin/München, 5.12.2011 – Das Antifolterkomitee der Vereinten Nationen zeigt sich in hohem Maße darüber besorgt, dass in vielen Bundesländern Mechanismen fehlen, schutzbedürftige Abschiebungshäftlinge zuverlässig zu identifizieren. Dazu gehörten neben Minderjährigen insbesondere auch Traumatisierte, psychisch kranke Menschen und Folteropfer. Abgesehen von Tuberkulose-Checks fehlten medizinische Eingangsuntersuchungen wie auch systematische Überprüfungen auf psychische Krankheiten oder Traumatisierungen, kritisiert das Komitee in einer am 25.11. veröffentlichten Erklärung zum Abschluss seiner diesjährigen Sitzung in Genf. (weiter)
Der Staatenbericht, die Parallelberichte der Nichtregierungsorganisationen und die abschließenden Bemerkungen des Ausschusses sind im Internet unter http://www2.ohchr.org/english/bodies/cat/cats47.htm veröffentlicht.
Das Behandlungszentrum für Folteropfer Berlin (bzfo), die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW), Refugio München (Beratungs- und Behandlungszentrum für Flüchtlinge und Folteropfer) und der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland (JRS) haben einen Parallelbericht eingereicht (pdf-Download 355 kb).
 
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