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04.07.2008, Junge Welt: Vor 15 Jahren wurde mit der Änderung des Grundgesetzartikels 16 das Grundrecht auf politisches Asyl abgeschafft. »Deshalb wollen wir am Samstag für Bewegungsfreiheit und das Recht auf ein Ankommen demonstrieren«, sagte ein Sprecher des Demonstrationsbündnisses am Donnerstag vor der Presse im Berliner Haus der Demokratie.  (weiter)
 
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Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verurteilt

17. Juli 2015. (DBK) - Den Brandanschlag in Reichertshofen in der Nacht zum Donnerstag sowie weitere Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bundesweit hat der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, scharf verurteilt und zum Handeln aufgerufen: "Diese Flüchtlinge...zu bedrohen und zu attackieren, zeugt von enormer Verrohung, die unsere Gesellschaft niemals akzeptieren darf. Wer angesichts der jüngsten Vorkommnisse schweigt und wegsieht, der verrät unsere Werteordnung. Gegen Hass und Gewalt müssen wir alle klar Stellung beziehen." (Pressemitteilung der Deutschen Bischofskonferenz hier als externer Link. )

 

 
Asylrechtsverschärfung: Neuer Tiefpunkt im Umgang mit Flüchtlingen

 Berlin, 3. Juli 2015. - Die gestern beschlossene Verschärfung des Asylrechts ist ein neuer Tiefpunkt im Umgang mit Schutzsuchenden. Die unerlässlichen Begleiterscheinungen der Flucht in einen Kontinent, der für die meisten auf legalem Wege nicht zugänglich ist, werden als Haftgründe angesehen. Seelsorger in der Abschiebungshaft P. Ludger Hillebrand SJ rechnet damit, dass bald wieder mehr Asylsuchende beim ersten Betreten Deutschlands in Haft genommen werden. (Weiter zum Artikel im Neuen Deutschland ). Aber nicht nur die neuen Regeln zur Inhaftierung von Asylsuchenden sind katastrophal. Wer als Angehöriger der am schwersten diskriminierten Minderheit Europas in Deutschland (mit einer historischen Verantwortung für etwa 500.000 ermordete Roma und Sinti) erfolglos Schutz gesucht hat, wird künftig mit dem Verlust der Freizügigkeit bestraft. (Weiter zum Artikel im Migazin ).

 

 
Bundesgerichtshof genehmigt Mahnwache vor BER-Gewahrsam

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Karlsruhe / Berlin, den 26. Juni 2015. - Der Bundesgerichtshof hat die Demonstrationsfreiheit gestärkt. Die Richter gaben Pater Christian Herwartz SJ aus Berlin Recht, der mit den „Ordensleuten gegen Ausgrenzung“ auf dem Flughafen Schönefeld BER direkt vor einer Unterkunft für Flüchtlinge und dem dortigen Flughafengewahsram demonstrieren wollte. Mit ihrem Verbot im Jahr 2012, das zwischenzeitlich von anderen Gerichten bestätigt worden war, hat die Flughafengesellschaft den Kläger in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt. Wir freuen uns schon auf die diesjährige Mahnwache am 3. Oktober, die dann endlich in Sichtweite stattfinden und ihnen Solidariität bekunden kann! Hier ein Bericht von rbb online dazu. (Externer Link) Mehr zu dem Verfahren und Aktuelles finden Sie auf dem Blog https://flughafenverfahren.wordpress.com/

 
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