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20.08.2008, Rheinische Post: Ausländische Jugendliche ohne Schulabschluss sollten sich in Berlin nichts mehr zuschulden kommen lassen. Ihnen droht in Zukunft häufiger als bisher die Abschiebung. (weiter)

 
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„Ein entscheidender Schritt für die Zukunft der Kinder!“

Bischof Norbert TrelleBerlin, 11. Juli 2011. Als "entscheidenden Schritt für die Zukunft der Kinder" begrüßt der Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz und des Katholischen Forums „Leben in der Illegalität“, der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle den Beschluss des Bundestages, die aufenthaltsrechtliche Übermittlungspflicht für öffentliche Schulen, Bildungs- und Erziehungseinrichtungen aufzuheben. „Mit dieser Maßnahme setzt die Regierungskoalition endlich eines ihrer angekündigten, lange erwarteten und oft angemahnten Vorhaben um. Sie trägt maßgeblich dazu bei, die zahlreichen Hürden zu überwinden, denen statuslose Kinder sich ausgesetzt sehen, wenn sie ihr Recht auf Bildung wahrnehmen wollen. Die Kinder haben so eine Chance, sich eine Zukunft aufzubauen.“ (weiter)

 
Abschiebungshaft: Europäische Mindeststandards missachtet

Berlin, 8. Juli 2011. Gegen die Stimmen der Opposition hat der Deutsche Bundestag gestern Gesetzentwürfen zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes zugestimmt. Damit wird u. a. die sogenannte Rückführungsrichtlinie der EU umgesetzt, die Mindeststandards für die Abschiebung von Ausländern ohne Aufenthaltsrecht festsetzt - aus Sicht des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes allerdings ungenügend. „Der Gesetzgeber vergibt eine Chance, das unnötige Leiden von Menschen in Abschiebungshaft zu verringern“, kritisierte Direktor Pater Martin Stark SJ (weiter).

 
Jesuiten-Flüchtlingsdienst bei Anhörung zum Ausländerrecht im Bundestag

Berlin, 27. Juni 2011. Für besonders schutzbedürftige Personen sollte es generell keine Abschiebehaft geben. Dies hat Heiko Habbe, Policer officer des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland, heute bei einer Sachverständigenanhörung im Bundestagsinnenausschuss gefordert. Habbe, der als einer von sieben Sachverständigen nahm zu einem Gesetzesvorhaben zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher EU-Richtlinien Stellung nahm, wies auch darauf hin, dass die Trennung von Abschiebungs- und Strafgefangenen "fehlerhaft umgesetzt sei. Bereits in seiner schriftlichen Stellungnahme hatte er moniert, dass der Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/5470) einzelnen Bundesländern weiterhin erlaube, Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten zu vollziehen. Für den Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland bemängelte Nele Allenberg, dass die Umsetzung in der in der Rückführungsrichtlinie festgeschriebenen Forderung nach Einrichtung eines wirksamen Systems zur Überwachung von Rückführungen noch nicht erfolgt sei. Dabei führe die Anwesenheit eines entsprechenden Beobachters ”oft zur Deeskalation in schwierigen und angespannten Situationen“, wodurch es zu weniger Widerstand des Abzuschiebenden komme. Die Mehrzahl der Sachverständigen äußerte sich kritisch zu dem Gesetzentwurf, mit dem u.a. die Rückführungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll, die der Vorlage zufolge "auf die Festlegung eines für alle Mitgliedstaaten verbindlichen rechtsstaatlichen Mindeststandards bei der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer“ zielt. -> Lesen Sie hier die Stellungnahmen der Sachverständigen.

 
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