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05.02.2009, Rheinischer Merkur: Andreas Fisch begründet, warum die Kirchen sich für illegal in Deutschland lebende Personen einsetzen. Auch ihre Menschenrechte müssen verteidigt werden.Würde man in christlichen Kreisen fragen, ob einer Frau in Deutschland die Geburt ihres Kindes möglich gemacht werden sollte – wer würde da mit „Nein!“ antworten? Würde man fragen, ob alle Kinder in Deutschland zur Schule gehen sollten – wer müsste bei der Antwort lange überlegen? Ganz offensichtlich berühren diese Fragen fundamentale Werte, nicht nur von Christen. Was in dieser Einleitung nach rhetorischen Fragen klingt, wird derzeit in Deutschland zwischen den politischen Parteien kontrovers diskutiert. Denn die Fragen zielen auf Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus und ohne Duldung in Deutschland leben, die sogenannten Illegalen oder Statuslosen. (weiter)

 
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JRS fordert: Familien wieder zusammenführen

 Berlin, 22. Februar 2017. - Der JRS hat eindringlich an den Innenausschuss des Bundestags appelliert (hier der Brief als PDF), im Zuge zweier Gesetzesentwürfe von Oppositionsparteien die derzeitige faktische Aussetzung des Familiennachzugs aufzugeben. Das ist nicht nur mit Blick auf die leidvolle Situation der Betroffenen geboten, sondern auch integrationspolitisch sinnvoll. Denn in der Beratungspraxis zeigt sich täglich, dass die Menschen sich nicht auf ihre Integration konzentrieren können, wenn ihre Gedanken um engste Angehörige in Kriegs- und Krisensituationen kreisen. Die Trennung auf ungewisse Zeit ist für viele Familien kaum zu ertragen. Auch eine maßvolle Erweiterung des Familienbegriffs sollte erwogen werden: Bisher ist es beispielsweise auf legalem Weg so gut wie unmöglich, dass zwei syrische Brüder ihre alleinstehende 75jährige Mutter aus Syrien zu sich nach Deutschland holen können. Foto: (c) JRS / Kristóf Hölvényi

 

 
Breite NGO-Koalition kritisiert EU-Libyen-Politik

Geflüchtete in einem Flüchtlingslager bei TripolisBrüssel, 22. Februar 2017. - Mehr als 70 Nichtregierungsorganisationen haben in einem gemeinsamen Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs darauf gedrungen, die Verantwortung für die Menschenrechte von Flüchtlingen und Migrant*innen nicht an Libyen zu übertragen. Sie fürchten die Zunahme schwerster Menschenrechtsverletzungen. Schon jetzt liegen zahlreiche Dokumentationen von Folter, Misshandlung und extralegalen Hinrichtungen vor (wie schon der JRS-Bericht "Beyond Imagination" von 2014). Migration wird nicht unterbunden werden, aber das Leid noch größer werden, wenn die EU es Libyen überlässt, Flüchtlinge und Migrant*innen auf dem Weg nach Europa abzufangen. Statt dessen sollten unter anderem sichere Wege für Flüchtende nach Europa geöffnet werden, einschließlich Resettlement, Familienzusammenführung und Studierenden-Visa. Hier das Schreiben der Organisationen an Bundeskanzlerin Merkel in der deutschsprachigen Fassung. Foto:Flüchtlingslager nahe Tripolis. (c) S.  Presitanni.

 

 
"Die offene Gesellschaft mit ihren Mitteln schützen"
 Berlin, den 13. Januar 2017. - Zur Diskussion um Sicherheit und Verschärfung der Abschiebungshaft hat sich der JRS heute in Berlin geäußert. Der wichtige Schutz vor weiteren Attentaten dürfe uns nicht verleiten, unsere Werte aufzugeben, sagte Pater Frido Pflüger SJ, Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland. „Vielmehr müssen wir unsere offene, demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaft mit ihren eigenen Mitteln schützen." Der Rechtsstaat zeigt sich besonders in der Beachtung der Verhältnismäßigkeit und einer klaren, eindeutigen Gesetzesgrundlage für Eingriffe in Grundrechte. Das gilt auch für den Freiheitsentzug. Die Minister de Maizière und Maas hatten angekündigt, Abschiebungshaft gegen sogenannte Gefährder zu erleichtern und bei fehlenden Reisedokumenten eine Haftdauer von bis zu 18 Monaten zu ermöglichen. Stefan Keßler, Referent für Politik und Recht, hält die angekündigten Verschärfungen für unverhältnismäßig und überflüssig: „Wir haben bereits Gesetze, die eine engmaschige Kontrolle von ausreisepflichtigen ‚Gefährdern‘ ermöglichen. Sie sind jedoch im Fall des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz nicht angewandt worden. Ein Vollzugsdefizit lässt sich nicht durch weitere Gesetze lösen." Ein Eingriff in die persönliche Freiheit ist eine schwerwiegende Maßnahme. Ein gleichsam vorsorglicher Freiheitsentzug, der über einen kurzen und situationsbedingten Gewahrsam hinausgeht, ist mit rechtsstaatlichen Anforderungen nicht vereinbar. Zur Pressemitteilung. (Foto: Sibylle Fendt, Ostkreuz) Die später eingereichte Stellungnahme des JRS vom März 2017 zum Gesetzesentwurf finden Sie hier .
 
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