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23.05.2011, SWR.de: Der baden-württembergische Flüchtlingsrat hat die nach seiner Auffassung "skandalösen Zustände" im zentralen Abschiebegefängnis in Mannheim angeprangert. Momentan seien dort etwa 35 Männer aus Ländern wie Sri Lanka, dem Sudan oder dem Kosovo in Containern inhaftiert. (weiter)

 
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Quälendes Warten: JRS-Studie belegt, wie Abschiebungshaft Menschen krank macht
Sample ImageBerlin, 1. Juli 2010. „Quälendes Warten – wie Abschiebungshaft Menschen krank macht“, so ist eine Studie des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes überschrieben, deren Ergebnisse für Deutschland heute vorgestellt wurden. Abschiebungshaft fügt Menschen unnötiges Leid zu und beeinträchtigt ihre körperliche und seelische Gesundheit, so das zentrale Ergebnis. Die Studie zeichnet ein umfassendes Bild der Lage von Abschiebungshäftlingen in 22 europäischen Staaten und lässt erstmals die Betroffenen selbst ausführlich zu Wort kommen. Es zeigt sich, dass die Häftlinge in erheblichem Maß unter der Unsicherheit über die eigene Zukunft, einem Mangel an Informationen und der Isolation von Familie und Freunden leiden. Sie fühlen sich als Kriminelle behandelt, obwohl ihnen in der Regel nicht mehr als der Verstoß gegen Einreisebestimmungen vorgeworfen wird. Angesichts der Ergebnisse der Untersuchung tritt der Jesuiten-Flüchtlingsdienst dafür ein, stärker als bisher Alternativen zur Verhängung von Abschiebungshaft zu berücksichtigen, die Betroffenen konsequent getrennt von Strafgefangenen unterzubringen, die Dauer der Haft auf maximal drei Monate zu begrenzen und kostenlose Rechtsberatung zu ermöglichen. (Zur Studie als pdf 746 Kb / Zur englischsprachigen Gesamtstudie DEVAS 3,97 Mb)
 
Jesuiten-Flüchtlingsdienst kritisiert Marineaktion im Mittelmeer
22.07.2010, Kathweb: Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst JRS hat Vorwürfe gegen die maltesische Marine erhoben. Bei der gemeinsam mit Libyen unternommenen Rettung von somalischen Bootsflüchtlingen aus Seenot seien mehrere Familien auseinandergerissen worden, sagte ein JRS-Sprecher der "Times of Malta" (Donnerstag). Es sei nicht glaubw ürdig, dass ein Familienmitglied freiwillig nach Libyen zurückkehre und ein anderes nach Malta weiterreise. Die maltesische Marine hatte zuvor angegeben, am Sonntag gemeinsam mit der libyschen Marine 55 Bootsflüchtlinge aus Seenot gerettet zu haben. 28 seien nach Malta gebracht worden, die anderen seien von dem libyschen Schiff aufgenommen worden. An dieser Version äußerte auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR Zweifel. Angaben der "Times of Malta" gab einer der auf Malta eingetroffenen somalischen Flüchtlinge an, seine im siebten Monat schwangere Frau sei gewaltsam von ihm getrennt und nach Libyen zurückgebracht worden. Weitere Flüchtlinge hätten erklärt, sie wären lieber im Mittelmeer ertrunken, als nach Libyen zurückzukehren, von wo aus sie ihre Flucht übers Meer angetreten hatten. Laut der Zeitung plant die maltesische Regierung trotz der Vorwürfe keine Untersuchung. Die Marine beharrte darauf, bei der Aufteilung der Flüchtlinge sei keine Gewalt angewendet worden. (Zur Pressemitteilung JRS Malta )
 
Hartz IV-Urteil des BVerfG muss Konsequenzen haben

Berlin, 10. Februar 2010. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am gestrigen Tage die Berechnung der Arbeitslosengeld II-Regelsätze ("Hartz IV") für verfassungswidrig erklärt hat, fordert der Jesuiten-Flüchtlingsdienst eine Überprüfung und Erhöhung der Leistungen für Flüchtlinge und Geduldete. (Zur Pressemitteilung als pdf)

 
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