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Pressespiegel
27.01.2011, Süddeutsche Zeitung: Das Bundesverfassungsgericht hat das mit Spannung erwartete Grundsatzurteil zum Asylrecht nicht erlassen. Stattdessen erklärten die Karlsruher Richter, es sei über die Verfassungsbeschwerde 'nicht mehr zu entscheiden'. Zuvor hatten sie den Bundesinnenminister gebeten, die Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland vorläufig zu stoppen. Thomas de Maizière war dieser Anregung nachgekommen. Nun schrieb das Verfassungsgericht in seinem Einstellungsbeschluss, die Sache habe 'ihre allgemeine Bedeutung verloren'. Es enthielt sich grundsätzlicher Ausführungen. (weiter / Kommentar von Heribert Prantl)
 
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Einen Ungeziefer-Vergleich darf der Rechtsstaat nicht tatenlos hinnehmen

 Berlin, den 8. März 2016. - Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS) appelliert an die Justiz in Thüringen, für eine sorgfältige Ermittlung der „Heuschreckenplage“ im Wasunger Karneval zu sorgen. „Der Ungeziefer-Vergleich spricht Menschen ihr Mensch-Sein ab und verletzt ihre Würde“, betont Direktor Pater Frido Pflüger SJ. „Besonders gefährlich ist er, wenn er auf Menschen zielt, die schutzbedürftig und oft Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt sind. Der Rechtsstaat muss deutlich machen, dass damit eine Grenze überschritten wird.“ Traditionell macht der Karneval diejenigen lächerlich, die über Einfluss oder einen hohen Status verfügen. Doch in Wasungen war ein Karnevalswagen mit der Aufschrift „Balkan-Express“ und „Die Ploach kömmt“ (die Plage kommt) von einer als Heuschreckenplage kostümierten Gruppe begleitet worden, was allgemein als Darstellung von Asylsuchenden verstanden wurde. Die Staatsanwaltschaft Meiningen hat am 29. Februar 2016 mitgeteilt, dass sie keine Ermittlungen aufnehmen wird. Im Einverständnis und mit der Unterstützung des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes hat deshalb eine Mitarbeiterin der Organisation Einspruch eingelegt und Strafanzeige erstattet. Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier . Die ausführliche Begründung des Einspruchs und von Strafanzeige und Strafantrag senden wir Ihnen auf Anfrage zu.Über den Karnevalsumzug hatte unter anderem der mdr berichtet (externer Link ). Foto: (c) Roland Zumbuehl.

 

 
Appell an Abgeordnete: "Asylpaket II" ablehnen!

Im Plenarsaal. Foto: Tobias KochBerlin, den 17. Februar 2016. - Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland (JRS) appelliert an die Abgeordneten des Bundestags, das „Asylpaket II“ abzulehnen.  „Es ist menschenfeindlich, integrationsfeindlich, europafeindlich“ kritisiert Direktor Pater Frido Pflüger SJ die geplanten Bestimmungen, die an diesem Freitag in den Bundestag eingebracht und nächste Woche verabschiedet werden sollen.Die vorgesehenen Regelungen sollten verworfen werden, weil sie zu neuen schweren Belastungen für Schutzbedürftige führen und nach Ansicht des Flüchtlingsdienstes sowohl gegen das Grundgesetz verstoßen wie auch geltendes Europarecht verletzen. (Weiter zur vollständigen Pressemitteilung). Foto: Tobias Koch (CC).

 
Stellungnahme zum "Asylpaket 2"

Berlin, 2. Februar 2016. - Nicht einmal acht Stunden hat das Bundesinnenministerium den Verbänden Zeit gelassen, um sich schriftlich zum neuen "Asylpaket" zu äußern. Der JRS kritisiert u.a., dass der Nachzug selbst für die engsten Familienangehörigen (minderjährige Kinder und Ehegatten) für die Dauer von zwei Jahren für viele Flüchtlinge (nämlich "subsidiär Geschützte") in Deutschland unmöglich wird: Eine solche Regelung ist integrationsfeindlich. Außerdem sollen Menschen sogar bei schweren Erkrankungen abgeschoben werden können. Ein Asyl-Schnellverfahren binnen einer Woche, das Menschen aus sogenannten "sicheren Herkunftsländern" vorgeschrieben wird, macht eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalls schier unmöglich und erschwert den Zugang zu Rechtsberatung und Rechtsmitteln: Das Asylverfahren droht zur Farce zu verkommen. Mehrere Regelungen hält der Jesuiten-Flüchtlingsdienst für europarechts- und verfassungswidrig. Aus gesellschaftlicher Perspektive bleibt rätselhaft, wem Vorschriften, die alle Integrationsbemühungen unterlaufen, nützen sollen. Hier die Stellungnahme des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes zum aktuellen Gesetzentwurf als PDF.

 
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