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Pressespiegel

19.02.2010, epd: Bundesweit werden bei drohender Abschiebung die meisten Härtefälle in Berlin positiv beschieden. Gut 25 Prozent aller erfolgreichen Ersuchen in Deutschland gingen allein auf das Konto der Berliner Härtefallkommission und des Innensenators Ehrhart Körting (SPD), sagte der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening am Freitag in der Bundeshauptstadt. (weiter)

 
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"Bleiberechtsregelung für Jugendliche ist richtiger Schritt, aber nicht hinreichend"
Berlin, 17. März 2011. Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag (ca. 16:30 Uhr) abschließend über den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zwangsheiraten. In den Entwurf ist auch eine Bleiberechtsregelung aufgenommen worden. Sie soll es gut integrierten Kindern und Jugendlichen ohne festen Aufenthaltsstatus ermöglichen, dauerhaft in Deutschland zu bleiben und unter bestimmten Bedingungen auch Eltern und Geschwister begünstigen. Die Bleiberechtsregelung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dass erstmals ein solches Bleiberecht ohne die Einschränkung einer Stichtagsregelung ermöglicht werden soll, ist ein Paradigmenwechsel im Ausländerrecht. Teils als Folge von Änderungsanträgen in letzter Minute wirft die Regelung aber erhebliche Probleme auf. Letztlich dürften daher wohl nur relativ wenige Geduldete von ihr profitieren. Weitere Schritte müssen daher folgen, damit Deutschland seiner humanitären Verpflichtung gegenüber hier lebenden Ausländern gerecht wird. (weiter)
 
JRS bittet Europa um Aufnahme von Flüchtlingen

Dienstag, 1. März 2011. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst hat die europäische Gemeinschaft um Hilfe für eritreische Flüchtlinge in Libyen aufgerufen. Etwa 2.000 von ihnen hielten sich derzeit in kirchlichen Einrichtungen in der libyschen Hauptstadt auf und hätten um Hilfe gebeten, so der Bischof von Tripolis, Giovanni Innocenzo Martinelli. „Wir brauchen Hilfe bei der Organisation der Ausreise“, zitieren JRS Malta und JRS Italien den Hilfeaufruf des Bischofs. Die Eritreer und Flüchtlinge aus weiteren Ländern, die derzeit in Tripolis seien, hätten „außer der Kirche keinen Ort der Zuflucht“. Sie könnten nicht in Libyen bleiben, weil die Lage „sehr prekär“ sei. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) habe sein Büro in Tripolis geschlossen, und es gebe keine Möglichkeit, Ausreisepapiere zu erhalten. Die Lage der Flüchtlinge sei „beschämend“. In dieser humanitären Krise habe die EU einmal mehr Gelegenheit, ein Zeugnis für die Zivilisation zu geben. (Pressemitteilung JRS Malta / JRS Italia)

 
Bischof Ackermann: Neuausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik notwendig

Bonn, 25. Februar 2011. „Die Hilflosigkeit der Europäischen Union angesichts der Ereignisse in Libyen offenbart einmal mehr die grundsätzlichen Fehler der EU-Migrationspolitik. Der Sturz der Despoten in Nordafrika hat die Fehlausrichtung auf dramatische Weise offengelegt.“, erklärte der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax Bischof Dr. Stephan Ackermann am Freitag, 25. Februar, in Bonn. „Die Mission FRONTEX zur Sicherung der EU-Außengrenzen agiert bislang in einem menschenrechtlich sehr bedenklichen Bereich.“, so Ackermann weiter. FRONTEX dränge seit vielen Jahren immer wieder Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer ab und schicke sie auch an die Strände Libyens zurück. Die Flüchtlinge würden in Libyen jedoch unter erniedrigenden und unmenschlichen Bedingungen inhaftiert, zum Teil würden sie gefoltert. Bischof Dr. Stephan AckermannDennoch hat die EU in den vergangenen Jahren mit Libyen Kooperationen zum Schutz der EU-Außengrenzen vereinbart, um Migranten schon vor dem Erreichen des Mittelmeers oder internationaler Gewässer wieder zurückzudrängen. „Wir begrüßen die Umwälzungen in Nordafrika und hoffen, dass sich langfristig dauerhafte demokratische Verhältnisse etablieren und dadurch nicht zuletzt diesen Menschenrechtsverletzungen ein Ende gesetzt wird“, erklärt Bischof Ackermann. (weiter)

 
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