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09.03.2013, sueddeutsche.de: Die bayerischen Sozialämter dürfen Asylbewerbern das Taschengeld nicht länger kürzen oder streichen. Das geht aus einem Beschluss des Landessozialgerichts vom 24. Januar hervor, den der Bayerische Flüchtlingsrat am Freitag veröffentlichte. Der Flüchtlingsrat sprach von einem 'Paukenschlag' und forderte das Sozialministerium auf, die jahrelange Sanktionspraxis der Behörden durch Weisung umgehend zu beenden. Der Beschluss ist rechtskräftig und nicht anfechtbar. (weiter zum Artikel )
 
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Breite NGO-Koalition kritisiert EU-Libyen-Politik

Geflüchtete in einem Flüchtlingslager bei TripolisBrüssel, 22. Februar 2017. - Mehr als 70 Nichtregierungsorganisationen haben in einem gemeinsamen Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs darauf gedrungen, die Verantwortung für die Menschenrechte von Flüchtlingen und Migrant*innen nicht an Libyen zu übertragen. Sie fürchten die Zunahme schwerster Menschenrechtsverletzungen. Schon jetzt liegen zahlreiche Dokumentationen von Folter, Misshandlung und extralegalen Hinrichtungen vor (wie schon der JRS-Bericht "Beyond Imagination" von 2014). Migration wird nicht unterbunden werden, aber das Leid noch größer werden, wenn die EU es Libyen überlässt, Flüchtlinge und Migrant*innen auf dem Weg nach Europa abzufangen. Statt dessen sollten unter anderem sichere Wege für Flüchtende nach Europa geöffnet werden, einschließlich Resettlement, Familienzusammenführung und Studierenden-Visa. Hier das Schreiben der Organisationen an Bundeskanzlerin Merkel in der deutschsprachigen Fassung. Foto:Flüchtlingslager nahe Tripolis. (c) S.  Presitanni.

 

 
"Die offene Gesellschaft mit ihren Mitteln schützen"
 Berlin, den 13. Januar 2017. - Zur Diskussion um Sicherheit und Verschärfung der Abschiebungshaft hat sich der JRS heute in Berlin geäußert. Der wichtige Schutz vor weiteren Attentaten dürfe uns nicht verleiten, unsere Werte aufzugeben, sagte Pater Frido Pflüger SJ, Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland. „Vielmehr müssen wir unsere offene, demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaft mit ihren eigenen Mitteln schützen." Der Rechtsstaat zeigt sich besonders in der Beachtung der Verhältnismäßigkeit und einer klaren, eindeutigen Gesetzesgrundlage für Eingriffe in Grundrechte. Das gilt auch für den Freiheitsentzug. Die Minister de Maizière und Maas hatten angekündigt, Abschiebungshaft gegen sogenannte Gefährder zu erleichtern und bei fehlenden Reisedokumenten eine Haftdauer von bis zu 18 Monaten zu ermöglichen. Stefan Keßler, Referent für Politik und Recht, hält die angekündigten Verschärfungen für unverhältnismäßig und überflüssig: „Wir haben bereits Gesetze, die eine engmaschige Kontrolle von ausreisepflichtigen ‚Gefährdern‘ ermöglichen. Sie sind jedoch im Fall des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz nicht angewandt worden. Ein Vollzugsdefizit lässt sich nicht durch weitere Gesetze lösen." Ein Eingriff in die persönliche Freiheit ist eine schwerwiegende Maßnahme. Ein gleichsam vorsorglicher Freiheitsentzug, der über einen kurzen und situationsbedingten Gewahrsam hinausgeht, ist mit rechtsstaatlichen Anforderungen nicht vereinbar. Zur Pressemitteilung. (Foto: Sibylle Fendt, Ostkreuz) Die später eingereichte Stellungnahme des JRS vom März 2017 zum Gesetzesentwurf finden Sie hier .
 
Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren

SJ-Bild/Kristóf HölvényiBerlin, im Dezember 2016. - Eine zügige Bearbeitung von Asylanträgen darf nicht auf Kosten der Qualität und zu Lasten der Schutzsuchenden gehen. Das ist die Kernbotschaft der Stellungnahme, die von zwölf Wohlfahrtsverbänden, Anwalts- und Richtervereinigungen sowie Menschenrechtsorganisationen – darunter auch der Jesuiten-Flüchtlingsdienst – erarbeitet wurde. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist für alle Asylverfahren in Deutschland zuständig. Doch das Vorgehen weist leider strukturelle Mängel auf, die faire Verfahren erschweren und teilweise unmöglich machen. Dies weist ein ausführliches Memorandum nach. Inzwischen werden die Entscheidungen oft von Beamtinnen und Beamten gefällt, die die Geflüchteten nie gesehen haben. Dabei ist gerade im Asylverfahren der persönliche Eindruck entscheidend. Sachgerechte Entscheidungen über menschliche Schicksale sind damit erschwert. Wenn Anhörung und Entscheidung innerhalb von 48 Stunden erledigt sein sollen, ist eine vorbereitende Beratung der Flüchtlinge meist unmöglich. Das Memorandum macht konkrete Verbesserungsvorschläge: Anhörung und Entscheidung sollten bei derselben Person liegen; die Anhörung selbst muss sorgfältig sein und die Flüchtlinge sachlich ausreichend aufklären; Dolmetscher*innen und BAMF-Mitarbeitenden müssen gut geschult sein. Eine interne Qualitätssicherung im BAMF sollte fehlerhafte Entscheidungen vor der Aussendung korrigieren. Das Memorandum gibt es hier als PDF.  (Foto: SJ-Bild/Kristóf Hölvényi)

 

 
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