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Europäische Staaten verweigern Migranten fundamentale Rechte

Brüssel / Berlin, 28. März 2011. In Europa wird Tausenden von Migranten der Zugang zu Bildung, Sozialleistungen, Gesundheitsdienstleistungen und legaler Beschäftigung vorenthalten. Bei einer Pressekonferenz in Brüssel am 29. März wird der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Europa Belege aus erster Hand dafür vorlegen, wie durch diese Politik Menschen in existentielle Notlagen gedrängt werden. Der eritreische Flüchtling Simon Tesfamichael wird persönlich darüber berichten, wie er in Itali-en als Folge des strukturellen Versagens des dortigen Asylsystems ins Elend geriet. Der Beitrag wird ins Englische übersetzt. Louise Zanré, Direktorin des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes im Vereinigten Königreich, wird aus der Arbeit mit Migranten in Notsituationen in London darüber berichten, wie staatliche Politik Migranten in aussichtslose Situationen zwingt. Stefan Keßler, Senior Policy and Advocacy Officer beim Jesuiten-Flüchtlingsdienst Europa, wird politische Empfehlungen aufzeigen, gestützt auf den 2010 erschienenen Bericht „Living in Limbo”, der die Lebenssituation von Migranten am Rand der Gesellschaft in 13 europäischen Staaten darstellt. (weiter)

 
JRS: "Europa muss gemeinsam auf die Krise in Libyen reagieren"
Brüssel/Rom/Valetta, 8. März 2011.  Vor dem Treffen der EU-Außenminister am Donnerstag und dem Europäischen Rat am Freitag fordert der Jesuiten-Flüchtlingsdienst eine koordinierte Antwort auf die humanitäre Krise. Während Gastarbeiter evakuiert würden, drohten Flüchtlingen in Libyen vermehrt Übergriffe. Berichten zufolge seien Schwarzafrikaner angegriffen, geschlagen und sogar ermordert worden, weil sie für Söldner Gaddafis gehalten werden. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten sollten gestrandete Flüchtlinge aufnehmen und einen Notfallplan zur Reaktion auf größere Flüchtlingsströme entwickeln. Dublin-Rückschiebungen aus EU-Mitgliedsstaaten nach Italien und Malta müssten ausgesetzt werden. (weiter)
 
"Bleiberechtsregelung für Jugendliche ist richtiger Schritt, aber nicht hinreichend"
Berlin, 17. März 2011. Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag (ca. 16:30 Uhr) abschließend über den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zwangsheiraten. In den Entwurf ist auch eine Bleiberechtsregelung aufgenommen worden. Sie soll es gut integrierten Kindern und Jugendlichen ohne festen Aufenthaltsstatus ermöglichen, dauerhaft in Deutschland zu bleiben und unter bestimmten Bedingungen auch Eltern und Geschwister begünstigen. Die Bleiberechtsregelung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dass erstmals ein solches Bleiberecht ohne die Einschränkung einer Stichtagsregelung ermöglicht werden soll, ist ein Paradigmenwechsel im Ausländerrecht. Teils als Folge von Änderungsanträgen in letzter Minute wirft die Regelung aber erhebliche Probleme auf. Letztlich dürften daher wohl nur relativ wenige Geduldete von ihr profitieren. Weitere Schritte müssen daher folgen, damit Deutschland seiner humanitären Verpflichtung gegenüber hier lebenden Ausländern gerecht wird. (weiter)
 
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