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EuGH verwirft EU-Richtlinie zu sicheren Herkunftsstaaten |
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Luxemburg, 6. Mai 2008. Das Europäische Parlament bekommt mehr Einfluss bei Flüchtlingsfragen. Nach einer Richtlinie aus dem Jahr 2005 hätte der Rat alleine entschieden, welche Staaten als sichere Drittstaaten in eine Liste aufgenommen werden sollen und dabei das Europäische Parlament nur angehört. Dadurch, dass der Rat entsprechende Rechtsgrundlagen in die Richtlinie eingefügt habe, habe er seine ihm durch den Vertrag verliehenen Befugnisse überschritten, entschied der Europäische Gerichtshof am 06.05.2008 (Az.: C-133/06). Der Rat müsse für die Erstellung der Liste über die sicheren Drittstaaten das Europäische Parlament nicht nur anhören, sondern auch mitentscheiden lassen. (Pressemitteilung EuGH)
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl begrüßte das Urteil, forderte aber gleichzeitig das EU-Parlament dazu auf, gegen die Erstellung solcher Listen zu votieren und somit auf die Erstellung von EU-Listen über sichere Herkunftsländer zu verzichten. Denn durch diese entziehe sich Europa seiner Verantwortung für den internationalen Flüchtlingsschutz. (Pressemitteilung Pro Asyl) |
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Nach der Innenministerkonferenz: Flüchtlingsaufnahmeprogramm für Iraker bleibt unklar |
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Berlin, 18. April 2008. Die deutsche Initiative zur Aufnahme verfolgter Christen aus dem Irak stößt in der Europäischen Union auf Skepsis. Die EU-Innenminister machten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei einem Treffen in Luxemburg vorerst keine konkreten Zusagen, wie Schäuble berichtete. Das Thema wurde auf Juni vertagt. Während Schäuble bei seinen Länderkollegen Rückendeckung für seine Initiative erhalten hatte, kam Kritik vom slowenischen EU-Vorsitz sowie aus Luxemburg. Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) machte Bedenken geltend. Einen deutschen Alleingang zur Aufnahme irakischer Christen schloss Schäuble aus. Pro Asyl befürchtet, dass die dringend notwendige Aufnahme von Irakflüchtlingen in Deutschland sich nun auf unabsehbare Zeit verzögert. Die Erstaufnahmestaaten von Irakflüchtlingen würden weiterhin mit ihren Problemen alleingelassen.
Offen bleibt, um wie viele irakische Flüchtlinge es konkret geht. Schäuble wollte dies nicht präzisieren. Er wolle verhindern, dass sich die Debatte in der EU "nur um diese Zahl" drehe, sagte der Minister. Nach seinen Angaben gibt es geschätzte 2,7 Millionen Binnenvertriebene im Irak und 2,2 Millionen Flüchtlinge in Nachbarstaaten. Eine Initiative Schwedens für eine gerechtere Verteilung irakischer Flüchtlinge in den EU-Staaten war zuletzt unter anderem wegen deutschen Widerstands im Sande verlaufen. |
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Ende aller Abschiebungen nach Griechenland gefordert |
 Brüssel, 2. April 2008. Der Europäische Rat für Flüchtlinge und Exilanten (ECRE) verlangt einen Stopp aller Abschiebungen nach Griechenland. Die griechischen Behörden hätten 2007 keinem einzigen Asylbewerber aus Afghanistan und dem Irak umgehend Schutz gewährt. In einem offenen Brief forderte ECRE die 27 EU-Staaten deshalb auf, keine weitergereisten Asylbewerber mehr nach Griechenland zurückzuschicken. Deutschland, Schweden und Zypern erkannten den Angaben zufolge im vergangenen Jahr mehr als 80 Prozent aller irakischen Antragsteller sofort als Flüchtlinge an. Griechenland habe eine Anerkennungsquote in erster Instanz von null Prozent. Die EU hat geregelt, dass der Staat der ersten Einreise über das Schicksal eines Asylbewerbers entscheidet. Norwegen habe Anfang Februar entschieden, keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland abzuschieben. Diesem Beispiel sollten die EU-Staaten folgen, forderte der Dachverband von 63 europäischen Flüchtlingsorganisationen. ECRE erinnerte an einen Bericht des Innenausschusses im Europa-Parlament, der Griechenland wegen einer unmenschliche Behandlung eingesperrter Asylbewerber rügte. (Kurzfassung (engl.)) (Langfassung (engl.)) |
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